Neues Klimagesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Wie mehrere Medien berichteten, soll es künftig keine starren Sektorziele mehr geben. „Ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden, und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden“, sagte der FDP-Fraktions-Vizechef Lukas Köhler. Der Änderung vorausgegangen war eine Diskussion über Fahrverbote, die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für unvermeidlich hielt, sollten die Sektorziele nicht aufgegeben werden. Sein Ministerium hatte die eigenen Vorgaben jahrelang verfehlt. Um ihn und die Bundesregierung dazu zu zwingen, das Gesetz einzuhalten, hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Das Urteil soll am 16. Mai fallen. Durch die Gesetzesänderung kommt die Bundesregierung einem möglichen Handlungszwang zuvor, der mit einer Niederlage vor Gericht einherginge.