Neue Privatisierungswelle

Noch regiert das Infektionsschutzgesetz, noch sind die Krankenhäuser auf die Aufnahme von Patienten mit SARS-CoV2-Infektionen eingestellt. Auch wenn eine vorsichtige Normalisierung des Krankenhausbetriebs erfolgt, sollen 20 bis 25 Prozent der Krankenhausbetten für eventuelle Corona-Patienten frei bleiben.

Von den 498.000 Krankenhausbetten in Deutschland sind 150.000 nicht belegt, das ist fast ein Drittel. Viele Krankenhäuser, wie zum Beispiel in Sachsen die Städtischen Kliniken Dresden, sind nur zu 50 bis 60 Prozent ausgelastet. Die Uniklinik Leipzig schreibt Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Die „Kieler Nachrichten“ berichten: Den Kliniken brechen die Erlöse weg – 200 Millionen Euro Verluste in zwei Monaten.

Etwa zwei Drittel der verschobenen und ausgefallenen Operationen und diagnostischen Maßnahmen lassen sich nicht so nachholen, wie die neoliberalen Gesundheitsökonomen sich das vorgestellt haben. Die Eingriffe in das Privatleben der Menschen, die Ausgangs- und Kontaktsperren, haben die Anzahl von Unfällen und Verletzungen reduziert. Aus Angst, sich mit Corona anzustecken, haben selbst Patienten mit schweren Erkrankungen die Kliniken gemieden: 25 Prozent weniger Tumorpatienten, 41 Prozent weniger mit Kreislauferkrankungen, 51 Prozent weniger mit Krankheiten der Atmungsorgane, 47 Prozent weniger mit Magen-Darm-Erkrankungen laut AOK.

Was aus den Patienten geworden ist, mag man sich gar nicht ausmalen. Für die Krankenhäuser bedeutet es: keine Abrechnungsmöglichkeit von entsprechenden Fallpauschalen bei den Krankenkassen, also weniger Einnahmen.
Eine Erkenntnis wächst in der Pandemie: „Bertelsmann irrt. Zu viele, zu teure Krankenhäuser … das zieht nicht mehr“, so der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. („Das Krankenhaus“, 5/2020, S. 385)
Corona bestätige fulminant, dass Krankenhäuser das medizinische Rückgrat der Daseinsvorsorge seien. Die kalte Strukturbereinigung über unzureichende Finanzierungen bei Personal und Investitionen und mittels erwürgender Regulierungen müsse beendet werden.

Gleichzeitig wird die öffentliche Hand durch die Krise des neoliberalen Kapitalismus mit Virusfeigenblatt – es handelt sich nicht um eine Corona-Krise – erheblich gebeutelt: 14 Milliarden weniger Beiträge für die Krankenkassen, bis zu 100 Milliarden Steuerausfälle in diesem Jahr und allein etwa 60 Milliarden weniger kommunale Gewerbesteuer („Handelsblatt“, 7. 5.). Der Spielraum der Kommunen und Kreise zum Erhalt öffentlicher Krankenhäuser oder zur Rekommunalisierung wird damit enorm eingeschränkt, wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu beseitigen, die Finanztransaktions- und Vermögensteuer einzuführen und die Millionärsbesteuerung drastisch zu erhöhen.

Die Pandemie ist auch an den großen Klinikkonzernen wie Fresenius/Helios, Rhönkliniken, Asklepios und Sana-AG nicht spurlos vorübergegangen. Ihre Gewinne wurden im 1. Quartal deutlich geschmälert. Trotzdem kann es sich Asklepios leisten, dem Rhönkonzern ein Übernahmeangebot von 18 Euro pro Aktie für zig Millionen Aktien zu machen. Die staatlichen Zuschüsse von 25 Millionen Euro zum Beispiel für 500 zusätzliche Intensivbetten werden gern genommen. Auch Helios lässt sich den Zuschuss von 50.000 Euro für jedes seiner zusätzlichen 600 Intensivbetten nicht entgehen, hat aber bis Ende März nur 300 Corona-Patienten in seinen über 36.000 Betten behandelt.

Wenn es nicht gelingt, die Krankenhäuser auf solide Füße zu stellen durch Einführung der Selbstkostenerstattung ohne Profitorientierung statt der Fallpauschalen, werden die Krankenhäuser diesen Klinikkonzernen wie reife Äpfel zufallen. Dann stehen wir vor einer neuen Privatisierungswelle.