Nicht einschüchtern lassen

Das US-Finanzministerium hat am Dienstag letzter Woche neue Einschränkungen erlassen, mit denen die seit 1962 gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade weiter verschärft wird. Washington verbietet US-Bürgern neben Urlaubsaufenthalten nun auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen nach Kuba. Kreuzfahrtschiffe und private Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen. Ziel der Maßnahmen sei es, Havanna eine bedeutende Finanzierungsquelle zu entziehen, begründete die US-Behörde die jüngsten Sanktionen.

Nachdem die Verbote letzte Woche Mittwoch in Kraft getreten waren, mussten mehrere Kreuzfahrtschiffe, die bereits auf dem Weg nach Havanna waren, ihren Kurs ändern. Die Reedereien Royal Caribbean, Carnival Cruise Line, Norwegian Cruise Line, MSC und Oceania ersetzten bevorstehende Kuba-Anläufe durch andere Ziele. „Dies betrifft fast 800000 Passagierbuchungen, die derzeit geplant sind oder bereits durchgeführt werden“, teilte die „Cruise Lines International Association“ (CLIA), der Weltverband der Kreuzfahrtindustrie, mit. Während große Touristikunternehmen die Verluste kompensieren können, ist das Verbot für Restaurants, Taxifahrer und Andenkenverkäufer in Havanna ein schwerer Schlag. Von den 877000 Kreuzfahrttouristen, die 2018 in Havanna an Land gingen, kamen knapp 39 Prozent aus den USA. Allein von Januar bis März dieses Jahres besuchten mehr als 257000 US-Bürger nicht kubanischer Herkunft die Insel, über die Hälfte davon waren Kreuzfahrtpassagiere. Viele „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) haben durch sie einen großen Teil ihrer Einkünfte bezogen. Die Gewerkschaftszeitung „Trabajadores“ bezeichnete Trumps jüngste Maßnahmen am Sonntag als „Stolperstein für die Arbeit der mehr als 595000 Personen, die im nicht-staatlichen Sektor arbeiten“. Der Gewerkschaftsdachverband „Central de Trabajadores de Cuba“ (CTC) versicherte den Betroffenen am selben Tag, „ihre Rechte, genau wie die aller anderen Arbeiter, zu verteidigen“. Die Reiseverbote, erklärte der CTC weiter, enthüllten auch „die Doppelmoral“ der US-Regierung. Bisher hätten deren Vertreter sich als Förderer der von ihnen als „Unternehmer“ bezeichneten Arbeiter im nicht-staatlichen Bereich dargestellt, die sie als Speerspitze gegen das sozialistische Projekt benutzen wollten. Nun setze Washington darauf, diese Menschen und ihre Familien zu ruinieren.

Tatsächlich hat das Weiße Haus der sozialistischen Insel mittlerweile den totalen Wirtschaftskrieg erklärt. „Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Zugang des kubanischen Regimes zu US-Dollar einzuschränken“, kündigte Trumps Sicherheitsberater John Bolton Mitte letzter Woche an. Einen Monat zuvor hatte Donald Trump als erster US-Präsident den dritten Abschnitt des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 in Kraft gesetzt, der von seinen Vorgängern bislang immer ausgesetzt worden war. Damit wird US-Bürgern seit dem 2. Mai die Möglichkeit eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Zum gleichen Stichtag wurde die Obergrenze für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1 000 US-Dollar pro Quartal gesenkt und damit die Möglichkeit zur Unterstützung von Familienangehörigen drastisch eingeschränkt. John Bolton hatte diese Maßnahmen Mitte April bei einem Auftritt vor exilkubanischen Contras in Florida angekündigt, bei dem er Kuba, Venezuela und Nicaragua zum wiederholten Mal als „Troika der Tyrannei“ bezeichnete. „Wir werden die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus zurückschlagen“, erklärte er das Ziel der Sanktionen gegen diese Länder. Zugleich mit Boltons Ausfällen hatte die für Lateinamerika zuständige Expertin im US-Außenministerium, Kimberly Breier, weitere Maßnahmen gegen Kuba angekündigt. Dies sei erst „der Anfang eines neuen Prozesses“, sagte Breier.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verwahrte sich in der letzten Woche gegen den Versuch der USA, „uns mit Sanktionen zu politischen Zugeständnissen zu zwingen“. Die Kubaner würden auf die verschärften Sanktionen mit „harter Arbeit, Kreativität und Widerstand“ reagieren, sagte er. „Kuba lässt sich weder einschüchtern noch von seinen wichtigsten und drängendsten Aufgaben zur Entwicklung unserer Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen“, versicherte die Regierung am 5. Juni in einer Erklärung.