Nicht einschüchtern lassen in der Soli-Arbeit!

Am 24. April startete die Gruppe Köln-Ost offiziell in den EU-Wahlkampf. Sie hatte zu einer Veranstaltung mit Manaf Saleh eingeladen. Saleh kandidiert auf Listenplatz 3 der DKP zur EU-Wahl. Der Augenoptiker aus Bonn ist in Jordanien geboren und hat palästinensische Wurzeln. Etwa 20 Interessierte kamen, um seinen Vortrag zur Lage in Gaza und den Positionen der Kommunisten zum Nahost-Konflikt zu hören. Drastisch beschrieb er die Lage im ausgebombten Gazastreifen. Die mangelhafte medizinische Versorgung war ein Schwerpunkt des Berichts. Saleh betonte, dass UN-Offizielle den Gazastreifen bereits 2020 als unbewohnbar bezeichnet hatten. Er verdeutlichte, wie sehr der Hunger Teil der Kriegsführung gegen die Palästinenser sei. Man habe genau berechnet, auf welchen, viel zu niedrigen Kalorienverbrauch man die Menschen im Gazastreifen halte und verweigere dementsprechend Hilfsgüterlieferungen.

Zu der Frage, wer denn den Frieden in der Region verhindere, machte der Kandidat deutlich, dass bereits vor der Gründung des Staates Israel erklärtes Ziel gewesen sei, einen ethnisch homogenen Staat auf dem Gebiet Palästinas zu errichten. Da dort allerdings schon eine Bevölkerung lebte, sei aus Sicht Israels die einzige Möglichkeit, zum Ziel zu kommen, die der Vertreibung.

Die Appelle der deutschen Regierung zur Zurückhaltung im Krieg gegen die Zivilbevölkerung wies der Referent als zu spät und heuchlerisch zurück. Deutschland sei der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel und zu Recht in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt, so Saleh. Entsprechend falle auch die Repression des deutschen Staates gegen die Solidaritätsbewegung aus. In kaum einem anderen Land habe man mit so harten Reaktionen zu rechnen, wenn es um Palästina gehe. Sich von diesen Repressionen nicht abschrecken zu lassen und organisierend in der Solidaritätsbewegung zu arbeiten, wurde in der Diskussion als eine der Hauptaufgaben für Kommunisten in der BRD herausgearbeitet. Wie immer gelte es auch im Krieg gegen das palästinensische Volk zu verdeutlichen, dass die Rüstungsausgaben im direkten Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung in diesem Land für ein friedliches und gutes Leben stünden. Den Mensch und seine Interessen in den Vordergrund zu rücken, wie es eine Besucherin der Veranstaltung zu Recht forderte, funktioniere nur gegen die Monopole und diesen Staat. In diesem Sinne will die DKP Köln-Ost ihren Wahlkampf fortführen.

Ein Interview mit Manef Saleh und UZ-Gespräche mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der DKP gibt es im UZ-Dossier zur EU-Wahl.