Nicht stumm hinnehmen

Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, ob die Bundesrepublik Deutschland ihren aggressiven innenpolitischen und außenpolitischen Kurs forciert – oder bei entsprechenden Wahlergebnissen sich zu korrigieren als fähig erweist. (…)

Die zwei gegenläufigen Tendenzen werden schon jetzt erkennbar.

Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, des Beginns des grausamsten Eroberungs- und Vernichtungskrieges in der Menschheitsgeschichte, verweigerte die Führung des deutschen Parlaments demonstrativ eine dem Anlass angemessene Würdigung. Diese war von der Partei „Die Linke“ gefordert worden. (…)

Innenpolitisch sind ebenfalls deutliche Zeichen des Demokratie-Abbaus zu erkennen, und auch sie signalisieren einen Kurswechsel, eine härte Gangart gegenüber der linken Opposition. Die Deutsche Kommunistische Partei soll mit juristischen Tricks mundtot gemacht werden. (…)

Es ist nicht die Furcht der herrschenden Kreise vor einer Partei, die bei Bundestagswahlen kaum ein Prozent der Wähler für sich mobilisiert. Es ist der Geist der Rebellion, der theoretisch fundierten Systemkritik, den sie fürchten.

Die Angst vor dem Verlust der Macht durch eigenesVersagen veranlasst sie, die politischen Daumenschrauben mit Hilfe des von ihnen beherrschten Staats anzuziehen. Wer offen ausspricht, dass dies Klassenkampf ist, soll mit den Instrumenten des Klassenstaates zum Schweigen gebracht werden: die DKP ebenso wie die Tageszeitung „junge Welt,“ einst Organ der FDJ, oder die Organisation der Antifaschisten VVN-BdA, der die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte.
Demokratische Institutionen von Minderheiten, die der schweigenden Mehrheit Stimme geben, sollen offenkundig ausgeschaltet werden.

Das Vorgehen gegen diese politischen Institutionen dürfen wir nicht stumm hinnehmen!
Als Vorsitzender des Ältestenrates der Partei „Die Linke“ weiß ich mich eins mit vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern unserer Partei, die das Vorgehen gegen die DKP ablehnen und verurteilen. Es geht bei dieser Auseinandersetzung, die eine politische und keineswegs eine formaltechnische ist, um mehr als lediglich um die Zulassung der DKP zur Bundestagswahl. Doch zunächst geht es um diese. Und darum braucht die DKP jetzt unsere Solidarität und unsere Unterstützung bei ihrer Klage vorm Bundesverfassungsgericht, um die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu revidieren. (…)

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