Neuer Druck gegen altes Unrecht

UZ: Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat kürzlich massive Kritik an den Berufsverboten geübt. Warum sind Radikalenerlass und Berufsverbote noch Jahrzehnte nach lhrer Einführung durch die SPD und deren damaligen Bundeskanzler Willy Brandt ein Thema?

Uwe Koopmann engagiert sich in der DKP Düsseldorf und kämpft unter anderem gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen Berufsverbote.

Uwe Koopmann: Die Geschichte dieses Themas ist voller Widersprüche. Es gab nicht in jedem Bundesland Berufsverbote. Zum Beispiel im Saarland. An anderer Stelle wurden sie sehr selektiv praktiziert. Zum Beispiel an Prof. Dr. Horst Holzer (DKP) in Bremen, nicht aber in Bayern. Andere Fälle aus dem K-Bereich gingen in Bremen – wenigstens zeitweilig – über die Klinge. SPD-Politiker standen den CDU-Scharfmachern in nichts nach.

Selbst die Reihen der Gewerkschaften waren nicht geschlossen gegen die Berufsverbote. Ich erinnere mich nicht ohne eine gewisse Verbitterung daran, dass in der GEW Niedersachsen mein Antrag auf Rechtsschutz zur Bestreitung der Prozesskosten abgelehnt wurde. Begründung: keine Chance. Aber es gab auch hier Gewerkschafter, die anders gestrickt waren: Eckart Spoo, Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union (dju) und Detlef Hensche (IG Medien) zeigten die Flagge der Solidarität gegenüber dem Antragsteller. Und die GEW Niedersachsen übernahm den Rechtsschutz doch noch. Das war letztlich eine erneute politische Entscheidung, denn juristisch wurden beide Prozesse nach dem herrschenden Rechtsverständnis entschieden.

Vielleicht darf ich Deine Frage umdrehen? Warum waren Radikalenerlass und Berufsverbote jahrzehntelang kein Thema? Weil sie genau dieses Ziel erreicht hatten. Schweigen – vergessen – sich arrangieren. Eine Zukunft an anderer Stelle suchen – und finden. Und das mag die Angst gewesen sein, seine Zukunft noch einmal zu verlieren. Die Wunden saßen tief, nicht nur materiell, auch psychisch bis zu Verzweiflung und suizidalem Verhängnis.

UZ: Du hast es bereits erwähnt: Auch Du selbst hast unter einem Berufsverbot gelitten. Kannst Du unseren Leserinnen und Lesern schildern, was Dir widerfahren ist?

Uwe Koopmann: Zum politischen Rahmen meines Berufsverbotes möchten ich zwei Angaben machen. Erstens hieß das Ausbildungsgymnasium, an dem ich in Oldenburg mein Referendariat absolvierte, damals noch „Hindenburg-Schule“. Und der Ministerpräsident zu dieser Zeit war Ernst Albrecht, CDU, Vater der derzeitigen Kriegsministerin Ursula Gertrud von der Leyen. Er regierte von 1976 bis 1990 in Hannover. Unter seiner Ägide begann mein Berufsverbot im Jahr 1977. Nach seiner Ablösung durch das Kabinett Schröder I im Jahr 1990 endete 1992 auch das Berufsverbot.

Was meinen Leidensweg betrifft, so gab es die intendierte soziale Vernichtung vom vermeintlichen „Studienassessor“ über den Lagerarbeiter zum Buchbinderhelfer. Dagegen stand die „Abfederung“ zum solidarisch geduldeten Redakteur in der Pressestelle der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg. Eingruppiert wurde ich in BAT VI – BAT V, eine andere tarifmäßige Angleichung war nicht möglich, denn eine „Regelanfrage zur Verfassungstreue“ hätte zur Aufhebung des Arbeitsvertrags geführt. Der Kanzler Jürgen Lüthje und eine ganz Reihe von Uni-Präsidenten wussten, wem sie drei Türen weiter politisches Asyl geboten hatten. Für diese Solidarität gilt ihnen auch heute noch mein Dank.

Diese Solidarität ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Oldenburg eine Hochburg der Berufsverbieter war. Ich war bei weitem kein Einzelfall. Berufsverbote bekamen zuweilen den Status des Alltäglichen. Der Landtagsabgeordnete Josef Dierkes, CDU, überzog mich mit einem Prozess wegen Beleidigung, weil ich ihn in Bezug auf die Berufsverbote zu dicht in die Nähe von Joseph Goebbels gerückt hatte. Der Prozess fand Aufmerksamkeit – weil ich ihn gewann. In erster Instanz. Danach intervenierte die CDU in Person des Generalstaatsanwalts. Vorsorglich hatten die Genossinnen und Genossen zum neuen Verfahren eine Mütze in den Gerichtssaal mitgebracht, um das erwartete „Bußgeld“ einzusammeln. Der Richter allerdings mochte das Bargeld nicht annehmen. Wir hatten unseren Spaß. Und der glühende Antikommunist Josef Dierkes hatte scheinbar seine Satisfaktion.

Passend zu dieser politisch-juristischen Melange gehörte, dass das Berufsverbot juristisch nie aufgehoben wurde. Meine Urteile beim Verwaltungsgericht Oldenburg und dem Oberverwaltungsbericht Lüneburg wurden nie kassiert. In diesen Instanzen und im damaligen Kulturministerium blieb es dabei, dass ich zumindest Sympathisant der DKP sei und diesbezüglich Zweifel meines Dienstherrn nicht ausräumen konnte.

UZ: Aber kommt die Forderung der GEW dann nicht etwas spät? Hätte man von den Gewerkschaften nicht von vornherein mehr Widerstand gegen die Ausgrenzung und Kriminalisierung zehntausender Menschen erwarten müssen?

Uwe Koopmann: Die Forderung der GEW kam nicht zu spät. Ich kann die Gewerkschaft, meine Gewerkschaft, schlecht kritisieren, wenn aus dem Kreis der Betroffenen nicht früher Engagement kommt. Ich möchte es wirklich positiver sehen: Es gab etliche Konferenzen der GEW in Frankfurt, in Göttingen, in Kassel und an anderen Orten. Unsere Kräfte und Möglichkeiten wurden analysiert. Es entstand, was viele Jahre fehlte, eine erneute Aufbruchstimmung.

UZ: Bereits 2013 hatte die GEW in NRW den Versuch unternommen, die damalige Landesregierung dazu zu bewegen, im Sinne der Opfer der Berufsverbote tätig zu werden. Was ist aus der Initiative geworden?

Uwe Koopmann: Das war – ehrlich gesagt – ein Rohrkrepierer. Uns war von der SPD ein Landtagsabgeordneter ans Herz gelegt worden, der für uns aktiv werden wollte. Aber da kam trotz mehrfacher Bitten nichts. Vielleicht lag die Ursache in parteiinternen Zerwürfnissen. Mehr Wohlwollen gab es aus der Fraktion der Grünen. Hochkarätig – aber ausbaufähig …

UZ: Und daher startet Ihr nun diesen neuen Anlauf?

Uwe Koopmann: Es gibt in der Tat mehr Bereitschaft. Wir denken bis in die Regierung hinein. Bis in die FDP. Unsere Erinnerung reicht zurück bis zu Hinrich Enderlein, der als FDP-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg gegen die Berufsverbote kämpfte. Unvergessen die Veröffentlichung mit Horst Bethge und Richard Bünemann unter dem Titel „Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote“, die 1982 bei Pahl-Rugenstein erschien.

UZ: Fordert Ihr nur Eure Rehabilitierung oder auch eine finanzielle Wiedergutmachung?

Uwe Koopmann: Wir haben das diskutiert. Kontrovers. Die Rehabilitierung ist für alle unverzichtbar. Vor der Forderung der finanziellen Wiedergutmachung warnte uns schon die SPD im Landtag von Düsseldorf. Aber die GEW macht uns da durchaus Mut.

UZ: Aber warum geht Ihr nun davon aus, dass sich die amtierende Landesregierung, die diesmal von CDU und FDP gestellt wird, nun gesprächsbereiter zeigen wird als damals SPD und Bündnis 90/Die Grünen?

Uwe Koopmann: Wer kämpft, der kann verlieren, aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren – das ist eine alte Gewerkschaftsweisheit. Dieses dicke Brett haben wir fest im Schraubstock. Bohren müssen wir noch.

UZ: Berufsverbote gab es im gesamten Bundesgebiet. Warum ist die Landesregierung der richtige Ansprechpartner für Euch. Wäre eine bundesweite Initiative nicht ratsamer?

Uwe Koopmann: Auch hier zeigt sich, dass wir ein föderales System haben. Niedersachsen ist ein großartiges Vorbild im Kampf gegen die Berufsverbote. Ministerpräsident ist Stephan Weil, SPD, CDU-Minister umrahmen ihn. Baden-Württemberg hat mit einem Grünen-Ministerpräsidenten einen vehementen Berufsverbieter an der Spitze des Kabinetts. Hessen hat seine Dauerfehde mit Silvia Gingold, Bayern liegt mit CSU und Freien Wählern am Ende. Da ist es sinnvoll, die einzelnen Bundesländer differenziert zu betrachten.

UZ: Jüngere Menschen verbinden Berufsverbote nicht selten mit der DDR und kämen im Traum nicht darauf, wie es um das Recht auf freie Berufswahl und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik bestellt war. Wie kann die Erinnerung an das BRD-Unrecht wachgehalten werden?

Uwe Koopmann: Wir besuchen mit unserer sehr informativen Ausstellung die einzelnen Bundesländer, um in Volkshochschulen, bei Gewerkschaften, in Parteien aufzuklären. In Schulen informieren wir. Wir haben auch eine englische Fassung, die im Ausland erfolgreich eingesetzt wird. Die Resonanz, die Diskussionen beflügeln uns.

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Unter www.berufsverbote.de gibt es Hintergründe, Presseberichte und aktuelle Informationen zu Veranstaltungen und Aktivitäten in Sachen Berufsverbote aus den verschiedenen Bundesländern sowie Informationen zur Ausstellung „Vergessene‘ Geschichte“, die sich mit den Berufsverboten befasst.