Nicht die Frösche fragen

Friedrich Merz ist zurück – zwar nicht als CDU-Vorsitzender, aber als CDU-Experte für „Soziale Marktwirtschaft“. Darauf hat er sich in der vergangenen Woche mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verständigt.

UZ hatte Fragen an Merz. Seine Antworten hat unser Interviewer im Spiegel 10/2003 gefunden und das folgende Gespräch zusammengestellt.

UZ: Was würde ein CDU–Vorsitzender oder gar Superminister Merz anders machen?

Friedrich Merz: Er würde ein Gesamtkonzept, einen Masterplan einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik vorlegen. Es muss wieder Sinn machen, in diesem Land zu investieren. Als Erstes würde ich mir deshalb den verkrusteten Arbeitsmarkt vornehmen. (…) Wenn in diesem Land eine Ehe leichter geschieden werden kann als ein Arbeitsverhältnis beendet, dann stimmt etwas nicht. (…) Der starre Kündigungsschutz behindert Neueinstellungen, das ist der Sachverhalt.

UZ: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in ihrem Konzept?

Friedrich Merz: Die Gewerkschaften müssen Macht und Einfluss abgeben, wenn die Reform des Arbeitsmarkts gelingen soll. (…) Ein Unternehmer sollte in der Lage sein, seine Probleme mit den eigenen Leuten zu lösen. Er will nicht ständig externe Gewerkschaftsfunktionäre um Zustimmung bitten müssen (…) Die Funktionäre der Gewerkschaften müssen sich aus den Angelegenheiten der Firmen spürbar zurückziehen. Anders kann die Krise nicht überwunden werden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Lohnfindung. Es gibt derzeit im Betriebsablauf zu viel Fremdbestimmung von außen.

UZ: Aber die Bundesregierung war es doch, die vor kurzem erst die Gewerkschaftsmacht in den Betrieben gestärkt und die Zahl der freigestellten Betriebsräte deutlich erhöht hat.

Friedrich Merz: Das war ein Fehler, den wir, wenn wir regieren, rückgängig machen.

UZ: Woran fehlt es sonst noch?

Friedrich Merz: Nach fast 30 Jahren verdient auch das Mitbestimmungsgesetz von 1976 eine Überprüfung. Anders als viele damals hofften, hat sich die deutsche Mitbestimmung ja keineswegs zum Exportschlager entwickelt. Außer Luxemburg wollte kein Land der Erde unser Modell übernehmen, das sollte uns nachdenklich stimmen.

UZ: Da werden die Gewerkschaften aber nicht jubeln.

Friedrich Merz: Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Die Gewerkschaften, vor allem einige Vorsitzende, nehmen für sich ein allgemein politisches Mandat in Anspruch, das man nüchtern zurückweisen muss. Die DGB-Gewerkschaften vertreten nicht einmal mehr 25 Prozent der Arbeitnehmer. Damit entfällt jede Legitimation, für alle Beschäftigten in Deutschland zu sprechen, geschweige denn für den Sozialstaat.

UZ: Die Regierung Kohl hat damals die DGB-Funktionäre zum Bündnis für Arbeit geladen. War das etwa falsch?

Friedrich Merz: Schon die Suche nach einem allumfassenden gesellschaftlichen Konsens war falsch.