Nicht von der Hand zu weisen

Es ist m. E. sehr zu begrüßen, dass sich Björn Blach und Paul Rodermund bedenkenlos mit dem Problem der antimonopolistischen Demokratie auseinandersetzen. Der Zweifel an der Realisierbarkeit dieser strategischen Orientierung ist keineswegs mit dem ultralinken Vorwurf zu verwechseln, die DKP verzichte mit ihr auf den Kampf um den Sozialismus. Die Notwendigkeit von Übergangsforderungen, deren Sinn vor allem die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse ist, ihre Formierung als revolutionäres Subjekt, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der proletarische Klassenkampf zwar ein Endziel hat, dieses sich aber nicht in einem einzelnen Akt, sondern in der Gesamtbewegung der proletarischen Klasse verwirklicht, die verschiedene Stadien und Phasen durchläuft – Rückschläge, Niederlagen eingeschlossen. Völlig zutreffend hat die DKP deshalb immer wieder erklärt, dass ihre bevorzugte strategische Orientierung keine Gesetzmäßigkeit sei. Die Argumente von Blach und Rodermund sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Auch ich hege Zweifel an der derzeitigen Richtigkeit der Orientierung „antimonopolistische Demokratie“ und würde ähnlich argumentieren, wie die beiden Autoren.

Besonders wichtig erscheint es mir aber, den antimonopolistischen (antiimperialistischen) Kampf nicht dem antikapitalistischen Kampf gegenüberzustellen oder von diesem zu lösen, sondern die innere Dialektik zu erkennen. Ich sehe hierin ein Grundproblem der Strategiedebatte, bei der ja Tatsachen im Mittelpunkt stehen müssen. Der heutige Imperialismus ist zwar ganz bedeutend weiter entwickelt, als zur Zeit Lenins, es dürfte aber durchaus nützlich sein, sich an die Programmdiskussion auf dem VIII. Parteitag der KPR(B) vom März 1919 zu erinnern. In Erwiderung auf Bucharin führte Lenin im Bericht über das Parteiprogramm aus: „Der Imperialismus ist ein Überbau über dem Kapitalismus. Wenn er zerfällt, haben wir es mit dem Zerfall der Spitze und der Bloßlegung des Fundaments zu tun. Darum eben muss unser Programm, wenn es richtig sein will, aussprechen, was ist. Es gibt den alten Kapitalismus, der auf einer ganzen Reihe von Gebieten zum Imperialismus geworden ist. Seine Tendenzen sind nur imperialistisch. Die Grundfragen können nur vom Standpunkt des Imperialismus betrachtet werden. Es gibt keine bedeutende Frage der Innen- oder Außenpolitik, die anders als vom Standpunkt dieser Tendenz entschieden werden könnte. Nicht davon spricht jetzt das Programm. In Wirklichkeit existiert der gewaltige Untergrund des alten Kapitalismus.“ (LW, Bd. 29, S. 154) Nur von daher können m. E. die Probleme der Klassenanalyse richtig gelöst werden und auch die Probleme der Bündnispolitik.