Neue Bildungszeitung erschienen

UZ: „Reaktionärer Staatsumbau – Integration, Formierung, Manipulation“ ist der Titel der neuen Bildungszeitung. Der erste Satz in der Einleitung sticht ins Auge: „Faschismus kommt nicht von den Faschisten!“ Wollt ihr provozieren?

Richard Höhmann: Wir wollen zuspitzen. Es ist richtig, Faschisten zu bekämpfen. Aber das reicht nicht. Das ist nur ein Element des antifaschistischen Kampfes. Und nicht einmal das Entscheidende.

Ursula Vogt: Heute, im Monopolkapitalismus, sind es die Interessen einer kleinen Minderheit, die die Geschicke der Menschen bestimmen. Wie kann das sein? Salopp gesagt: Warum lassen wir uns das gefallen? Wir stellen also die Frage: Wie funktionieren Formierung und Integration, die Einbindung der Mehrheit der Bevölkerung in das System?

Richard Höhmann: Wir zeigen tiefer liegende Ursachen von Rechtsentwicklung und reaktionärem Staatsumbau auf. Es geht um Formen bürgerlicher Herrschaft. Faschismus ist eine davon. Die andere ist die, die uns in Form der bürgerlich-liberalen Demokratie – oder was uns als Demokratie verkauft wird – gegenübertritt.

Ursula Vogt: Faschismus fällt nicht vom Himmel. Er ist keine Verschwörung besonders böser Menschen oder gar die Tat eines einzelnen Irren. Er kommt nicht über Nacht. Seine Ursache ist nicht eine autoritätsaffine Grundhaltung der Deutschen. Es geht um Fragen der Herrschaft weniger über viele.

Richard Höhmann: Wir schauen durch die Brille marxistischer Faschismusforscher wie Kurt Gossweiler, Reinhard Opitz, Reinhard Kühnl. Wir wollen Zusammenhänge aufzuzeigen, damit, so Kühnl, „aus den oft vagen antifaschistischen Stimmungen klare Erkenntnisse werden können, aus denen politisches Engagement resultieren kann“.

UZ: In einem Kapitel der BIZ geht es um „die bewusste und intelligente Manipulation der Massen“. Hattet ihr dabei die Corona-Demos im Auge?

Richard Höhmann: Nicht in erster Linie, aber wir müssen uns schon mit der Frage auseinandersetzen, ob und wie die Einschränkungen ziviler Rechte in der Pandemie hingenommen wurden, ob und wie sich Protest zeigte oder auch nicht. Beim Shutdown im März waren nicht nur wir erschrocken, wie schnell und reibungslos demokratische Grundrechte, Arbeits- und Sozialrechte eingeschränkt wurden. Beim Picknick auf der Wiese kam die Polizei. Aber, zur Baustelle im vollen Kleinbus oder Schulter an Schulter im Werk: Kein Thema. Aber anders als Verschwörungstheoretiker haben wir sozialökonomische Ursachen benannt. Die sogenannte Coronakrise hat die zuvor begonnene zyklische Krise verstärkt. Die herrschende Klasse betreibt Vorsorge und agiert strategisch. Sie braucht dafür Ruhe an der Heimatfront.

Ursula Vogt: Dass sich das Misstrauen vieler gegen Maßnahmen des Staates und die Empörung über manipulative Medien teilweise in kruden Weltsichten ausdrückt und dass die Rechten versuchen, den Protest zu kapern, ist in erster Linie dem geschuldet, was wir als „verfälschtes Bewusstsein“ analysieren.

Richard Höhmann: Wir analysieren die Kernelemente der Massenbeeinflussung: Lüge, Trug und ideologischer Schein. Anhand von aktuellen Beispielen wird gezeigt, wie Meinungs- und Empörungsmanagement vor allem über die Medien funktionieren, wie Wahrnehmung gesteuert wird und welche Bestandteile bürgerlicher Ideologie ihre Wirkung in der Arbeiterklasse entfalten.

UZ: Ein Beispiel hierzu?

Ursula Vogt: Ich gebe mal ein ganz aktuelles: In der „Welt“ Online vom 22. August habe ich folgende Schlagzeile gelesen: „Erkrankter Putin-Kritiker Nawalny in der Charité eingetroffen.“ Da werden Verbindungen hergestellt, die nicht bewiesen sind: Dass Nawalny krank ist, weil er Putin-Gegner ist; dass der Putin, dieser Oberschurke, ihn vergiften wollte und die Russen ihn deshalb nicht ordentlich behandeln werden, sondern das können nur wir Deutschen in der Charité. Stell dir mal folgende Schlagzeile vor: „Erkrankte Söder-Kritikerin Vogt nach Kuba ausgeflogen.“ Da würde doch jeder sagen: was für ein Schwachsinn. Aber auch mit solchem „Wording“, solchen Wortverbindungen werden Meinungen gemacht.

Richard Höhmann: Wir wollen zwei miteinander verschränkte Phänomene klar machen. Einmal sind die Verhältnisse prägend, in denen die Menschen leben. Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft der Waren und der Konkurrenz. Das beeinflusst Denken, Fühlen und Handeln. Das ist der Nährboden, auf dem die Bewusstseinsindustrie aufsetzt.

UZ: Teil 3 trägt die Überschrift „Grenzen der Integration“. Könnt ihr uns diesen Teil noch kurz vorstellen?

Ursula Vogt: Die Einbindung in das System ist keine sichere Sache. Diese Herrschaftsstrategie hat Grenzen, eben weil die „freiwillige“ Integration auf eine Verfälschung des Interessenbewusstseins der breiten Masse der Bevölkerung abzielt. Es wird immer Unzufriedenheit entstehen, die aufgefangen, kanalisiert, bekämpft werden muss. In diesem Zusammenhang untersuchen wir die Rechtsentwicklung, also die zunehmende Einschränkung bürgerlicher Rechte inklusive Zerstörung des Parlamentarismus, Notstandsgesetzgebung, Rufe nach einer Eliten-Regierung, einer Präsidialdemokratie usw. Das machen wir auch anhand historischer Vergleiche.

Richard Höhmann: Und wir treffen eine wichtige Unterscheidung: Faschismus an der Macht und Faschismus als Bewegung. Quellen und Charakter des Letzteren untersuchen wir ebenso wie deren Funktion.

UZ: Die Bildungszeitung richtet sich in erster Linie an die Grundorganisationen der DKP. Wie wollt ihr sie bei der Behandlung des Materials unterstützen?

Richard Höhmann: Die Bildungszeitung ist das Kernelement. Dazu gibt es fünf Module in Form von Folienpräsentationen, die einen Einstieg geben und als roter Faden durch die Diskussion führen sollen. Auch einen kleinen Film empfehlen wir zur Auflockerung.

Ursula Vogt: Außerdem bieten wir Online-Werkstattgespräche an. Wir beide und die anderen Autoren der Bildungszeitung, Kurt Baumann und Jürgen Lloyd, stehen für Fragen aller Art zur Verfügung. Die Termine werden über die Bezirke bekanntgegeben.

Richard Höhmann: Wir legen großen Wert darauf, die Gruppen unserer Partei bei der Diskussion zu unterstützen. Wir sind sehr neugierig und gespannt und freuen uns auf Anforderungen und Rückmeldungen.

Das Gespräch führte Wera Richter