Nicht willens

Der Personalmangel bei den Pflegefachkräften in den Krankenhäusern hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft. Auf den Normalstationen seien 6 Prozent der Stellen und auf den Intensivstationen 12 Prozent unbesetzt geblieben, zitierte der „Bayerische Rundfunk“ den Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, zu Beginn 2022.
Unmittelbar vor Lauterbachs „Krankenhausrevolution“ schlug der Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) – ein zahnloser Tiger am Katzentisch der Politik – wegen des akuten Personalmangels in der Branche Alarm. Bundesweit würden derzeit hunderttausende Fachkräfte fehlen. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, mahnte die Vorsitzende des Verbands, Christel Bienstein.

Wie mit den Fachkräften im Kapitalismus trotz des dramatischen Personalmangels umgesprungen wird, zeigt ein aktueller Tarifabschluss. Am 6. Dezember hat ver.di nach insgesamt sieben Warnstreiktagen im Tarifkonflikt für die rund 26.000 Beschäftigten der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen ein Verhandlungsergebnis erreicht. Ziel der Gewerkschaft war es, eine dauerhafte Entwertung der Gehälter durch die Inflation zu verhindern. Das Ergebnis: Im Dezember 2022 erhalten die Kolleginnen eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.200 Euro, im März 2023 gibt es eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1.200 Euro, auch brutto für netto. Tabellenwirksam wird im Oktober 2023 eine zusätzliche Einmalzahlung von 750 Euro netto, im Januar 2024 erfolgt eine ebenso tabellenwirksame Erhöhung der Gehälter um einen Festbetrag von 250 Euro.

Da kann man nun rechnen, wie man mag: Der Abschluss liegt unter der Inflationsrate und bedeutet folglich einen Reallohnverlust. Und selbst diesen Abschluss haben die Beschäftigten nicht geschenkt bekommen, erst nach Streiks kam es zu diesem Ergebnis.

Damit wird deutlich, dass weder die seligen „Arbeitgeber“ noch „die Politik“ willens sind, den Personalmangel in Kliniken und Krankenhäusern ernsthaft zu bekämpfen. Dazu müssten in erster Linie die Arbeitsbedingungen verbessert werden. ver.di hat in zahlreichen Arbeitskämpfen an Unikliniken Entlastungstarifverträge erstreikt, die zügige Umsetzung scheitert – so die Arbeitgeber – am fehlenden Personal, so dass sich die Katze da wieder in den Schwanz zu beißen scheint.

Aber sie sind ja nicht einmal bereit, zumindest kaufkrafterhaltende Entlohnungen abzusichern.