„Nicht weiter den falschen und gefährlichen Weg beschreiten“

Das chinesische Außenministerium hat am Dienstag eine Erklärung zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Chinas Region Taiwan abgegeben. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Wortlaut der Erklärung:

Am 2. August besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unter Missachtung des starken Widerstands und der ernsthaften Proteste Chinas die chinesische Region Taiwan. Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Er hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine ernsthafte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas dar. Sie untergräbt ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die „Unabhängigkeit Taiwans“ eintreten. China lehnt dies entschieden ab und verurteilt es aufs Schärfste und hat bei den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Demarche unternommen und scharf protestiert.

Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, die ganz China vertritt. Dies wurde in der Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1971 eindeutig anerkannt. Seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 haben 181 Länder diplomatische Beziehungen zu China auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips aufgenommen. Das Ein-China-Prinzip ist ein universeller Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine grundlegende Norm in den internationalen Beziehungen.

Im Jahr 1979 haben sich die Vereinigten Staaten im Gemeinsamen Kommuniqué China-USA über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen klar dazu verpflichtet: „Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan unterhalten.“ Der Kongress als Teil der US-Regierung ist von Natur aus verpflichtet, die Ein-China-Politik der US-Regierung strikt einzuhalten und sich jeglichen offiziellen Austauschs mit Chinas Taiwan-Region zu enthalten. China hat sich seit jeher gegen den Besuch von US-Kongressmitgliedern in Taiwan ausgesprochen. Und die US-Exekutive hat die Aufgabe, einen solchen Besuch zu verhindern. Da Sprecherin Pelosi die amtierende Vorsitzende des US-Kongresses ist, stellen ihr Besuch und ihre Aktivitäten in Taiwan, in welcher Form und aus welchem Grund auch immer, eine große politische Provokation dar. China akzeptiert dies absolut nicht, und das chinesische Volk lehnt dies entschieden ab.

Die Taiwan-Frage ist das wichtigste und heikelste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA. Die Taiwanstraße steht vor einer neuen Runde von Spannungen und ernsten Herausforderungen. Und die grundlegende Ursache dafür sind die wiederholten Versuche der taiwanesischen Behörden und der Vereinigten Staaten, den Status quo zu ändern. Die taiwanesischen Behörden bemühen sich weiterhin um die Unterstützung der USA für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen. Sie weigern sich, den Konsens von 1992 anzuerkennen, setzen alles daran, die „Entsinisierung“ voranzutreiben, und fördern die „schrittweise Unabhängigkeit“. Die Vereinigten Staaten versuchen ihrerseits, Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen. Sie verzerren und verschleiern ständig das Ein-China-Prinzip, intensivieren den offiziellen Austausch mit Taiwan und ermutigen separatistische Aktivitäten für die „Unabhängigkeit Taiwans“. Diese Schritte sind wie ein Spiel mit dem Feuer und äußerst gefährlich. Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben in der Taiwan-Frage eine konsequente Haltung eingenommen. Das mehr als 1,4 Milliarden zählende chinesische Volk ist fest entschlossen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen. Es ist das gemeinsame Bestreben und die heilige Verantwortung aller Chinesen, die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes zu verwirklichen. Der Wille des Volkes darf nicht missachtet werden, und der Trend der Zeit kann nicht umgekehrt werden. Kein Land, keine Kraft und kein Einzelner sollten jemals die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die große Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes unterschätzen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die nationale Wiedervereinigung und Wiederauferstehung zu erreichen. China wird definitiv alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen. Alle sich daraus ergebenden Konsequenzen müssen von der US-amerikanischen Seite und den separatistischen Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ getragen werden.

China und die USA sind zwei große Länder. Der richtige Weg für sie, miteinander umzugehen, kann nur in gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz, Nicht-Konfrontation und Win-Win-Kooperation bestehen. Die Taiwan-Frage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas. Kein anderes Land hat das Recht, in der Taiwan-Frage als Richter aufzutreten. China fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die „Taiwan-Karte“ nicht mehr auszuspielen und Taiwan nicht mehr als Druckmittel zu benutzen. Sie sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Sie sollten aufhören, separatistische Kräfte, die für die „Unabhängigkeit Taiwans“ eintreten, in irgendeiner Form zu unterstützen. Sie sollte damit aufhören, in der Taiwan-Frage das eine zu sagen, aber das Gegenteil zu tun. Sie sollten aufhören, das Ein-China-Prinzip zu verdrehen, zu verschleiern und auszuhöhlen. Sie müssen glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, um den Ein-China-Grundsatz und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA strikt einzuhalten, die Verpflichtungen der US-Regierung einzuhalten und nicht weiter den falschen und gefährlichen Weg zu beschreiten.

Siehe hierzu die Pressemitteilung der DKP:

Zum Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi