Nicht am Vorabend des Faschismus

„Natürlich bekämpfen wir die AfD, aber das reicht bei weitem nicht.“ So schloss der Parteivorsitzende Patrik Köbele sein Referat zur Rechtsentwicklung auf der 7. Vorstandstagung der DKP. Er machte deutlich, dass die DKP die Entwicklung nach Rechts für einen „umfassenderen Prozess“ halte. Sie könne nicht mit einer Fokussierung des Kampfes auf die AfD gestoppt werden. Köbele wiederholte die Einschätzung, dass wir eben nicht „am Vorabend des Faschismus stehen. Natürlich behält sich die herrschende Klasse in Deutschland diese Karte immer vor, aber eine Notwendigkeit dazu gibt es derzeit für sie nicht.“ – Dafür sei die Linke zu schwach, die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu stark eingebunden. Statt dessen gebe es, sagte Köbele, eine „Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung“.

In mehreren Beiträgen in der Diskussion wurde auf die sozialen Ursachen der Entwicklung nach rechts hingewiesen. Die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen und ihre Rechte in Betrieb und Gesellschaft seien systematisch verschlechtert worden. Die damit erzeugte Unsicherheit der Menschen führe zur größeren Akzeptanz rechter Scheinlösungen. Köbele hatte betont, dass die Rechtsentwicklung „von Staatsorganen betrieben“ werde. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei es gelungen, Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus auf die Straße zu bringen. Mit diesen richtig umzugehen und sie zu bekämpfen, sei keine einfache Frage, formulierten Teilnehmer der Diskussion. Ausschließlich die große Einheit auf bürgerlicher, moralischer Basis gegen die AfD formieren zu wollen sei dabei der eine, „rechtsopportunistische“ Fehler. Der andere sei die Überbetonung des blinden Straßenkampfes, ein „linksopportunistischer“ Fehler.

Beim nächsten Parteitag, der voraussichtlich für den 3./4. März 2018 nach Frankfurt einberufen wird, soll nach den Vorstellungen des Sekretariats das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen, sagte Köbele. Ein Anlass dafür sei die aktuelle Diskussion in der Partei über die antimonopolistische Strategie.

„Wir sehen in dieser Diskussion ein Zeichen dafür, dass in der DKP – wie übrigens in anderen Schwesterparteien Europas auch – ein Ringen darum stattfindet, welchen Weg die Partei einschlagen soll, um die Arbeiterklasse perspektivisch zu einer hegemonialen Kraft zu formieren“, formulierte Köbele. „Die sich real vor unseren Augen abspielenden Klassenkämpfe schreien danach, dass wir als Kommunistische Partei eine adäquate Orientierung entwickeln, die darauf abzielt, die anhaltende Offensive der deutschen Monopolbourgeoisie abzuwehren.“ Bei alledem sei sich das Sekretariat einig, dass es entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus gehe. Die strategische Grundlinie, wie sie unser Programm entwickelt, sei richtig. Die Partei müsse jetzt mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.

Den Charakter der EU als neoliberales und imperialistisches Projekt behandelte das Referat von UZ-Chefredakteur Lucas Zeise, der damit zur genaueren Bestimmung der Kampfetappe einen Beitrag leisten wollte. Köbele kündigte an, der kommenden PV-Tagung den Entwurf eines inhaltlichen Antrags an den 22. Parteitag vorzulegen.