Nicht legal

Der Versuch, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren, ist vorerst gescheitert. Eine entsprechende Initiative wird vor der Wahl nicht mehr im Bundestag behandelt. Um die Vorberatung zu ermöglichen, wäre eine Sondersitzung des Rechtsausschusses notwendig gewesen. Diese kam aber aufgrund des Widerstandes von CDU und FDP nicht zustande. SPD und Grüne, die den Antrag unterstützt hatten, zeigten sich enttäuscht. Um eine „Zufallsmehrheit“ für den Antrag mit Stimmen aus der AfD zu verhindern, wurde jedoch nicht abgestimmt. „Diese rote Linie überschreiten wir nicht“, erklärten Sprecherinnen von SPD und Grünen. Damit bleiben Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig, wie es in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches geregelt ist. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist jedoch straffrei, solange er innerhalb der ersten zwölf Wochen nach einer vorhergehenden Beratung erfolgt.