Nicht die Butter vom Brot nehmen lassen

Für die meisten wäre eine solche Situation in Deutschland kaum vorstellbar: ein anhaltender landesweiter Streik der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner legt den Personen- und Güterverkehr bisher fast 14  Tage lang nahezu völlig lahm. Und parallel dazu über den gleichen Zeitraum eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Nahverkehrs in den Großstädten und Ballungsgebieten einschließlich des Vorortverkehrs. Plus drei mal in diesen 14 Tagen Hunderttausende auf den Straßen bei Gewerkschaftsdemonstrationen, diese ebenfalls verbunden mit Streiks in vielen Betrieben und Büros in den Schulen, bei Kindertagesstätten, in Krankenhäusern, bei Elektrizitätswerken, Raffinerien und Treibstoffdepots, in vielen staatlichen und kommunalen Dienststellen, bei Anwälten und Gerichten.

Da darf man die soziale Protestbewegung, die die Französinnen und Franzosen seit dem 5. Dezember an den Tag gelegt haben, schon außergewöhnlich nennen. Und es sieht alles danach aus, dass diese Bewegung auch während der anstehenden Feiertage anhalten wird, selbst zu Weihnachten vielleicht nur eingeschränkt Züge fahren und es Anfang des neuen Jahres mit verstärkter Kraft weitergehen kann.

Die von Macrons rechtskonservativem Regierungschef Philippe am 11. Dezember verkündeten „Einzelheiten“ der Regierungspläne für eine Rentenreform und die dabei angeblichen gemachten „Zugeständnisse“ hatten nicht die erhoffte Wirkung. Im Gegenteil: dem Regierungschef ist es gelungen, auch noch die „reformistischen“ Gewerkschaften CFDT und UNSA, die bisher stillgehalten haben, gegen das Vorhaben aufzubringen. Nach Philippes Erläuterungen sahen sich selbst diese Gewerkschaftsbünde veranlasst, ihre Mitglieder ebenfalls zu Aktionen am 17. Dezember aufzurufen. Zuvor hatten schon die fünf Gewerkschaftsbünde CGT, Solidaires, Force Ouvrière, FSU und CFE-CGC sowie die Schülerverbände MNL und UNL und der Studentenverband UNEF für diesen Tag zu einem dritten landesweiten Aktionstag aufgerufen, Es ist zu erwarten, dass die Beteiligung an diesem Aktionstag (nach Redaktionsschluss) erneut die Millionengrenze überschreiten wird.
Knackpunkt für die Beteiligung nun auch der „reformistischen“ Gewerkschaften war die Missachtung der Regierung für die von ihnen verkündete „rote Linie“, nämlich dass die Rentenreform nicht mit Sparmaßnahmen im Rentensystem verknüpft sein dürfe. In gewohnter Arroganz gegenüber Gewerkschaftsforderungen hatte Premierminister Philippe am 11. Dezember verkündet, dass an der Einführung eines „Äquivalenzalters“ von 64 Jahren für den Bezug einer normalen Vollrente festgehalten wird, um damit den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben im neuen Rentensystem ohne Defizit zu sichern. Formal bleibt zwar das bisherige Renteneintrittsalter mit 62 Jahren erhalten, aber wer es in Anspruch nehmen, also vor dem „Äquivalenzalter“ von 64 Jahren in Rente gehen will, muss Abschläge bei der Rentenhöhe von 5 Prozent pro Jahr hinnehmen.

Generell stellte die CGT in einem Flugblatt für den 17. Dezember fest, dass das von der Regierung geplante neue „universelle Rentensystem nach Punkten“ mit einem Rückschritt für alle Altersklassen und Berufe, mit einer allgemeinen Absenkung der Rentenhöhe und einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit verbunden sein werde. Jugendliche, Beschäftigte im Niedriglohnsektor und in Teilzeitjobs sowie Frauen würden damit zu Armutsrenten verurteilt.

Zu den Coups, mit denen Premier Philippe die Opposition gegen seine Rentenreform spalten wollte, gehörte auch die Ankündigung, dass das neue System erst für die nach 1975 Geborenen gelten werde, womit das Inkrafttreten dieser „Reform“ praktisch auf das Jahr 2037 hinausgeschoben werde. Für alle vor 1975 Geborenen soll das bisherige Rentensystem weiter gelten und sich an ihren Renten also überhaupt nichts ändern. Nur war das nicht die volle Wahrheit. Denn gleichzeitig verkündete Philippe, dass das „Äquivalenzalter“ von 64 Jahren für den Bezug einer Vollrente bereits ab dem Jahr 2022 eingeführt werden soll, und zwar für alle Rentensysteme und Altersgruppen, also auch für die älteren Jahrgänge.

Die Französinnen und Franzosen wollen sich für die Zeit ihrer Rente von Staatschef Macron und seiner Regierung nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Sie wollen soziale Errungenschaften, die zum Teil auf die ersten Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus zurückgehen, nicht wegnehmen lassen. Sie wollen nicht, dass die Menschen, weil sie heute dank medizinischer, sozialer und technischer Fortschritte im Durchschnitt älter werden, auch länger arbeiten müssen und dafür auch noch weniger Rente als bisher bekommen.