„Nicht wirklich überraschend“

UZ: Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat gefordert, dass die Rüstungsinvestitionen für die Bundeswehr in den nächsten 10 Jahren auf 130 Mrd. Euro erhöht werden. Warum plötzlich diese Steigerung?

Uwe Hiksch: Die massiven Steigerungen für zusätzliche Waffensysteme für die Bundeswehr kommen nicht wirklich überraschend. In den letzten Jahren wurden diese durch eine gezielte Medienkampagne systematisch vorbereitet. Fast täglich wurde über die verschiedenen Medien die Mär von der eingeschränkten Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbreitet. Angeblich sei die Ausstattung der Bundeswehr ungenügend, viele Fahrzeuge nicht mehr funktionsbereit und deshalb müssten neue Rüstungsgüter angeschafft werden. Unterstützt wurde dies durch den Wehrbeauftragen der Bundesregierung, Herrn Bartels von der SPD, der seine Funktion vor allem darin sieht, ständig neue Rüstungsprojekte zu fordern.

Die jetzigen Planungen für die Bundeswehr sind Teil der geopolitischen Planungen der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll ihre weltweite Einsatzfähigkeit weiter ausbauen. Ziel ist noch mehr Auslandseinsätze logistisch möglich zu machen und auf die derzeit 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr noch weitere aufsatteln zu können.

UZ: Was sind die geopolitischen Planungen der Bundesregierung?

Uwe Hiksch: Der Bundesregierung geht es um dreierlei: Erstens möchte sie im Rahmen der innerimperialen Widersprüche ihre Position gegenüber dem Hauptkonkurrenten verbessern und den Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und verbündeten Staaten ausbauen. Hier versucht die Bundesregierung ihre ökonomische Position auf dem Weltmarkt gegenüber den USA weiter zu verbessern. Um dies zu erreichen, baut sie die Bundeswehr zu einer einsatzfähigen imperialen Armee um. Die Bundesregierung handelt dabei nach der imperialistischen Maxime, dass in der heutigen kapitalistischen Phase, geopolitischer Einfluss sowohl ökonomisch als auch militärisch sichergestellt werden muss.

Zweitens geht es um die imperiale Kooperation zwischen den NATO-Staaten, um neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt zurückzudrängen. Durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten sollen die aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zurückgedrängt oder zumindest in die Interessenlage der herrschenden imperialistischen Staaten der EU und den USA eingebunden werden. Gemeinsam wird versucht, den Einfluss Chinas in Afrika oder durch die Osterweiterung den Einfluss Russlands einzuhegen und sich damit den Zugriff zu den wichtigen Energie- und Rohstoffvorkommen weiterhin zu sichern.

Drittens geht es um die Sicherung der Hegemonie Deutschlands innerhalb der EU und im eurasischen Raum. Russland soll durch die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung, die sie zum Teil auch über die Außenpolitik der EU umsetzt, gezwungen werden, sich den imperialen Interessen der deutschen Außenpolitik unterzuordnen. Alle Versuche Russlands, dies zu verhindern, werden dabei zum Beispiel über die sogenannte Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, konterkariert.

UZ: Warum werden diese massiven Aufrüstungspläne gerade jetzt vorgelegt?

Uwe Hiksch: Die Bundesregierung schätzt den Zeitpunkt für günstig ein. Durch die Diskussionen über den sogenannten „Islamischen Staat“ und eine zunehmende Verunsicherung eines größer werdenden Teils der Öffentlichkeit, sieht die Bundesregierung eine gute Chance, dass ihre Aufrüstungspläne von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert oder zumindest hingenommen werden. Die Bundesregierung will vor allem offensive Rüstungsgüter für den weltweiten Einsatz anschaffen. Damit wird sie eine neue Rüstungsspirale fördern.

Die gesamte Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin ist auf die Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgelegt. Diese Planungen fügen sich in die Forderungen der Hardliner innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ein, Deutschlands Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze geopolitisch durchzusetzen.

UZ: Wie ist die Position der NaturFreunde zu diesen Planungen?

Uwe Hiksch: Mit ihren Ankündigungen in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für die Neuanschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr ausgeben zu wollen, plant von der Leyen die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde lehnen diese Planungen ab und fordern, nicht mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken, sondern endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren.

Um in Zukunft den Einsatz der Bundeswehr noch schneller beschließen zu können, will die Bundesregierung eine Änderung am „Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)“ vornehmen. Ziel ist, dass in Zukunft nicht mehr alle Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag beschlossen werden müssen. Damit möchte die Bundesregierung, die bestehende Öffentlichkeit einschränken und noch flexibler die Bundeswehr einsetzen können.

UZ: Wie sehen die konkreten Aufrüstungsplanungen aus?

Uwe Hiksch: Gegenüber den jetzigen Planungen will die Bundesverteidigungsministerin zusätzlich Rüstungsgüter für die Bundeswehr im Umfang von mehr als 50 Mrd. Euro anschaffen. Dies würde nahezu eine Verdoppelung der Rüstungsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren bedeuten.Schon im Verteidigungshaushalt 2015 sind die rüstungsinvestiven Ausgaben von 5,025 Mrd. Euro auf 5,419 Mrd. Euro um 7,8 Prozent gestiegen.

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist dabei lang. Schon vor einigen Monaten hatte Frau von der Leyen angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, die Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Auch der Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin bereits vor einigen Monaten angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1 300 Stück ansteigen. Die zusätzlichen 130 Boxen werden 620 Millionen Euro kosten.

UZ: Die Bundesregierung scheint vor allem auch in gepanzerte Fahrzeuge investieren zu wollen. Warum?

Uwe Hiksch: Mit den geplanten Anschaffungen soll die geopolitische Hegemonie Deutschlands in der EU, aber auch gegenüber Russland ausgebaut werden. Die massive Erhöhung der Anzahl der Panzer und gepanzerten Radfahrzeuge dient auch als Drohung gegenüber Russland. Dies zeigt auch die Anschaffung der Fennek-Spähpanzer. Laut Krauss-Maffei Wegmann „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien“. Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

Auch der Beschluss von der Panzerhaubitze (PzH) 2000 jetzt 101 statt 89 Stück anzuschaffen geht in dieselbe Richtung. Auch hier sind die Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gemeinsam mit Rheinmetall. KMW beschreibt auf seiner Internetseite die PzH 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird.“