Niederländische Kommunisten verurteilen Polizeigewalt gegen Wohnprotest

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (Nieuwe Communistische Partij van Nederland, NCPN) und die Kommunistische Jugendbewegung (Communistische Jongerenbeweging, CJB) verurteilen die exzessive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten während der Mieterdemonstration in Rotterdam am 17. Oktober. Die überwältigende Präsenz von unzähligen berittenen Polizisten, Militärpolizisten und Beamten in Zivil führte zu einer unnötigen Eskalation der Demonstration.

Die Kundgebung, an der rund 8.000 Menschen teilnahmen, stand unter dem Motto „Wohnaufstand“ (Woonopstand) und forderte leistbare Mieten, mehr Sozialwohnungen und eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. Eine Gruppe friedlicher Demonstranten wurde während des Marsches über die Erasmus-Brücke von der niederländischen Militärpolizei eingekesselt, wodurch die Demonstranten im Wesentlichen in zwei Teile getrennt wurden. Als Reaktion auf die Gewalt der Polizei bildeten die NCPN- und CJB-Mitglieder mit eingehängten Armen eine Menschenkette, um sich gegenseitig und andere Demonstranten zu schützen.

Im Verlauf der Demonstration wurde bekannt, dass ein CJB-Mitglied, das zudem minderjährig ist, geschlagen, gewürgt und anschließend verhaftet wurde, angeblich wegen Beleidigung eines Beamten. Die NCPN und die CJB verurteilen diese lächerliche und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die niederländischen Polizeikräfte auf das Schärfste. Es sei absurd, dass die Arbeiterklasse weiterhin mit Gewalt und Repression konfrontiert wird, wenn sie für ihr verfassungsmäßiges Recht auf Wohnraum eintritt.

Die Bilder der polizeilichen Maßnahmen sprechen für sich selbst, auch wenn es notwendig ist, sie in einen größeren Zusammenhang mit dem jüngsten Trend eines zunehmend gewaltsamen Eingreifens der Polizei bei Demonstrationen zu stellen. Die niederländischen Kommunistinnen und Kommunisten kündigten an, sich von dieser Aggression nicht entmutigen lassen. Der Kampf für eine Gesellschaft, in der jeder und jede ein Zuhause hat, wird fortgesetzt. Sowohl die NCPN als auch die CJB rufen dazu auf, an allen Wohnungsdemonstrationen teilzunehmen, die in den kommenden Monaten organisiert werden.

Quelle: ZdA