„Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“

Ein Bündnis bestehend aus 60 Gruppen und elf Einzelpersonen, darunter auch die DKP Bezirksorganisationen Rheinland-Pfalz und Saarland, rufen unter der Überschrift „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“ für Samstag, 3. Dezember 2022, zu einer Demonstration durch Saarbrücken auf.

Auf Initiative der Gewerkschaft ver.di hatten 84 Vertreterinnen und Vertreter gemeinsam einen Aufruf verfasst. „Viele wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom und Heizung noch bezahlen sollen,“ heißt es dort gleich zu Beginn. Während Superreiche Profite aus den Krisen ziehen würden, müsse die Bevölkerung die Zeche für Krisen und Krieg bezahlen.

Nicht mehr bezahlbare Energiekosten und hohe Inflation. Viele wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom und Heizung noch bezahlen sollen. Gleich mehrere Krisen treffen die Bevölkerung hart. Und nun sollen wir, die wir die Gesellschaft am Laufen halten, die Zeche für die Krisen und den Krieg zahlen, während Superreiche Profite mit den Krisen machen.

Für Millionen Menschen braucht es in diesen Krisen verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Wir können es uns nicht leisten, Investitionen aufzuschieben, die uns endlich unabhängig machen von fossilen Energien und unsere bedrohten Lebensgrundlagen schützen – vom Klima bis zur Artenvielfalt. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krisen kommen.

Die Bundesregierung spricht von Solidarität und ruft zum Sparen auf. Wer aber nichts oder auch nur ein Normaleinkommen hat, kann nicht sparen. Die soziale Schieflage wird zum freien Fall. Auch das neue Entlastungspaket bringt kaum Linderung. Während die Armut wächst, immer mehr Menschen sich vor der Zukunft fürchten, gibt es aber auch jene, die zu den Gewinnern gehören. Die Gewinne der DAX-Konzerne liegen allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres um 85 Prozent über dem vor- Corona-Niveau von 2019. Die Energiekonzerne profitieren enorm von den stark gestiegenen Preisen bei Öl und Gas. So verfünffachte der Energieriese Shell seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf knapp 18 Milliarden Dollar.

Jetzt heißt es, solidarisch zusammenzustehen. Niemand darf vergessen werden. Diejenigen, die jetzt auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, brauchen Entlastung und Unterstützung. Die Reichen müssen jetzt mehr Lasten tragen.

Wir brauchen umgehend zielgenaue und wirksame Entlastungen für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Ein solches Paket muss jetzt finanziert werden von denen, die von den diversen Krisen profitieren.

Wir fordern eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe müssen für alle bezahlbar sein.

Wir brauchen mehr diplomatische Anstrengungen, um den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu beenden. Alle beteiligten Parteien brauchen Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit. Der neue weltweite Rüstungswettlauf muss gestoppt werden.

Unser Bündnis hat nichts gemein mit rechten und reaktionären Kräften, die unseren Protest für eine menschenfeindliche Politik missbrauchen wollen.

Wir werden aktiv, damit die Kosten der mehrfachen Krise nicht einfach auf die Bevölkerung umgelegt werden. Es gibt eine Reihe von Antworten, damit die Menschen im Winter nicht frieren und hungern müssen. Es gibt soziale Lösungen, um vor Verarmung und kalten Wohnungen zu schützen. Vom Energiepreisdeckel, Verbot von Energiesperren, Mieter*innenschutz, Übergewinnsteuer bis zur Vergesellschaftung gibt es viele Ideen.

Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte in unseren Forderungen, uns eint aber der Wille, der galoppierenden Inflation sozial entgegen zu treten. In diesem Sinne rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam und einzeln, in jedem Betrieb und jeder Verwaltung, in jeder Stadt und Gemeinde, in der Öffentlichkeit wirksam zu werden und dem Protest eine Stimme zu verleihen. Lasst uns gemeinsam die Solidarität sicht- und hörbar machen.