Nicht nur als Deko

Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ergab insgesamt 8,5 Prozent auf anderthalb Jahre und eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Wie dies umgesetzt wird, ist von Branche zu Branche unterschiedlich. UZ sprach mit Falko Blumenthal, Projektsekretär der IG Metall München für Betriebsratsgründungen im „gewerkschaftsfernen“ IT-Bereich.

UZ: Wie schätzt du die Tarifrunde aus dem Blick der Kolleginnen und Kollegen ein, die hier in München im IT-Bereich arbeiten?

Falko Blumenthal: Nachdem die IT-lastigen Betriebe in der Forderungsdiskussion im April und Mai etwas verhaltener waren als manche Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, habe ich jetzt das Gefühl nach der gestrigen Delegiertenversammlung, wo über 130 Kolleginnen und Kollegen zusammengekommen sind, dass die Leute den Tarifabschluss als ehrliches Ergebnis wahrnehmen. Diese 8,5 Prozent auf anderthalb Jahre sind nach 62 Monaten null Bewegung in der Entgelttabelle jetzt wieder etwas. Aber trotzdem ist es ein nicht ganz leicht zu erklärender Abschluss. Da muss man berichten, wo welches Volumen hingegangen ist – auch wenn die Funktionärinnen und Funktionäre zufrieden sind und sagen, das bringt den Leuten in den Betrieben was.

UZ: Auch wenn nicht mal der Inflationsausgleich geschafft ist?

Falko Blumenthal: Der Inflationsausgleich ist immer das große Wort, aber nicht unbedingt das, was eine Gewerkschaft will und kann. Angesichts der Corona-Verwerfungen, die immer noch andauern, inklusive der Lieferkettenprobleme: Wir haben Autos, die nicht fertiggebaut werden können, weil Chips fehlen. Aber auch der Angriffskrieg in der Ukraine verursacht nicht nur, dass Kabelbäume aus der Ukraine fehlen, sondern dass es Verwerfungen in ganz Zentraleuropa gibt. Unsere VWLer von der Böckler-Stiftung nennen das dann Sondereffekte – ein schönes zynisches Wort. Da haben wir von Anfang an gesagt, da muss es mehr geben als eine Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie. Es muss Entlastungen auch aus Berlin geben, wie etwa ein verbilligtes ÖPNV-Ticket, Gas- und Strompreisbremsen und Transformationshilfen. Dass wir in der aktuellen Situation eine schwarze Null oder Umverteilungskomponenten im Tarifvertrag fordern, war aber weder die Erwartung des Vorstands noch unserer Ehrenamtlichen.

UZ: Du hattest erwähnt, dass ihr schon Rücksprache mit euren Mitgliedern genommen habt. Wie haben die Kolleginnen und Kollegen nicht nur den Tarifabschluss, sondern auch den Arbeitskampf aufgenommen?

Falko Blumenthal: Der Arbeitskampf war durchaus stabil mobilisiert. Wir hatten bundesweit um die 900.000 Menschen auf der Straße. Umgerechnet ist das fast ein Viertel der Metall- und Elektroindustrie mit ihren 3,9 Millionen Beschäftigten. Gleichzeitig waren weniger auf der Straße als in der letzten großen Tarifrunde 2018. Das kann man vielleicht teilweise mit dem unglaublich gewachsenen Anteil an Home-Office-Leuten erklären, die einfach nicht im Werk sind. Auf der Delegiertenversammlung war es durchaus Thema, dass 2022 die Solidaritätsdemos zu den großen Warnstreikaktionen ein ganzes Stück kleiner waren. Da hat man wirklich das „New Normal“ gespürt, wenn bei Siemens, Infineon, Fujitsu und so weiter teilweise bis zu 90 Prozent der Belegschaft im Home-Office sind.

Dazu kommt, dass nach gut fünf Jahren mangelnder Arbeitskampferfahrung wir riesige Kohorten haben, die noch nie in ihrem Leben auf einer Warnstreikdemo waren. Was sollen die mit einem rot-weißen Zettel anfangen, den sie da von ihrem Vertrauensmann im Werk oder im Büro in die Hand gedrückt bekommen?

Bemerkenswert war, dass die Kolleginnen und Kollegen bei BMW im Warnstreik die Montage zugemacht haben, wie auch bei MAN Truck and Bus und MTU Aero Engines. Ähnliches konnten die Kolleginnen und Kollegen aus Rosenheim, Augsburg und Nordbayern berichten.

In den Gremien und in der Mitgliedschaft wird jetzt diskutiert, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Büros, im Vertrieb und so weiter sich nicht durch digitale Formate oder Foto-Aktionen aus dem Home-Office als Deko vorkommen. Dass sie nicht dastehen und in eine Kamera winken. Sie müssen wahrnehmen, dass sie ein Teil der Warnstreikbewegung, ein Teil eines ökonomischen Drucks der Gewerkschaftsbewegung auf die Arbeitgeber sind. Da gibt es Überlegungen zu zentralen Warnstreikveranstaltungen, die dann überbetrieblich, stadtweit stattfinden könnten. Hier gibt es großartige Ansätze in Ingolstadt oder Augsburg. Da müssen wir uns genauso wie unsere Veranstaltungsstreik- und Widerstandskonzepte der IG Metall weiterentwickeln.

UZ: Du hattest die kleinen Betriebe erwähnt, die du zum Teil betreust. Wie hoch war da die Streikbeteiligung?

Falko Blumenthal: Die ganz kleinen Start-ups, die vielleicht erst in den letzten ein bis drei Jahren einen Betriebsrat gegründet haben, sind oft noch nicht tarifgebunden, auch wenn sie zum Beispiel in der Softwareentwicklung für Windkraftenergie oder im Prototypenbau in der Robotik oder in der Medizintechnik unterwegs sind und so zur Metall- und Elektroindustrie gehören. Aber die Kolleginnen und Kollegen schauen auf die Tarifbewegung, weil wir deren Argument sind, wenn es um die Jahresendgespräche mit dem Chef geht. Während der Tarifrunde gab es in mehreren Betrieben Versammlungen, die darin mündeten, dass Videobotschaften verfasst wurden oder man an der Demo teilgenommen hat. Die Kolleginnen und Kollegen lernen, dass der eigene Arbeitsvertrag keine Privatsache ist, sondern es wirklich eine Art Befreiung sein kann, mit einem roten Käppi oder mit einem selbstgebastelten Transpi an der Demo teilzunehmen.

Die Frage ist nun, wie kriegen wir das auch übersetzt für die Hochqualifizierten in den Großunternehmen. Wie kann ich sehr genau rechnenden Ingenieuren oder Physikerinnen bei Rohde und Schwarz beispielsweise darstellen, dass es was bringt, wenn jetzt 50, dann 200, dann 400 Kolleginnen und Kollegen sich an der Streikaktion beteiligen?

UZ: Konntet ihr durch die Tarifauseinandersetzungen stärker werden?

Falko Blumenthal: Das ist nicht sonderlich schmeichelhaft für unsere tägliche Arbeit in der Geschäftsstelle, aber natürlich, wenn wir in der „Tagesschau“ jeden Tag vorkommen, haben wir mehr Aufmerksamkeit als während des Rests des Jahres. Zudem hast du in der Tarifrunde selbstverständlich Leute, die eintreten, weil sie auf Streikgeld hoffen. Aber eben auch Politisierungserfahrungen bei vielen Kolleginnen und Kollegen – und wenn es die Begeisterung an gespürter Solidarität nach drei Jahren Corona ist. Insgesamt können wir von einem spürbaren Plus reden. Wir haben es zum ersten Mal in München mit Mini-Infoständen auf den Streikkundgebungen versucht, die gut ankamen. Ob daraus neue Betriebsratsgründungen hervorgehen werden oder Leute in ihrem Betrieb auf ihren Betriebsrat zugehen und sagen, ich will eine Aktivengruppe der IG Metall aufmachen, das können wir jetzt noch nicht sagen. Wir haben jetzt gerade erst die Fahnen niedergelegt und sind gerade dabei, uns wieder zu sortieren. Aber wie das organisationspolitisch sich auswirkt, dass die, die gestreikt haben, ein ehrliches Ergebnis und die oberen Entgeltgruppen der akademischen Beschäftigten ein nüchtern-ehrliches Resultat bekommen haben, das wird erst die Diskussion bis zum Anfang nächsten Jahres ergeben, wenn dann die ganzen Betriebsversammlungen durch sind.