Nicht gekündigt ist genug gelobt

In der ersten Verhandlungsrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am 1. September 2020 war ein bisschen alles so wie in den ritualisierten Tarifrunden der letzten zehn Jahre Doch schaut man sich Äußerungen von ver.di und Vertretern von Bund und Kommunen und die Ausgangslage der Tarifrunde im Detail an, wird schnell klar, dass die Auseinandersetzung eine andere Dimension haben wird.

Zum einen ist die Entgeltforderung, die ver.di aufstellt, mit 4,8 Prozent Lohnerhöhung bei einer Mindest-erhöhung von 150 Euro im Vergleich zu den vergangenen Jahren – und gemessen an den Erwartungen vieler Mitglieder – eher defensiv. Auch die Forderungen nach 100 Euro Lohnerhöhung für Auszubildende und das erneute Aufrufen der lange überfälligen Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit und der Ruf nach freien Tagen zur Entlastung der Beschäftigten machen daraus noch kein hohes Forderungspaket.

Die Zurückweisung der Arbeitgeber am Verhandlungstisch war deutlich. Einzige Maßgabe für die Bewertung der Forderung ist die Kassenlage, die coronabedingt bis mindestens 2023 erwartbar so schlecht sei, dass es über eine lange Laufzeit nur den Inflationsausgleich geben könne. Während der Hochphase der Corona-Pandemie waren die öffentlichen Arbeitgeber voll des Lobes und der Wertschätzung für die Beschäftigten in der Müllentsorgung, den Gesundheitsämtern, Verwaltungen und Krankenhäusern. Was davon am Verhandlungstisch übrig blieb, fasst der ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke verkürzt mit „Nicht gekündigt ist schon genug gelobt“ zusammen: Ulrich Mägde, der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, stellte dar, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch schon ihren sicheren Arbeitsplatz haben.Vor diesem Hintergrund bereitet sich ver.di auf eine harte Tarifauseinandersetzung vor und versucht trotz widriger Umstände durch die Pandemie die Belegschaften auf Streiks einzustellen, die eventuell über das in der Vergangenheit eher rituelle Schaulaufen an Warnstreiktagen zwischen drei choreografierten Verhandlungsrunden hinausgehen müssen. Dabei ist absehbar, dass die Streikbereitschaft in den unterschiedlichen Teilbranchen des Öffentlichen Dienstes sehr unterschiedlich ist. Aufgrund von Kurzarbeit und massiver Einschränkungen im Flugbetrieb werden die Beschäftigten der Flughäfen keine so zentrale Rolle wie in den vergangenen Tarifrunden spielen können. Auch im traditionell starken Kita-Bereich führt das letzte halbe Jahr zu sehr eingeschränkter Bereitschaft, Eltern und Kinder mit längeren Streiks erneut zu belasten.

Regelmäßige bundesweite Videokonferenzen mit Aktiven aus den Betrieben, eine bundesweite Fotopetition, mit der die Beschäftigten ihrer Forderung ein Gesicht geben können und eine Streikstrategie, die mehr auf die Einbindung betrieblicher Vertrauenspersonen abzielt, sind zentrale Teile des Versuches von ver.di, betriebliche Stärke und Streikfähigkeit für die Auseinandersetzung herzustellen. Trotzdem wirken viele dieser Maßnahmen, als wäre die sprichwörtliche Handbremse angezogen. Höhere und mobilisierende Forderungen, die insbesondere aus dem Gesundheitsbereich und aus anderen streikbereiten Bereichen kamen, waren nicht gewollt und wurden innergewerkschaftlich zu verhindern versucht. Vor allem aber vermeidet die ver.di-Führung, die Auseinandersetzung mit der Frage „Wer zahlt für die Krise?“ zu verbinden, und setzt einzig auf die Argumentation, dass ein guter Lohnabschluss die Binnenkonjunktur stabilisieren wird. Anscheinend ist die Hoffnung, nach drei Verhandlungsrunden und eventuell einer Schlichtung doch noch mit einem blauen Auge davonzukommen und harte Streikauseinandersetzungen zu vermeiden, bei der ver.di-Führung noch vorhanden. Ob das Arbeitgeberlager diesen Weg mitgehen wird, wird von der Anzahl der Kröten abhängen, die der ver.di-Bundesvorstand bereit ist zu schlucken. Auf Druck der Arbeitgeber wurden schon Verhandlungen für den Bereich der Sparkassen und der Flughäfen zugesagt, in denen sie zum Teil deutliche Absenkungen fordern.

Diese und andere Angriffe wird ver.di nur abwehren, wenn die Belegschaften sie dazu zwingen. Mit Aktionen und Streiks, aber auch mit innergewerkschaftlichem Streiten über das Beenden von sozialpartnerschaftlichen Illusionen in der Krise.