Neue Verfassung

Die Republik Mali hat eine neue Verfassung: 97,06 Prozent derer, die an der Volksabstimmung am 18. Juni teilnahmen, haben für den Text gestimmt. 2,94 Prozent und damit 99.181 Wahlberechtigte stimmten gegen die Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent, meldete Malis Unabhängige Wahlbehörde AIGE. Das ist kein schlechter Wert, nur selten liegt die Wahlbeteiligung in Mali bei über 40 Prozent.

In 1.121 von 24.416 Wahllokalen konnte die Abstimmung aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden. In den Gegenden um Mopti und Kidal verhinderte die Tuareg-Allianz Coordination des mouvements de l’Azawad (CMA) das Referendum. Zu Zwischenfällen kam es auch in Ségou und Timbuktu. „Angesichts der aktuellen Lage in unserem Land sind das vernachlässigbare Vorfälle“, erklärte der Direktor der malischen Territorialverwaltung, Abdoul Salam Diepkilé.
Der Entwurf der neuen Verfassung war im Vorfeld des Referendums breit in der Zivilgesellschaft, auf politischen, gewerkschaftlichen und religiösen Versammlungen sowie in Bildungseinrichtungen diskutiert worden. Die neue Verfassung stärkt die Rechte des Präsidenten, der fortan die Regierung ernennen und entlassen kann. Sie stärkt auch die Rolle des Militärs, das zukünftig die Einhaltung der Gesetze überprüfen darf. Senat und Rechnungshof werden als neue Institutionen eingeführt. Das Prinzip des Laizismus, um das in Vorbereitung der Abstimmung hart gerungen worden war, bleibt erhalten.

Die neue Verfassung „eröffnet den Weg für ein neues, starkes, effizientes und herausragendes Mali“, sagte Übergangspräsident Assimi Goïta. Im März 2024 sollen auf ihrer Grundlage Neuwahlen stattfinden.
Diskussionsprozess, Referendum und die neue Verfassung sind Zeichen wachsender Unabhängigkeit und Selbstbewusstseins Malis. Zwei Tage vor der Abstimmung hatte Abdoulaye Diop, Außenminister der Übergangsregierung, vor dem UN-Sicherheitsrat verlangt, die UN-Mission MINUSMA habe „unverzüglich“ Mali zu verlassen. Sie habe keine „adäquaten Antworten für die Sicherheitslage Malis“ gefunden. Mit ähnlicher Begründung hatte die Übergangsregierung zuvor schon französisches Militär des Landes verwiesen und der deutschen Bundeswehr zu verstehen gegeben, dass sie in Mali unerwünscht ist.