Nicht willkommen

Nur Hurricane „Milton“ konnte den scheidenden US-Präsidenten Joseph Biden Anfang Oktober von seiner Deutschland-Stippvisite abhalten. Eine Woche später war es dann aber doch so weit: Die SPD-Granden Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz verliehen Biden die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Damit steht Biden in einer Reihe mit Diktatoren wie Hector Trujillo aus der Dominikanischen Republik, dem berüchtigten persischen Schah Reza Pahlevi und nicht zuletzt dem später vom kubanischen Widerstand gestürzten Präsidenten Fulgencio Batista. Den Besuch des US-Präsidenten nahmen einige Organisationen und Gruppen zum Anlass für einen breiten Protest gegen die Kriegseskalation im Nahen Osten und in der Ukraine und für ein Ende der Sanktionen gegen das sozialistische Kuba. Neben einem palästinasolidarischen Bündnis und der Friedenskoordination Berlin hatte auch ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung aufgerufen.