Nicht das bestehende System stärken

Am vergangenen Freitag begannen die Wahlen im Irak, zunächst bei der Armee, in Gefängnissen und in Lagern von Inlandsvertriebenen. Am Sonntag folgten die allgemeinen Wahlen. 3.249 Kandidaten aus 167 Parteien bewarben sich bei 25 Millionen Wählerinnen und Wählern um 329 Sitze im Parlament. Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief.

Werden in diesen Wahlen die Weichen für den Irak neu gestellt, wie Qais Khazali, ein Vertreter der oppositionellen Asa’ib-Ahl-al-Haq-Bewegung, sagte? Oder werden die Wahlen weder glaubwürdig noch fair sein und auch nicht den Willen zur Veränderung repräsentieren, wie die Irakische Kommunistische Partei erklärte, die sich nicht an den Wahlen beteiligt? Erste vorläufige Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Gruppierung von al-Sadr erneut stärkste Fraktion wurde und die Zahl ihrer Parlamentsabgeordneten deutlich erhöhen konnte. Auch kurdische Parteien schnitten offenbar besser ab als in den letzten Wahlen. Die „Fatah-Allianz“ hält dieses Ergebnis für ungültig.

Vor zwei Jahren erschütterten Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft das Land. Die überwiegend jungen Demonstranten forderten ein Ende des politischen Systems, in dem Regierungsposten als Preis für die größten politischen Blocks vergeben werden. Die Sicherheitskräfte töteten hunderte Demonstranten, die Regierung musste zurücktreten. Der neue Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi versprach eine Änderung der Politik und die Aufklärung des Geschehens. Doch das einzige Ergebnis war, dass die Parlamentswahlen auf 2021 vorgezogen wurden.
In den Wahlen von 2018 war die Liste „Saairun“ stärkste Fraktion mit 54 Sitzen von 329. Diese Liste umfasste Kandidaten der Gruppe von Moqtada al-Sadr, einem religiös-nationalen Politiker, und Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunistischen Partei.

Für kurze Zeit hatte al-Sadr vor der jetzigen Wahl erklärt, die Kandidatur seiner Gruppe zurückzuziehen. Doch war das wohl eher ein taktisches Vorgehen, um Kritik abzuwehren an den Ministern für Elektrizität und Gesundheit, die ihm nahestehen. In den heißesten Wochen des Jahres fehlte es an Strom, in zwei Krankenhäusern gab es fürchterliche Brandkatastrophen.

Später hat al-Sadr den Rückzug vom Wahlrückzug erklärt. Für die USA, die nach wie vor Stützpunkte im Irak haben, ist das keine schlechte Nachricht. Al-Sadr, der einmal mit der Mahdi-Armee die US-Soldaten im Irak bekämpft hatte, sucht mittlerweile Anerkennung im Westen, dem sich seine Organisation als staatstragende Partei anbietet. Während andere Parteien den Abzug der US-Truppen verlangen, gibt sich die Sadr-Bewegung gemäßigt. Nasser al-Rubaie, der Kopf des politischen Flügels der Sadr-Bewegung, hält eine beratende und unterstützende Rolle der US-Truppen für möglich.

Ähnlich umstritten zwischen den Parteien sind die Volksmobilisierungseinheiten (PMF). Die mit 48 Abgeordneten zweitgrößte und damit vor der kurdischen KDP (25 Abgeordnete) größte Oppositionsfraktion im bisherigen Parlament ist die „Fatah-Allianz“, die überwiegend aus Vertretern der PMF besteht. Die PMF hatten großen Anteil am Kampf gegen den IS, wie anderen Milizen werden ihr Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sie kämpfen bis heute – als Teil der irakischen Armee – gegen Reste des IS, auch im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien, und dort aufseiten der Regierung.

Die großen politischen Blöcke riefen im Wahlkampf je nach ihrer Ausrichtung zur Auflösung oder zur Stärkung der PMF auf.

Bei allen hausgemachten Problemen von Korruption und Misswirtschaft darf man den regionalen und geopolitischen Kontext nicht vergessen. Wie weit gehen Einfluss und Hilfe der USA, des Iran oder Chinas? Wie weit gelingt es Saudi-Arabien, mit seiner „brüderlichen Hilfe“ und der politischen und diplomatischen Unterstützung für die Regierung Khadimi Einfluss zu gewinnen?

Für die Demonstranten, die vor zwei Jahren die Straßen besetzten, ging es um das tägliche Überleben – um Strom, sauberes Wasser, Jobs. Etliche von ihnen beteiligten sich nun in neuen Parteien oder als einzelne Kandidaten an den Wahlen.
Die Kommunistische Partei nahm nicht an der Wahl teil, rief aber diejenigen, die sich beteiligen wollen, dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um nicht das bestehende System zu stärken.