Neues Leben für den Ku-Klux-Klan

In einer Stellungnahme, die um die Welt ging, machte US-Präsident Donald Trump die Anti-Nazi-Demons­tranten für den Großteil der Gewalt in Charlottesville verantwortlich und teilte mit, dass der Ku-Klux-Klan und Neonazis von den Medien „unfair“ behandelt worden seien.

Trump löste weltweites Entsetzen aus, als er über die Kundgebung der weißen Rassisten in Charlottesville, bei der eine Gegendemonstrantin und zwei Polizisten getötet wurden, sagte, dass Schuld auf beiden Seiten zu suchen sei. Trump bestand darauf, dass die „alt-left“ (in Anspielung auf „alt-right“, ein Synonym für Neonazis in den USA, Anm. d. R.) auch Schuld an der Gewalt hatten. „Es gab auf der einen Seite eine Gruppe, die böse war, und es gab die Gruppe auf der anderen Seite, welche auch sehr gewaltsam war. Und niemand will es aussprechen, aber ich tue es. Was ist mit den ‚Alt-Left‘, die die ‚Alt-Right‘ angegriffen haben? Es gibt zwei Seiten der Geschichte.“

David Duke, einer der bekanntesten Anführer des Ku-Klux-Klan, begrüßte die Äußerungen Trumps. Als er am Wochenende die Kundgebung in Charlottesville besuchte, erzählte Duke den Reportern, dass die White-Supremacists-Bewegung da sei, um die Forderungen Trumps umzusetzen. Auf seinem Twitter-Account schrieb Duke: „Danke, Präsident Trump, dass Sie die Ehrlichkeit und den Mut besitzen, die Wahrheit über Charlottesville zu sagen.“

Einige republikanische Politiker widersetzten sich Trumps Äußerungen. Aber die Mehrheit der Republikaner hielt sich zurück und wird nach der Sommerpause in Washington weiter Trumps Programm unterstützen. Das Programm Trumps schadet den Migranten, den Schwarzen und auch der weißen Arbeiterklasse. Wenn Trumps Forderungen umgesetzt werden, wird sich die Situation zwischen schwarzer und weißer Bevölkerung im Land verschlechtern.

„Wir müssen uns klar darüber sein, dass weißer Rassismus abscheulich ist“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhaus in Wisconsin. „Dieser Fanatismus ist gegen alles, wofür unser Land steht. Es kann keine moralische Doppeldeutigkeit geben.“ Politiker der Demokratischen Partei sagen, dass die Schuld für die Gewalt und die Morde beim Ku-Klux-Klan und den Nazis liegen.

Über die fackelschwingende Gruppe von Rassisten sagt Trump, dass es auch gute Leute darunter gegeben hätte und dass es „viele Leute gab, die unschuldig protestierten und ganz legal gegen die Entfernung der wichtigen Statue von Robert E. Lee, General des konföderierten Heeres, protestierten.“ Über die bewaffneten Nazis sagte Trump außerdem: „Sie hatten eine Erlaubnis, die andere Seite hatte keine.“ Weiter sagte er: „Ich frage mich, wird es nächste Woche George Washington sein? Und übernächste Woche Thomas Jefferson? Sie besaßen auch Sklaven.“

Trump machte deutlich, dass die Präsidentschaft jetzt in den Händen eines weißen Rassisten liegt – nämlich in seinen Händen. Wir haben nun einen Präsidenten, der das Weiße Haus nutzt, um dem Unmut des Ku-Klux-Klan und der Neonazis Luft zu machen und zu legitimieren. Der Klan hatte keinen offenen Verteidiger mehr im Weißen Haus seit über 100 Jahren, wahrscheinlich seit Woodrow Wilson nicht mehr.

Trumps Ausführungen waren eine Absage an die Ratschläge vieler gewählter Vertreter, auch an führende Republikaner, welche ihm mit zu viel Nachdruck rieten, den Ku-Klux-Klan, die Nazis und die weißen Rassisten, die Charlottesville terrorisierten, zu verurteilen. Trump zeigte kein Mitgefühl für die Familie von Heather Heyer, dem Todesopfer von Charlottesville, die von Neonazis ermordert wurde.

Die Gleichsetzung des Ku-Klux-Klans und der Nazis mit den „Linken“ und der „Black Lives Matter“-Bewegung ist zurzeit eines der Hauptziele der rechten Extremisten. Trump hat gezeigt, dass er im Gleichschritt mit ihnen das Ziel erreichen will.

Die Gleichsetzung von Rechts und Links hat auch ihre Unterstützer im Ausland. Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ein Rechter in seinem eigenen Licht, versucht sich laut „Times of Israel“ auch an dieser Gleichsetzung.

„Um manche Dinge in den richtigen Zusammenhang zu setzen“, schrieb Netanjahu Jr. auf Facebook: „Ich bin ein Jude, ich bin ein Israeli, der Neonazi-Abschaum in Virginia hasst mich und mein Land. Aber diese gehören der Vergangenheit an. Ihre Brut stirbt aus. Die Verbrecher der Antifa und der ‚Black Lives Matter‘-Bewegung, welche mein Land hassen und wie auch Amerika, werden jedoch, aus meiner Sicht, immer stärker und dominieren die amerikanischen Universitäten und das öffentliche Leben.“

Den springenden Punkt vergisst Netanjahu aber: Der US-Präsident nutzt das Weiße Haus und die Spitzenregierungsämter, mitunter das Justizministerium, um dem Ku-Klux-Klan und den Neonazis neues Leben einzuhauchen und versucht ihre Ansichten in die Realität umzusetzen. Außerdem kann weder Netanjahu noch irgendjemand anderes einen Fall nennen, wo durch die Antifa oder durch die Black Lives-Matter-Bewegung jemand umgebracht worden wäre. Weiße Rassisten, der Ku-Klux-Klan und die Nazis haben jedoch schon so viele Menschen hier und auf der ganzen Welt umgebracht, dass wir gar nicht anfangen brauchen, zu zählen.

Der Ku-Klux-Klan und die Neonazis sehen Trumps Äußerungen als einen Wendepunkt. Sie empfinden seine Äußerungen als ein Zeichen dafür, dass der US-Präsident hinter ihnen steht. Er gibt ihnen die Hoffnung, dass sie wieder das politische Gewicht bekommen könnten, welches sie in den 1920ern hatten, als 50000 vermummte Ku-Klux-Klan-Anhänger in Washington D. C. marschierten.

Sie sehen, dass Trump motiviert ist, die Neonazis vor einem Schicksal als politische Randerscheinung zu retten und sie in die Mitte der politischen Arena zurückzubringen. Das ermutigt sie. Deshalb müssen wir leider mit weiteren Märschen wie in Charlottesville rechnen.

Dennoch: Die Bewegung gegen den Klan und die Nazis stellen sich gegen dieses Vorhaben und verbinden ihren Widerstand gegen die weißen Rassisten mit der Notwendigkeit, die ganzen rechten poltischen Forderungen zu bekämpfen, wie die Massendeportationen von Migranten, den sogenannten Krieg gegen Drogen, Unterdrückung der Wähler und die ganze reaktionäre Politik der letzten paar Jahrzehnte, welche die „salonfähigen“ Republikaner durchgesetzt haben.

Einen anderen wichtigen Punkt erwähnt Reverend William Barber. Er sagt, dass viele, die Trump wählten, eigentlich nicht Teil einer solchen extremistischen rechten Gruppe sein wollen.

„Weiße Nationalisten interessieren sich nicht für das weiße Amerika. Sie setzen sich weder für einen Mindestlohn am Existenzminimum ein, noch unterstützen sie die Gesundheitsversorgung für alle. Sie unterstützen die Politik, die diese Dinge den Menschen wegnehmen wird.“