Nichts gelernt

Nach der Unterwerfung großer Teile Europas sollte ab dem 22. Juni 1941 der „Bolschewismus vernichtet“ und neuer „Lebensraum im Osten“ erbeutet werden. Das Ende ist bekannt: 27 Millionen der insgesamt 70 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs waren Sowjetbürger – Opfer eines mit beispielloser Grausamkeit geführten Raub- und Vernichtungskrieges des deutschen Faschismus. Unser Autor kandidiert auf Platz 1 der Berliner Landesliste der DKP zu den Bundestagswahlen.

Am 8./9. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht bedingungslos. In der DDR wurde der 8. Mai auf Beschluss der Volkskammer 1950 als „Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus“ zum Gedenk- und Feiertag erklärt. In der BRD dagegen wurde das Ende des Zweiten Weltkriegs als schmachvolle Niederlage betrachtet. Adenauers Politik der Remilitarisierung suchte ihre Rechtfertigung erneut in der „Gefahr des Bolschewismus“ und der „Befreiung der Ostgebiete“ – der Feind stand unverändert im Osten. Deshalb hatten die Herrschenden auch keine Probleme mit Faschisten in Politik, Justiz, Militär und Geheimdienst. Erst im Jahre 1985, zum 40. Jahrestag des Kriegsendes, bezeichnete Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai als „Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.

Weitgehend anerkannt war seitdem, dass die Sowjetunion nicht nur die meisten Opfer und Lasten des Krieges beklagen musste, sondern in der Antihitlerkoalition auch den größten Anteil am Sieg über den Faschismus hatte. Dem musste auch bei der staatlichen Vereinigung 1990 Rechnung getragen werden. Es war immerhin die Sowjetunion unter Gorbatschow, die diesen Schritt durch Zerschlagung der sozialistischen Staatengemeinschaft und Auflösung des Warschauer Vertrages ermöglicht und neben den anderen Großmächten die Rahmenbedingungen für die Einheit gesetzt hatte. Mit dem Einigungsvertrag wurden zwar einige Regelungen getroffen, die der Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung vom Faschismus gerecht wurden, wie der Erhalt und die Pflege von Ehren- und Gedenkstätten. In den Folgejahren wurden diese Festlegungen allerdings vielfach umgangen oder verletzt. In der entscheidenden Friedensfrage hatte Gorbatschow der aggressiven Politik des Westens inklusive Deutschlands nichts entgegengesetzt: Der Fortbestand der deutschen NATO-Mitgliedschaft und eine fehlende Regelung zur Verhinderung der Osterweiterung dieses Paktes gefährden heute das friedliche Zusammenleben in Europa enorm.

Der Umschlag der deutsch-russischen Beziehungen

Solange die Politik Gorbatschows und Jelzins als Präsidenten der Sowjetunion und dann der Russischen Föderation mit den Interessen Deutschlands nicht kollidierte, war das Verhältnis zwischen beiden Staaten weitgehend normal. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entwickelten sich starke wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Es gab bilaterale Regierungskonsultationen. Angestrebt war eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Wladimir Putin, 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt, schlug als Ausdruck friedlicher und partnerschaftlicher Absichten den westlichen Staaten mehrfach ein Europa von Wladiwostok bis Lissabon vor. Mit zunehmender Wiederbesinnung Russlands auf seine Würde und nationalen Interessen kehrte das Land auf die Bühne der Weltpolitik zurück. Das wurde im Westen kritisch gesehen – und es störte vor allem die politischen Ambitionen Deutschlands.

Die Politik der imperialistischen Staaten zielte darauf ab, die ehemals sozialistischen Staaten sukzessive in ihr politisches, wirtschaftliches und militärisches System zu integrieren und abhängig zu machen. Das betraf die Einbindung in die Europäische Union (EU) und insbesondere in die NATO. Trotz mancher Bedenken westlicher Politiker gegen eine Osterweiterung der NATO wurden von 1999 bis 2017 zwölf östliche Staaten Mitglied dieses Militärbündnisses.

Nicht eingebunden in das westliche Bündnis war die Ukraine, ein strategisch und wirtschaftlich bedeutender europäischer Staat. Enge Beziehungen unterhielt dieses Land weiterhin zu Russland. Um dies zu ändern, unterstützte vor allem Deutschland 2013 ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing ukrainische Oppositionsführer in Berlin; der deutsche Außenminister besuchte den Maidan in Kiew, wo prowestliche Demonstranten gemeinsame Sache mit gewalttätigen Faschisten machten. Die Medien heizten die Stimmung an. Im Zuge eines faschistischen Putschunternehmens und mit westlicher Unterstützung wurde der rechtmäßige ukrainische Präsident Janukowytsch gestürzt und ein prowestliches System installiert. Besonders gefährdet waren dadurch Rechte und Existenz der russischen Minderheit, die ein Fünftel der Bevölkerung der Ukraine ausmacht.

Das Verhalten des „Westens“ gegenüber Russland wurde zunehmend aggressiv – seitdem das Land wieder selbstbewusst als Großmacht agierte, wurde es wie ein feindlicher Staat behandelt. Das gipfelte in der Behauptung, von Russland gehe die Gefahr einer Intervention aus. An vorderster Front die USA und Deutschland, das kraft seiner Stärke und Stellung im westlichen Bündnis zunehmend ein aggressives Weltmachtstreben entwickelte.

Bar jeglichen Rechts und politischer Vernunft mischen sich heute deutsche Politiker in legale und legitime Angelegenheiten der Russischen Föderation ein. Tatsachen werden erfunden, verschwiegen, verfälscht. Internationales Recht wird negiert und umgedeutet. Die Verletzung des Völkerrechts, wie das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten (UN-Charta Art. 2), ist Normalität deutscher Politik.

Russland und die Ukraine

Die Konsequenzen des Umsturzes in der Ukraine werden Russland angelastet. Entgegen der Behauptung, Russland habe die Krim annektiert, war der Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation ein legaler und legitimer Akt des Völkerrechts – eine Entscheidung der Bewohner der Krim. Die mehrheitlich russische Bevölkerung dieser Autonomen Republik stimmte nach dem Putsch in einem Referendum 2014 mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss an Russland. Sie machte damit von ihrem völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch, in der UN-Charta und der Menschenrechtskonvention von 1966 fixiert. Nach dem Beitrittsgesuch ratifizierten die Duma und der Föderationsrat Russlands den Eingliederungsvertrag; im März 2014 wurde die Republik Krim in die Föderation aufgenommen.

Ungeachtet dieses völkerrechtlichen Tatbestands leitete sich aus der historischen Entwicklung sowie der politischen und militärischen Situation die Legitimation zur Angliederung an Russland ab. Die Loslösung der Gebiete Donezk und Lugansk und die Gründung von Volksrepubliken, ebenfalls Russland vorgeworfen, ist in gleicher Weise das Ergebnis des faschistischen Umsturzes.

Die wirklichen Ursachen – der Charakter des Putsches und die Verletzung von Menschenrechten – werden verschwiegen. Verschwiegen werden auch die Bemühungen Russlands zur friedlichen Beilegung des Konflikts, zum Beispiel seine Aktivitäten im Rahmen der Minsker Abkommen.

Russisches Engagement in Syrien

Ohne Beweise werden der Russischen Föderation Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen. Nicht erwähnt wird, dass Russland auf Ersuchen des Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad militärischen Beistand gegen terroristische Kräfte leistet – zur Wiederherstellung und Erhaltung der staatlichen Ordnung. Das steht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die westlichen Militäroperationen in Syrien ohne Zustimmung der Regierung stellen hingegen einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot dar. Wie die Entwicklung bis heute beweist, zielt diese Politik auf einen Sturz der rechtmäßigen Regierung Syriens und einen Regime Change im westlichen Sinne ab. Die deutsche Darstellung der Entwicklung in Syrien entspricht ganz diesem Schema. Dazu werden auch die syrischen Flüchtlinge in Deutschland missbraucht.

Angebliche russische Morde

Regelmäßig wird Russland für angeblich von ihm begangene Verbrechen im In- und im Ausland verantwortlich gemacht, oft sogar Präsident Putin persönlich. Das ist zumeist mit groben Beleidigungen und Verunglimpfungen verbunden. Unterstellt werden Morde und Mordversuche, um Oppositionelle und Kritiker zu beseitigen. Genannt seien hier der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, die Ermordung von Boris Nemzow, die behaupteten Vergiftungen von Sergej und Julia Skripal. Besonders die „versuchte Vergiftung“ Alexej Nawalnys wurde von Deutschland gegen Russland instrumentalisiert. Das Angebot Russlands, an der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken und Widersprüche auszuräumen, wurde ausgeschlagen; Rechtshilfeersuchen der russischen Justiz blieben unbeantwortet. Die Bundesregierung äußerte hierzu auf parlamentarische Anfrage, dass Rechtshilfe unzulässig sei, „wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde“. Überdies verwies sie auf sensible Auskünfte über Ermittlungsmethoden deutscher Behörden, etwa der Bundeswehrlabore, und den „Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen“. Offenbar wurde hier die Bundeswehr involviert, um mit fadenscheinigen Argumenten eine Antwort zu verweigern. Mit zwischenstaatlichen Beziehungen gemäß Grundsätzen der UN-Charta hat das nichts zu tun. Die Festnahme, Verurteilung und Inhaftierung des Nationalisten und mehrfachen Kriminellen Nawalny liegt allein in der Verantwortung der russischen Justiz und ist eine rein innerstaatliche Angelegenheit. Die Interventionen und Forderungen deutscher Politiker in dieser Sache und die Angriffe auf die russische Justiz stellen ebenfalls eine völkerrechtlich unzulässige Einmischung dar.

Angebliche russische Kriegsvorbereitungen

In der Öffentlichkeit werden verstärkt Meldungen verbreitet, wonach Russland neue Formen der Kriegführung gegen westliche Staaten praktiziere. So wird der Einsatz von Energiestrahlen behauptet (Powerstrahl-Angriffe), mit denen Krankheitssymptome bei amerikanischen Truppen in Syrien verursacht werden. Jüngst wurden Russland Schallattacken gegen amerikanische Diplomaten weltweit unterstellt. Der Vorwurf von Cyberangriffen russischer Hacker gehört inzwischen fast zum normalen Programm der Russlandhetze. Erst im März dieses Jahres war von russischen Hackerattacken auf den Deutschen Bundestag zu hören. Alles ohne Beweise, reine Behauptungen. Zwar sind diese Meldungen versehen mit Hinweisen wie vermutlich, offenbar, wahrscheinlich, suggerieren aber eine russische Gefahr für die „freie Welt“.

Gekrönt wird dies alles mit „Bestrafungen“ Russlands – mit dem Ausschluss aus internationalen Gremien, mit Sanktionen, mit der Ausweisung von Diplomaten. Das völkerrechtliche Prinzip der friedlichen Streitbeilegung scheinen westliche Politiker nicht mehr zu kennen.

Aufrüstung gegen Russland

Zweck der vorstehend geschilderten antirussischen Propagandalügen ist es, die deutsche Bevölkerung für Rüstung und Krieg reif zu machen. Mit der Beschwörung einer äußeren Gefahr ist sie natürlich leichter von der Notwendigkeit erhöhter Militärausgaben, neuer Ausrüstung, moderner Kampftechnik, von Waffenproduktion und militärischen Einsätzen im In- und Ausland zu überzeugen. 2020 hat Deutschland circa 51,4 Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben, 2021 sollen es etwa drei Prozent mehr sein. Mit 35.000 hierzulande stationierten US-Soldaten, der Ramstein Air Base als Drohnen-Drehkreuz und den Atomwaffen in Büchel hat Deutschland in der aggressiven NATO-Politik zentrale Bedeutung. Heute ist die Russische Föderation von NATO-Staaten förmlich umzingelt. In den baltischen Republiken und Polen rotieren ständig multinationale Kampftruppen, auch deutsche. Seit 2020 werden Großübungen an Russlands Grenzen durchgeführt. Gegenwärtig läuft die Übung „Defender Europe 2021“. An ihr nehmen rund 28.000 Soldaten aus 26 Nationen bei simultan laufenden Operationen in zwölf Ländern teil. Etwa 20.000 US-Soldaten mit Kriegsgerät werden quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Es ist das größte NATO-Kriegsmanöver seit 1990 – daran beteiligt ist auch die Ukraine. Strategisch geht es um Südosteuropa und den Schwarzmeerraum. Diese Operationsräume sind eine unmittelbare Gefahrenzone für die Russische Föderation.

„Die Kriegsgefahr“, so der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, sei „so groß wie in Hochzeiten des Kalten Krieges“.

Und die BRD trägt hierfür eine besonders hohe Verantwortung.Das Deutschland des Jahres 2021 hat auch 80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion nichts aus seiner Geschichte gelernt. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nur eine starke Friedensbewegung, an der Spitze Kommunistinnen und Kommunisten, ist in der Lage, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Schluss mit der Bedrohung Russlands! Friedliche Beziehungen zur Russischen Föderation!