Nicht hinnehmbar

Ungewohnte Töne aus Berlin. „Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen … Zusätzlich hat die israelische Regierung vor drei Tagen Stromlieferungen eingestellt. Diese Schritte sind nicht hinnehmbar … und müssen die internationale Gemeinschaft aufrütteln“, schrieb Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, am 13. März in einer Pressemitteilung.

Aber was heißt schon „nicht hinnehmbar“? Werden jetzt noch mehr Pressemitteilungen verfasst? Wird – Gott behüte – Netanjahu von einem künftigen Bundeskanzler Merz doch nicht zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen? Aber nein, alles bleibt, wie es ist.

Das internationale Schweigen angesichts dieses erneuten Verstoßes Israels gegen das Völkerrecht ist das Totengeläut für die sogenannten westlichen Werte.

„Nicht hinnehmbar …“ hat auch die Regierung der Ansar Allah gesagt und ihre eigenen Konsequenzen daraus gezogen. Solange die Blockade von Gaza anhält, wollen die Ansar Allah die Durchfahrt durch das Rote Meer für Schiffe mit dem Ziel Israel sperren.

Für die Regierung in Washington mit ihren verantwortungslosen Unterstützern Israels war das der passende Anlass, um endlich den Jemen zu bombardieren. Trump lässt den Weg für die Schiffe nach Israel freibomben und erhöht zugleich den Druck auf den Iran: eine Win-win-Situation für USA und Israel.

Für den Jemen ist das eine katastrophale, aber keine neue Lage. Jahrelang bombardierte Saudi-Arabien den Jemen mit US-Bomben und -Unterstützung. So blieben den USA kaum noch militärische Ziele und sie griffen überwiegend zivile Einrichtungen an. In einem ersten Angriff gab es mehr als 30 Tote, einen zweiten großen Angriff verhinderten wohl Drohnen und Raketen der Ansar Allah, die auf US-Kriegsschiffe zielten.

Trump droht mit „überwältigender tödlicher Gewalt“, würden die Ansar Allah den Seeweg nicht freigeben. Zugleich droht er dem Iran mit Konsequenzen für die Aktionen seiner vorgeblichen Stellvertreter im Jemen.

Das Eskalationspotential ist wieder einmal – oder immer noch – nach oben unbegrenzt. Trump möchte sich gerne als Vermittler inszenieren – doch mit Bombenlieferungen an Israel, mit der Unterstützung für Israels Genozid und seinen Drohungen gegen den Iran zeigt er sich als gewöhnlicher Brandstifter.