Neuer Sozialstaat

122 Menschen wurden für das Pilotprojekt „Grundeinkommen“ ausgesucht: Zwischen 22 bis 40 Jahre alt, mit mittleren Einkommen in Ein-Personen-Haushalten in Deutschland lebend. Diese Personen aus der Mittelschicht erhalten drei Jahre lang 1.200 Euro monatlich. 2,1 Millionen Bewerberinnen und Bewerber haben sich für die Studie zur Verfügung gestellt, 1.380 wurden der Vergleichsgruppe zugewiesen, die lediglich eine Aufwandsentschädigung erhält. Mit der Studie „erforschen wir die Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf unsere Gesellschaft“ – so steht es auf der Website des Projekts. Der Blick richte sich dabei unter anderem auf Arbeitsleben, Finanzen, Familie, Beziehungen, soziale Kontakte oder auch auf mögliche psychische Veränderungen. Zur Analyse des Stresslevels sollen Haarproben ausgewertet werden.

Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), vier weitere Institute, darunter ein Laborverbund für Haarprobenanalyse sowie der Verein Grundeinkommen, beteiligen sich an dem Experiment.185.875 Privatpersonen finanzieren mit Spenden die Geldgeschenke von insgesamt 5,2 Millionen Euro, 43.200 Euro pro Teilnehmerin beziehungsweise Teilnehmer.
Warum dieser Aufwand? Nach Angaben der Organisatoren soll weltweit erstmals untersucht werden, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf das Leben von Menschen der „Mittelschicht“ auswirken könnte. Ausgewählt wurden daher Menschen, „die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind und ungefähr so viel verdienen wie ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland“.

Dass es bei der Studie nicht um Linderung der Not des wirtschaftlich untersten Teils der Gesellschaft geht, zeigt auch der Hinweis auf der Website: „Denn durch die Auszahlung der Schenkungen könnte es passieren, dass andere Sozialleistungen gemindert oder gar gestrichen werden, da sie von den zuständigen Behörden als Einkommen oder Vermögen gewertet werden. Dies kann u. a. folgende Sozialleistungen betreffen: Arbeitslosengeld 2 (ALG II, umgangssprachlich Hartz IV), BAföG, Wohngeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Leistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes, ggf. auch einige Renten. Die Krankenversicherung wäre in einigen Fällen somit selbst zu tragen.“

Warum also der Fokus auf die Mittelschicht? Ökonomische Untersuchungen zeigen, dass die Mittelschicht zunehmend in den Strudel des finanziellen Überlebenskampfs gerissen wird. Soziologische Untersuchungen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Menschen Zweifel äußern, dass der Kapitalismus in seiner heutigen Form die großen Probleme der Welt lösen kann. Ganz praktisch zeigt sich diese Unzufriedenheit in den sogenannten Querdenkerdemos, bei denen viele Menschen aus der Mittelschicht zu finden sind.
Ein neues Sozialstaatsmodell muss also her, bei dem die Lohnzahlungen der Konzernherren verknappt werden können, die Einkommen des Mittelstands aber durch ein sogenanntes „bedingungsloses“ Grundeinkommen, gezahlt mit unseren Steuergeldern, aufgepeppt werden und der Glaube der Mittelschicht an den Kapitalismus nicht verloren geht.

Einen zweiten – ideologischen – Effekt soll die Studie erfüllen: Angeblich vernichten Maschinen und nicht die Kapitalisten die Arbeitsplätze: „Wir stehen vor großen Herausforderungen in einer digitalisierten Arbeitswelt, für die wir bisher keine Lösungen haben“, behauptet Michael Bohmeyer vom Verein „Mein Grundeinkommen“. „Wovon sollten in Zukunft die Beschäftigten leben, die eventuell von intelligenten Maschinen wegrationalisiert werden? Hier könnte ein Grundeinkommen eine Alternative sein.“

Dieses Denken – „Die Maschinen sind Schuld“ – soll vertieft werden. Die Alternative aber sind Reallohnerhöhungen, Arbeitszeit- und Lebensarbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Wertschöpfungsabgabe und höhere Steuern für Vermögende sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. So könnten wir bereits während unseres Arbeitslebens von den wunderbaren Möglichkeiten der digitalisierten Arbeitswelt profitieren – und nicht nur die Kapitalistenklasse, die die Profite in neue Ausbeutungsinvestitionen oder Finanzspekulationen steckt. Bei verkürzter Arbeitszeit und höheren Löhnen wären weniger Menschen auf Transferleistungen angewiesen. Und statt einer Abwrackprämie für die, die dem Kapital nichts mehr nützen, brauchen wir Verbesserung und Ausbau des erkämpften Sozialstaats, kein Bedingungsloses Grundeinkommen, das ihn zerstören und das Ganze noch als Wohltat aussehen lassen soll.