Neue Welle des Widerstands

In der vergangenen Woche, am 24. Juni, hat die belgische sozialdemokratische Gewerkschaft FGTB/ABVV (Allgemeiner Belgischer Gewerkschaftsbund) mit einem weiteren landesweiten Streik gegen die von der Regierung geplante Verlängerung der Arbeitszeit protestiert. Mit dem nach dem konservativen Arbeitsminister Kris Peeters benannten „Peeters-Gesetz“ will die Mitte-Rechts-Regierung die gesetzlich festgelegte 38-Stunden-Woche aushöhlen. Seit Mai erlebt Belgien eine Welle des Widerstandes gegen diese Maßnahmen, nach einer Sommerpause planen die Gewerkschaften weitere Aktionen.

Das „Peeters-Gesetz“ sieht vor, dass die Wochenarbeitszeit von 38 Stunden nur noch im Jahresdurchschnitt gelten soll. Ursprünglich hatte der Arbeitsminister einen Durchschnitt über sechs Jahre gefordert. Die bisherigen Streiks haben die Regierung gezwungen, diese Frist zu verkürzen. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitszeit pro Beschäftigtem um mindestens 100 Stunden bzw. 12 Tage pro Jahr verlängert werden kann. Pro Jahr könnten bis zu 360 Stunden Mehrarbeit anfallen. Das Gesetz will die Arbeitszeit „flexibler“ gestalten – das bedeutet: an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten. „Bei Bedarf“ – des Unternehmens – sollen tägliche Arbeitszeiten von bis zu elf Stunden oder Kurzarbeit von fünf Stunden zulässig sein. Die Arbeitszeit soll nach dem Gesetzentwurf in betrieblichen Verhandlungen festgelegt werden, so dass die Gewerkschaften ausgeschaltet wären. Für die Beschäftigten würde das bedeuten, dass sie ihren Tagesablauf und ihre Freizeitgestaltung flexibel an die Bedürfnisse des Unternehmens anpassen müssten.

Die Gewerkschaften rechnen damit, dass die Verlängerung der Arbeitszeit für die einen, den Unternehmen ermöglichen würde die anderen zu entlassen. Schätzungen zufolge könnten bis zu 5 Prozent einer Belegschaft auf diese Weise in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Das Gesetz ist Teil einer umfassenden Politik der „Arbeitsmarktreform“ und der „Sparmaßnahmen“. Die Regierung plant Kürzungen im Haushalt von bis zu acht Milliarden Euro. Die Begründung des Ministers Peeters ist die Übliche: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“

Die längere Arbeitszeit würde es jüngeren Beschäftigten schwieriger machen Arbeit zu finden. Eine Gewerkschafterin in Antwerpen sagt deshalb: „Wir kämpfen für uns, aber auch für unsere Kinder. Man lässt uns länger arbeiten, und unsere eigenen Kinder haben es dadurch schwerer, einen anständigen Job zu finden.“

Die Kämpfe gegen die Regierungspolitik drücken sich auch darin aus, dass die Regierungsparteien in Meinungsumfragen an Unterstützung verlieren. Die Partei der Arbeit (PTB-PvdA) kommt in Wallonien dagegen auf Umfragewerte von 13,5 Prozent – acht Prozent mehr als bei den Wahlen 2014, auch in Flandern käme sie auf rund 5 Prozent. Die streikenden Kollegen „haben gesehen, dass wir an ihrer Seite stehen und sie bei den Demos unterstützen“, sagt Raoul Hedebouw, Sprecher und Parlamentsabgeordneter der PTB-PvdA. „Ich möchte aber unterstreichen: Es bedarf keiner PTB, um eine Radikalisierung der öffentlichen Meinung zu bewirken. Dafür reichen die Wirtschaftskrise und die Regierungsmaßnahmen zum Wohl der Reichsten.“

Die PTB-PvdA tritt in der Bewegung gegen die Spaltung des Landes in Wallonen und Flamen ein und für die Zusammenarbeit der christlich und sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften. Die Bewegung, die begonnen hatte, als am 24. Mai 80 000 Menschen in Brüssel demonstrierten, sei „der Beginn einer neuen Welle des sozialen Widerstandes“, schätzt der PTB-PvdA-Vorsitzende Peter Mertens ein. Im Herbst wird der Protest weitergehen. Für den 29. September planen die verschiedenen Gewerkschaften eine gemeinsame Demonstration, für den 7. Oktober einen Generalstreik.

Unsere Autorin lebt im belgischen ­Liège und ist aktiv in der PTB-PvdA.