Nicht zuschauen

Wer als Gewerkschaftsmitglied das Papier „Souveränität und Resilienz sichern“ liest, gerät ins Schaudern. Bei diesem Aufrüstungspakt, der den Untertitel „Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ trägt, handelt es sich um ein gemeinsames Positionspapier von Teilen der IG Metall, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BDSV und dem SPD-Wirtschaftsforum. Darin werden unter anderem der „internationale Wettkampf um die Ressourcen der Arktis, die Sicherheit neuer Seewege im Nordatlantik, die wachsenden geopolitischen Spannungen am Indo-Pazifik“ als sicherheitspolitische Herausforderungen bezeichnet.

Das erinnert an die Äußerung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2002 anlässlich des Krieges gegen Afghanistan: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Offensichtlich lassen sich Teile der IG Metall vereinnahmen von der Politik der Bundesregierung. Die verkündet: Wir wollen „kriegstüchtig“ (Boris Pistorius) werden oder – wie Bundeskanzler Olaf Scholz es formuliert – „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen“.

Geworben wird damit, dass die „Verteidigungsfähigkeiten“ in den Dimensionen Land, Luft und See weiterentwickelt werden müssten. Hatte der IGM-Gewerkschaftstag im Herbst noch mit großer Mehrheit beschlossen: „Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. (…) Die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen“ und man setze sich „gemeinsam für Rüstungskonversion ein“, scheint sich unter dem neu gewählten 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner – ohne Mehrheitsbeschluss – ein Pakt mit der Rüstungsindustrie anzubahnen beziehungsweise zu vertiefen. Der Kurs der Metallerinnen und Metaller soll in Richtung Aufrüstung verschoben werden. Da können wir nicht zuschauen.

Um die IGM-Gewerkschaftsmitglieder auf diesem Weg mitzunehmen, werden mal wieder die Arbeitsplätze hervorgehoben, die durch die Aufrüstungsproduktion in Deutschland gesichert würden. Auf der Homepage des BDSV ist die Rede von 409.100 direkten und indirekten Beschäftigungsverhältnissen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei 46 Millionen Erwerbstätigen ist das lediglich ein Prozent – quantitativ kein hoher Anteil.

Qualitativ allerdings brauchen wir diese „hochmotivierten, hervorragend qualifizierten Beschäftigten auf technisch anspruchsvollen (…) Arbeitsplätzen“, wie Kerner sie lobt. Ganz andere Aufgaben, nicht die in der rückwärtsgewandten Rüstungsindustrie, stehen auf der Tagesordnung: Wir brauchen die Kompetenz der Beschäftigten für eine zukunftsfähige, moderne Gesellschaft. Produkte und Dienstleistungen für eine klimafreundliche, klimaneutrale Gesellschaft müssen entwickelt werden.

Was ist zu tun? Wir können uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht das Heft des Handelns von einzelnen Vorstandsmitgliedern beziehungsweise Teilen der IG Metall im Verbund mit der Rüstungsindustrie aus der Hand nehmen lassen. Die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um ihre Arbeitsplätze nehmen wir ernst. Deswegen müssen wir, die Friedens-, die Klima-, die Sozialen Bewegungen, gemeinsam mit ihnen Alternativen zum Aufrüstungskurs der Ampelregierung und Alternativen zur Rüstungsproduktion entwickeln. Konversion – sozialökologische Transformation – ist möglich, das haben viele einzelne Beispiele gezeigt.

Das aktuell Wichtigste ist, die Gewerkschaftliche Friedenskonferenz am 14. und 15. Juni in Stuttgart in diesem Sinne überall vorzubereiten. Zuvor schmücken wir mit Gewerkschaftsfahnen die Ostermärsche, den 1. Mai mit Friedensfahnen, schreiben offene Briefe an Kerner – wie der Friedensrat Markgräflerland (siehe Kasten). Der Schulterschluss von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung muss aktiviert und die Zusammenarbeit mit der Zivilklauselbewegung forciert werden.

Wie verlogen die Argumentation ist, es ginge um Arbeitsplätze und Wertschöpfung hierzulande, zeigt sich bei Rheinmetall. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hat der Rüstungskonzern eine Absichtserklärung mit der „Ukrainian Defense Industry“ (UDI) unterzeichnet. Das Joint Venture will ein neues Artilleriewerk in der Ukraine bauen. Der Dax-Konzern wird 51 Prozent der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, UDI die verbliebenen 49 Prozent, berichtete das „Handelsblatt“ am Samstag.

„Krieg ist nicht Frieden“
Der Friedensrat Markgräflerland hat sich in einem Offenen Brief an den 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner, gewandt. Wir dokumentieren diesen Brief in Auszügen:
„(Sie fordern) gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD (…) eine Ausweitung dieses Rüstungswahnsinns. (…) Rüstung ist ja nicht irgendeine Form einer wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was wiederum andere dazu verleitet, mehr an tödlichen Maschinen zu bauen, gegen die man sich mit noch mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung schafft keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon. (…)
Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliktlösungen zuzuwenden, die ohne Waffen und Gewalt und ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sagen Sie uns nicht, dies sei unmöglich. Das Einzige, was dazu fehlt, ist der politische Wille, die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, für die Beseitigung der Kriegsursachen einzusetzen: Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen, Profitgier und Korruption.
Dass sich die Vertreter der Rüstungsindustrie die Parole „Krieg ist Frieden“ zu eigen machen, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Krieg ist ihr Geschäft – die Entwicklung ihrer Profite spricht für sich.
Dass Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es sind doch gerade die arbeitenden Menschen, die die Lasten der Aufrüstung zu tragen haben.
Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung „der“ IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ vom Juni 2023. (…)
(W)ir appellieren an Sie: Krieg ist nicht Frieden, Rüstung schafft keine Sicherheit. Machen Sie sich mit uns auf den beschwerlichen Weg zu einer Welt, die von Waffen nichts mehr hält.“