Neue Phase für Tarifvertrag „Entlastung“

Die für diese Woche vorbereiteten Warnstreiks in neun saarländischen Krankenhäusern und die damit verbundene Umzingelung des Landtages warenausgesetzt worden. Gründe dafür war die von mehreren Krankenhausunternehmen erklärte Bereitschaft, mit ver.di über Entlastung in der Pflege zu reden. Auch der kommunale Unternehmer- („Arbeitgeber“)-verband (KAV) signalisierte Bereitschaft. Kaum zugesagt, kuschte dieser wieder vor der Zentrale in Berlin und bestritt dies.

Eine vielstündige Beratung am 20. März mit 100 Delegierten aus den Krankenhäusern beschäftigte sich mit dieser neuen Lage. Die Durchbrechung des bisherigen „Nein“ der Unternehmer wurde als Erfolg gewertet. Obwohl natürlich offen ist, wie ernsthaft diese Gespräche geführt werden. Am 21. März geht es los am Universitätsklinikum in Homburg. (Ende nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der UZ). Erstmals in der Bundesrepublik wollen auch kirchliche Krankenhausträger sprechen. Der katholische Bischof hatte sich persönlich eingeschaltet. Die drohenden Warnstreiks und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Pflegezustand in den Krankenhäusern waren wohl auch für ihn sehr „anregend“.

Inzwischen sah sich die saarländische CDU-Ministerpräsidentin veranlasst, persönlich im Bundesrat eine Bundesratsinitiative zu beantragen, um den Pflegenotstand zumindest abzumildern. Objektiv bewegt sich die CDU-SPD-Koalition aus dem Saarland damit im Widerspruch zu der gleichen Koalition in Berlin, deren CDU-Gesundheitsminister versucht alles zu deckeln. Bisher hat der saarländischen GroKo im Saarland immer die Konsequenz gefehlt, sich mit Berlin mal richtig im Interesse der saarländischen Bevölkerung anzulegen.

Es sind sowohl in der Landespolitik wie auch bei den Krankenhausunternehmen Differenzierungsprozesse wahrzunehmen. Deshalb stand im Mittelpunkt der Beratungen am 20. März, wie damit umgegangen wird: „Gesprächsbereitschaft“ wird mit Gesprächsbereitschaft beantwortet. Die Forderungen liegen und bleiben auf dem Tisch. Der Druck wird beibehalten, damit die Bereitschaft zu Gesprächen nicht nur taktische Manöver bleiben. Auch auf die Landtagsparteien wird weiterhin Druck gemacht werden. Damit nach der Landtagswahl die „Pflege“ nicht vergessen wird.

Wie notwendig dies sein wird, zeigte die „Elefantenrunde“ im Regionalfernsehen, wo die Überwindung des Pflegenotstandes als dringende Aufgabe keine entsprechende Rolle spielte. War dies vielleicht vorher abgesprochen worden? Erst müsse mal nach der Wahl „geschaut“ werden, wo es überhaupt finanzielle Spielräume gäbe, so Oskar Lafontaine. Er meinte aber sogenannte Mittel für „Leitinvestitionen“. Nicht nur der Autor dieses Artikels findet: Mehr Mittel für die gesundheitliche Versorgung sind eine sehr gute und notwendige Leitinvestition!

So handeln sich die Unternehmen, die weiterhin „Nein“ sagen, jetzt für den kommenden Montag die Warnstreiks ein. Zum Streik aufgerufen werden: Klinikum Saarbrücken, SHG Merzig, SHG Sonnenberg, SHG Völklingen, Kreiskrankenhaus St. Ingbert, Diakoniekrankenhaus Neunkirchen, Fliedner-Krankenhaus Neunkirchen, CTT Lebach, St. Nikolaus Wallerfangen. Die beiden Knappschaftskrankenhäuser entscheiden nach Redaktionschluss.

Die am 26. März neu gewählten Abgeordneten für den saarländischen Landtag und vor allem deren Spitzen werden schon an diesem Montag, einen Tag nach der Wahl, mit einigen „Überraschungen“ rechnen müssen.

Wenn jetzt und nach der Wahl etwa ein Kurs gefahren werden sollte, die Pflege „am langen Arm verhungern zu lassen“, darauf zu setzen, dass der Druck vorbei sein wird, der wird einem Irrtum zum Opfer fallen. Das zeigte die solidarische und kämpferische Stimmung in der Beratung.

Erfolge sind möglich. So schwierig es ist und werden wird, der Kampf um „Entlastung in der Pflege im Saarland“ geht in eine neue Phase.