Neue Instrumente erprobt

Hunderttausende IG Metaller waren in der aktuellen Tarifrunde in Streiks eingetreten. Darüber und auch über Probleme der gewerkschaftlichen Arbeit in den Betrieben der Branche sprach die UZ vor dem Tarifabschluss mit Jürgen Bäumer. Jürgen Bäumer ist Betriebsratsvorsitzender eines mittelständischen Metallbetriebs in Ostwestfalen/Lippe und Mitglied des Parteivorstands der DKP.

UZ: Wie hast du bisher den Tarifkampf erlebt?

Jürgen Bäumer: Trotz der bescheidenen Wetterverhältnisse war die Unterstützung aus den Belegschaften sehr gut. Dies gilt auch für die Forderung nach einer befristeten Verkürzung der Arbeitszeit. Die erste klassische Warnstreikwelle mit Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und zentralen Kundgebungen war ein großer Erfolg. Auch die neuen 24-Stunden-Warnstreiks können nur als großer Erfolg bezeichnen werden. Welche Auswirkungen dies allerdings auf die Gegenseite hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

UZ: Was ist das Besondere an diesem Tarifkampf der IG Metall?

Jürgen Bäumer: Ich sehe da drei Punkte: Da ist erst einmal die Forderung, in deren Zentrum auch die Arbeitszeitverkürzung steht. Die Form dieser Arbeitszeitverkürzung mag kritikwürdig sein, aber sie ist ein notwendiger Einstieg, damit die Diskussion über Arbeitszeitverkürzung generell wieder aufgenommen wird. Ich sehe zum zweiten die Gefahr, dass mit der Aufkündigung des Manteltarifvertrags die Gegenseite versucht, Bestimmungen des Manteltarifvertrages zu ihren Gunsten zu verändern. Der dritte Aspekt ist, dass sich die IG Metall seit 2015 ein neues Instrument des Arbeitskampfes geschaffen hat, der es ihr jetzt ermöglicht, ganztägige und mehrtägige Warnstreiks durchzuführen. In der Praxis sieht das so aus, dass auf Vorschlag der Ortsverwaltungen die Bezirksverwaltung der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt die Betriebe meldet, die man in den Warnstreik rufen kann. In diesen Betrieben stimmen dann die IGM-Mitglieder darüber ab, ob sie für einen 24-Stunden-Warnstreik sind. Wenn das mit einer Mehrheit unterstützt wird, kann es dann zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Für diese Streiks würden dann reguläre Streikgelder gezahlt.

UZ: Die Auseinandersetzung findet in einer Situation statt, in der die IG Metall vor lang wirkenden Problemen steht. Worin siehst du diese?

Jürgen Bäumer: Obwohl die IG Metall ihre Mitgliederzahlen im Wesentlichen hält bzw. in einigen Bereichen es sogar zur Erhöhung der Zahlen kommt, sinkt die Tarifbindung der Betriebe. Große Betriebe, in denen wir als IG Metall gute Positionen haben, werden aufgespalten, die Belegschaften reduziert. Andererseits haben wir neue Betriebe, die nicht tarifgebunden sind.

Viele Tarifverhandlungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die Ergebnisse in den Betrieben nachverhandelt werden. Konkret müssen da die Betriebsräte ran und das konkret umsetzten. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass die Betriebsräte durch das Betriebsverfassungsgesetz gehemmt sind, sie dürfen nicht zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Die Umsetzung von Tarifverträgen hängt zunehmend entscheidend davon ab, was die Betriebsräte daraus machen bzw. ob es überhaupt Betriebsräte gibt. Das wird in der aktuellen Tarifrunde deutlich: Die angestrebte Arbeitszeitverkürzung müsste von den Betriebsräten umgesetzt werden. Das ist ein großes Problem.

UZ: Welche Möglichkeiten siehst du, dem entgegenzusteuern?

Jürgen Bäumer: Ein wichtiger Punkt ist, dass sich die IG Metall des Problems der sinkenden Tarifbindung annimmt. Es gibt viele Betriebe, die sich quasi aus dem Nichts entwickelt haben – ich denke da vor allem an die IT-Branche, aber auch im normalen Produktionsbereich –, die überhaupt keinen Betriebsrat haben. Die Wahl eines Betriebsrates ist aber der erste Schritt, um eine Bindung an die Gewerkschaft hinzubekommen und auch an den Tarifvertrag. Die IG Metall hat darauf reagiert, in dem sie ein Projekt ins Leben gerufen hat, das sich kurz BoB nennt, das heißt Betriebe ohne Betriebsrat. Dort wurden erhebliche Ressourcen der IG Metall eingesetzt, zum Beispiel mit dem Einsatz Hauptamtlicher, die sich um dieses Problem kümmern. Damit ist es einer beachtlichen Anzahl von Betrieben gelungen, Betriebsräte in Unternehmen zu installieren.

Es handelt sich dabei nicht nur um Kleinbetriebe, sondern um Betriebe mit mehreren hundert bis zu mehreren tausend Beschäftigten.

Das zweite große Problem ist, wie sich Belegschaften in eine Tarifbindung führen lassen, die bisher keine Tarifbindung haben? Da muss man zuerst die Rolle des Betriebsrats und der Vertrauensleute kennen.

Die klassische Präsenz der IG Metall in den Betrieben ist der Betriebsrat, und die Politik der IG Metall ist fast ausschließlich auf die Betriebsräte ausgerichtet. Die Vertrauensleute führen häufig ein Schattendasein, werden darauf reduziert, bei bestimmten zentralen Anliegen wie der Vorbereitung von Betriebsratswahlen oder Tarifrunden kurzfristig zu mobilisieren. Aber ansonsten werden sie nicht weiter beachtet zu Gunsten des Betriebsrates. Das muss die IG Metall verändern. Die Vertrauensleutearbeit muss einen höheren Stellenwert haben. Natürlich sind die Ressourcen der IG Metall begrenzt, wenn es darum geht, einen Betrieb in die Tarifbindung zu bringen. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich aber berichten, dass diese Unterstützung auch tatsächlich erfolgt, wenn da aussichtsreiche Chancen bestehen.

Dabei möchte ich aber auf einen Faktor aufmerksam machen, der häufig ausgeblendet wird, das ist der Faktor Angst. Der wirkt bei vielen Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, dass wir angeblich ja so eine gute Beschäftigungslage haben. Überall herrscht Fachkräftemangel, und so hätten die Beschäftigten ja eigentlich eine gute Ausgangsposition, um ihre Forderungen offensiv zu vertreten. Fakt ist, dass die hohe Beschäftigung auf einem sehr hohen Anteil von prekären Arbeitsverhältnissen basiert, und in vielen Betrieben die Angst besteht, dass man seinen soeben gewonnenen Job, der auch häufig noch befristet ist, wieder verliert, wenn man offensiv die Positionen der IG Metall vertritt. Dem muss die Gewerkschaft einerseits Rechnung tragen, andererseits auch noch eine Menge Gehirnschmalz entwickeln, um diesen Kolleginnen und Kollegen die Angst zu nehmen.