Neues Personal im Bundestag

Mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen ist die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl Ende September in den Bundestag gewählt worden. Mit dem Einzug der AfD sitzen nunmehr erstmalig extreme Rechte, rassistische Hetzer und völkische Nationalisten in Fraktionsstärke im Parlament. Angeführt wird das rechte Sammelsurium von Alice Weidel, die dem sogenannten „nationalkonservativen Flügel“ der Partei zugerechnet wird und die nicht nur aufgrund ihrer lesbischen Beziehung an manchen Punkten im Widerspruch zu den politischen Forderungen der Rechten steht. Ihr künftiger Co-Fraktionschef Alexander Gauland war über Jahrzehnte hinweg an führenden Positionen der CDU tätig, bis er 2013 zur AfD wechselte. Dort nimmt er mittlerweile explizit extrem rechte Positionen ein, wollte etwa die amtierende Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nach Anatolien „entsorgen“ oder rief zur „Jagd“ auf die politische Konkurrenz auf.

Ebenfalls der CDU entstammt der Sprecher von Alice Weidel und neuer Bundestagsabgeordneter, Markus Frohnmaier. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“. Bei einer Demonstration in Erfurt 2015 hatte er geäußert: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“ Auf die Frage eines Reporters, ob ihm die gewaltbereite „German Defence League“ oder Die Grünen lieber seien, antwortete er kürzlich: „Die German Defence League“. Zukünftig ebenfalls im Bundestag vertreten ist auch Jens Maier, bisher Richter am Dresdner Landgericht. Im Januar, bei den sogenannten Dresdner Gesprächen der „Jungen Alternative“, als Björn Höcke in seiner Rede eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, schwa­dronierte Maier von der Beendigung des „Schuldkults“ und von „Umvolkung“, lobte die NPD und relativierte später die Taten des rassistischen Massenmörder Breivik.

Auch die Personalie des Juristen und neuen AfD-Bundestagsabgeordneten Roman Reusch spricht Bände. Sorgte der in Berlin tätige Oberstaatsanwalt doch schon in der Vergangenheit für öffentliches Aufsehen. So sprach er sich dafür aus, dass „besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes geschafft oder sonst aus dem Verkehr gezogen werden können“.

Klar ist unterdessen, dass nicht wenige Neu-Bundestagsabgeordnete zuvor in den Reihen von CDU und FDP aktiv waren oder gar dem Justizapparat entstammen. Ähnliches berichtete jüngst auch der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linkspartei) über die AfD-Strukturen im Freistaat. „Der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, war langjähriger Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Justizministers Manfred Kolbe. Der erste Geschäftsführer der AfD-Fraktion Michael Muster war 1991 bis 2009 Abteilungsleiter im sächsischen Finanz- bzw. Justizministerium und galt als Intimus von Kurt Biedenkopf. Zum Gründungspersonal der Sachsen-AfD gehört auch Georg Metz, der Sohn des sächsischen Finanzministers unter Georg Milbradt, Horst Metz. Zum illustren AfD-Personal gehört auch ein früherer parlamentarischer Staatssekretär der ersten CDU-Regierung. Vertreten in der sächsischen Premierenfraktion der AfD ist auch die Justiz, etwa mit Stefan Dreher, Richter am Landgericht Dresden, der allerdings sein Mandat 2015 aus privaten Gründen niederlegte“, berichtete der Linkspartei-Politiker.

Insofern ist die AfD keineswegs die politische Kraft, als die sich sich unentwegt zu inszenieren versucht: Sie ist nicht etwa der Gegenpol zum politischen Establishment dieses Landes, sondern vielmehr Fleisch aus dessen Fleische.