New Deal für Britannien

Am vergangenen Samstag demonstrierten zehntausende Gewerkschafter in London für einen „New Deal“, für höhere Löhne und eine bessere Finanzierung des öffentlichen Diensts. Laut dem britischen „Guardian“ war es die größte Demonstration in London seit Jahren. Aufgerufen zu der Demo hatte der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC).

Bei den Protesten forderten Krankenschwestern, Rettungsassistenten, Postangestellte, Lehrer, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Reinigungskräfte einen „Neuen Deal“: die Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Pfund die Stunde, ein Verbot von Null-Stunden-Verträgen, bei denen Arbeiter den Konzernen auf Abruf bereitstehen müssen, ohne eine vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit zu haben, und eine bessere Finanzierung des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS und anderer Bereiche des Öffentlichen Dienstes wie Schulen und Kinderbetreuung.

Von den Null-Stunden-Verträgen sind derzeit ungefähr drei Millionen Arbeiter in Britannien betroffen. Kinderarmut und Obdachlosigkeit sind in den vergangen acht Jahren, in denen die Tory-Regierung eine rigide Sparpolitik verfolgt hat, nach Gewerkschaftsangaben deutlich gestiegen, der NHS ist inzwischen so unterfinanziert, dass die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist.

Im Vorfeld der Demonstration hatte der TUC eine Studie vorgelegt, nach der ein Jahrzehnt nach Beginn der Finanzkrise die Realeinkommen immer noch 24 Pfund weniger pro Woche betragen als vor der Krise. Insgesamt haben Arbeiter und Angestellte in Britannien in den letzten 17 Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, der 18 500 Pfund (ca. 21 028 Euro) an realem Einkommen entspricht.

Der Generalsekretär des Trade Union Congress, Frances O’Grady, sagte auf der Kundgebung im Londoner Hyde Park: „Es gibt eine neue Stimmung im Land. Die Menschen waren sehr geduldig, aber sie fordern jetzt einen neuen Deal für anständige Arbeit, faire Löhne, zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes und für starke Gewerkschaften! Ihr könnt nicht Rekorddividenden an Aktionäre auszahlen und die Löhne der Arbeiter kürzen. Ihr könnt euch nicht in den Vorstandsetagen die Taschen vollstopfen und den Arbeitern sagen, sie sollen die Gürtel enger schnallen. Ihr könnt keine Weltklasse-Firmen auf Zweiter-Klasse-Rechten aufbauen. Die Gier muss ein Ende haben!“

Mark Serwotka, der Generalsekretär der Public and Commercial Service Union, kündigte Urabstimmungen an für den Fall, dass ihre Forderungen nach einer 5-prozentigen Lohnerhöhung nicht erfüllt werden: „Unsere Mitglieder im öffentlichen Dienst haben genug von Lohnstopps und Stellenabbau. Wenn die Regierung ihnen nicht gibt, was sie verdienen, werden wir streiken!“

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wandte sich in seiner Rede gegen die Konservativen und beschuldigte sie, öffentliche Ausgaben zu senken und gleichzeitig die zu schützen, die Steuern im großen Stil hinterziehen. Er kündigte an, Arbeiterrechte und das Recht auf Organisierung zu stärken, um das Leben der Arbeiter zu verbessern.

„Niemals zuvor haben die Arbeiter härter arbeiten müssen um weniger zu verdienen“, sagte Dave Ward, der Generalsekretär der Communication Workers Union (CWU), und kündigte die „größte Kampagne seit Jahrzehnten“ an, um die Forderungen durchzusetzen. „Dies ist der Beginn einer ernsthaften Auseinandersetzung um eine neue Vereinbarung für alle Arbeiter. Die Arbeitswelt ist eine Welt der Überbelastung geworden, die auf einem flexiblen Arbeitsmarkt und Scheinselbstständigkeit basiert.“