Nichts als die „Wahrheit“

Es ist an der Zeit, sich von der Losung „Kampf dem Abbau demokratischer Rechte“ zu verabschieden. Abbau klingt inzwischen zu harmlos. Glaubt man dem Inhalt der schwarz-roten Sondierungspapiere, so besteht kein Zweifel daran, dass der militärischen Zeitenwende nach außen nun auch die nach innen folgt. Dann geht es in den nächsten Jahren nicht mehr „nur“ um „Abbau“.

Zur Kriegsvorbereitung legt die zukünftige Regierung die Axt an die Grundfesten der Freiheit und ihre in der Verfassung verbliebenen Reste, deren Zerschlagung längst ausgemachte Sache ist. Die Arbeitsgruppenpapiere lesen sich wie eine lange Liste antidemokratischen Horrors. Die AG „Kultur und Medien“ hält als Ergebnis fest: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Das mag ob des gerade erlebten „Vor der Wahl – nach der Wahl“-Schwindels eines Friedrich Merz (CDU) noch als amüsanter rechtspolitischer Ausrutscher anmuten. Der Rest der Sondierungen zeigt, dass es bitterer Ernst ist.

Wer nicht die Wahrheiten teilt, die in Berlin als gerade gültig ausgegeben werden, dem geht’s wie einst Galileo Galilei vor der Inquisition. Hat er einen deutschen Pass und äußert „volksverhetzende“ Unwahrheiten (Paragraf 130 StGB wird ein weiteres Mal verschärft), verliert er sein Wahlrecht. Ist er eingebürgert, nimmt man ihm gleich die Staatsbürgerschaft. Wer die Staatsräson – interessanterweise im Text nicht mehr nur auf das „Existenzrecht“ Israels, sondern auch auf dessen „Sicherheit“ bezogen – anzweifelt, bekommt die Staatsbürgerschaft ohnehin nicht mehr. Die Vorratsdatenspeicherung „für IP-Adressen und Portnummern“ kommt, um suspekte Handlungen und Äußerungen „dem Anschlussinhaber zuordnen zu können“. Damit auch niemand der Illusion verfällt, auf Straßen und Plätzen sei er unüberwacht, kommen „Kennzeichenlesesysteme im Aufzeichnungsmodus“, KI-gestützte Gesichtserkennung und der Ausbau der Funkzellenortung zur Standortbestimmung von Handys zum Einsatz.

Wer sich in Zukunft mit zwielichtigen Extremisten jeglicher Couleur trifft, sollte sein Taschenmesser zu Hause lassen, sonst droht der ausgeweitete Tatbestand der Vorbereitung eines staatsgefährdenden Gewaltakts. Die, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, haben gleichwohl Angst vor Fragen. Deswegen soll das Informationsfreiheitsgesetz gestrichen werden. Ruhe ist eben erste Bürgerpflicht. Apropos Ruhe: Damit die Abschiebungen flüssiger laufen, gibt’s bald die „Bundesausreisezentren“, umzäunte Lager mit einem Namen, der an die Ticketschalter in Bahnhöfen erinnert.

Was noch auf der Agenda steht? Die Liste ist lang. So soll die gesamte Strafprozessordnung gestrafft werden. Was das bedeutet, ahnt man. Auch die Geheimdienste sollen mit viel Geld auf Vordermann gebracht werden. Im Ausländerrecht schaffen die bald koalierenden Menschenfreunde das Amtsermittlungsprinzip ab und tauschen es gegen den sogenannten Beibringungsgrundsatz. Bedeutet: Der Asylsuchende muss jetzt selbst die Beweise zum Beispiel für marode medizinische Versorgung im Herkunftsland beibringen, sich um Gutachten und weiteres kümmern. Woher er die Mittel dazu nehmen soll, steht natürlich nicht im Entwurf.

Das Geld wird woanders gebraucht, auch für die „nationale Weltraumsicherheitsstrategie“, die im „ersten Regierungsjahr“ der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Warum das alles? Das steht an versteckter Stelle: „(Wir) ermöglichen die Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall.“ Was damit gemeint ist? Die „Umsetzung des OPLAN Deutschland als militärische und zivile Aufgabe“.