Nicaragua gehört allen

„Nicaragua gehört allen und wir bleiben alle hier!“, rief Präsident Daniel Ortega vor tausenden Teilnehmern der FSLN-Kundgebung zum nicaraguanischen Muttertag als Antwort an die Putschisten-Opposition, die seine Vertreibung ins Exil fordert. Auf dem Weg zur Kundgebung in Managua wurde ein Bus mit FSLN-Anhängern an einer Straßensperre bei Estelí beschossen, ein Mann starb, über 20 wurden teils schwer verletzt.

Die Opposition veranstaltete ebenfalls am vorletzten Maitag eine Demonstration. Von ihr aus zogen Vandalentrupps zum neuen Baseballstadium, zertrümmerten die Eingangsfront, ermordeten drei FSLN-Mitglieder und steckten erneut das Studio des regierungsnahen „Radio Nueva Ya“ sowie den Sitz der Bauern-Kreditgenossenschaft Caruna in Brand. Videoaufnahmen zeigen mit Pistole oder Gewehr bewaffnete, angeblich friedlich demonstrierende Oppositionelle. Allein an diesem vorletzten Mai-Tag gab es 18 Tote und einige Dutzend Verletzte.

„Die Regierung hat keine Paramilitärs oder Stoßtrupps. Deshalb weisen wir Schuldzuweisungen für diese tragischen, schmerzvollen Ereignisse zurück. Mit diesen unbegründeten Abschuldigungen will man den verfassungskonformen Einsatz der Sicherheitsorgane zum Schutz der Bevölkerung verhindern“, heißt es in einer Regierungserklärung. Täglich brennen Schulen, öffentliche Gebäude, Behördenfahrzeuge, Busse, werden Geschäfte geplündert, Menschen ermordet oder sterben in festgehaltenen Krankenwagen als Folge von Straßensperren und nächtlichem Terror in Stadtvierteln, in denen die „friedliche“ Opposition sich ohne Ekel mit kriminellen Banden vermischt.

Obwohl sich die Polizei fast ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, vervielfachen sich in den digitalen Netzwerke hysterische Falschmeldungen, wobei oft der TV-Sender „100%-Noticias“ als Quelle dient, um Ortega als irren Despoten darzustellen, der sofort verjagt werden müsste.

Damit soll auch das Vorgehen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diskreditiert werden, obwohl die Opposition selbst sie herbeigerufen hat. Aber die OAS lehnt bisher eine nicht verfassungskonformen Absetzung des Präsidenten ab. Ortega hat mit der OAS die Einsetzung einer internationalen Expertenkommission zur Untersuchung der Morde seit dem 18. April sowie die Erarbeitung eines Maßnahmenplans für eine Wahlrechtsreform vereinbart, der bis Februar 2019 vorliegen soll. Der Vorsitzende des Obersten Wahlrats Roberto Rivas trat zurück.

„Die formalen Wege sind überholt, es muss sofort gehandelt werden“, hetzte jedoch Azalia Solís vom Frauen-Netzwerk gegen Gewalt (Red de Mujeres contra la Violencia) in einem Presse-Interview. Solís gehört zur unversöhnlichsten Fraktion beim nationalen Dialog, der wegen der Muttertagsereignisse ausgesetzt ist.

Die US-Botschaft ist seit Junianfang für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ermordung eines US-Bürgers am Rand eines von der gewaltbereiten Opposition beanspruchten Gebiets um die besetzte private Universität UPOLI in Managua könnte aber als Vorwand dienen, damit die USA ihren Druck auf die OAS erhöhen.