Neue alte Kriege

In den letzten drei Jahrzehnten war der Antikriegstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem „Fall der Mauer“, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem „globalen Weltdorf“ Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.

20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 2,9 Mio. mehr als 2016. Der größte Anstieg in der Geschichte der UN-Organisation. Die globale Rüstungsausgaben stiegen 2017 laut SIP­RI auf 1,74 Billionen US-Dollar.

Wir befinden uns im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen, deutsches Geld … Wenn es nach Schwarz-Rosa geht – Grüne und FDP stehen dem nicht nach – soll das in Zukunft deutlich mehr werden: 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben, das wären dann rund 80 Milliarden Euro. Für das Geld gibt es mehr deutsche Panzer, Fregatten und Flugzeuge für den Einsatz im „Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien“. (Weißbuch Bundeswehr, 2016)

Noch sind die neokolonialen Kriege im „Krisenbogen“ für viele beruhigend weit weg, doch die geopolitische Lage hat sich in den letzten Monaten erheblich zugespitzt. Schon im Dezember 2001 hatte George W. Bush eines der wichtigsten Dokumente der Entspannungspolitik kassiert, den ABM-Vertrag von 1972 zur Begrenzung der Antiraketensysteme. Ab 2006 begannen die USA auf die Stationierung solcher Systeme in Osteuropa zu drängen, angeblich gegen iranische Raketen. In der Nationalen Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses vom Dezember 2017 haben die US-Strategen unmissverständlich klargemacht, dass sie China und Russland als „revisionistische Mächte“, also als Bedrohung erster Ordnung einschätzen. Entsprechend, und ebenso aufgrund des ökonomischen Niedergangs des Imperiums, hat die US-Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland, zunächst aber vor allem gegen den politisch instabilen Iran losgetreten. Ein Wirtschaftskrieg, der von einer immer mächtigeren militärischen Drohkulissen abgesichert werden soll.

Noch unter Präsident Obama wurde die „Modernisierung“ (Miniaturisierung, Erhöhung von Präzision und Geschwindigkeit) der nuklearen Triade (strategische Bomber, land- und seegestützte Raketen) beschlossen. Das Ziel: Von der Abschreckung zur Einsatzfähigkeit. Der testweise Abwurf einer Attrappe der modernisierten Atombombe B61–12 wurde der Welt schon einmal in einem dramatisierten Video vorgeführt. Der Krieg gegen Russland wird von westlichen Militärs nun offen gefordert.

Gegen Syrien und Iran haben sich die US-Amerikaner noch enger mit den militant-reaktionärsten Mächten der Region, Saudi-Arabien und Israel, verbündet. Beide Mächte möchten zu regionalen Vormächten aufsteigen. Saudi-Arabien führt, neben der Finanzierung militanter Dschihadisten, einen brutalen Hungerkrieg gegen den Nachbarstaat Jemen. Israel fordert den Krieg gegen Iran, weil dieser angeblich das eigene regionale Atomwaffenmonopol bedroht. Eine Aggression, die, wenn sie einträte, den Zusammenbruch der gesamten bisherigen Ordnung der Region zur Folge haben könnte.

Die chinesische und die russische Führung haben diese Bedrohung sehr wohl erkannt. Im Fadenkreuz ist vor allem die in einem gewaltigen Umstrukturierungsprozess befindliche chinesische Wirtschaft und das eurasische Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“. Entsprechend haben Russen und Chinesen ihre Rüstungsvorhaben vorangetrieben. Präsident Putin hatte im März eine Reihe neuartiger Waffensysteme vorgestellt, die den Bemühungen der US-Strategen um die Erlangung der Erstschlagfähigkeit einen deutlichen Dämpfer versetzen dürfte. Die Chinesen bauen derweil insbesondere ihre maritimen Fähigkeiten mit Hochdruck aus. „Wird China in 2025 über sieben Flugzeuträger verfügen?“, fragt das geopolitische Magazin „The Diplomat“.

In diesem globalen Krisen­szenario beginnen sich die Europäer unter dem Berliner Kommando immer stärker auf eine eigenständige militante Rolle im „Krisenbogen“ zu konzentrieren. Um die, von den auf China fokussierten USA geräumten Räume im Nahen/Mittleren Osten zu nutzen. „Germans to the front!“, lautet die Parole, der sich Berlin aktuell verpflichtet sieht. Sie braucht unseren Widerspruch, nicht nur zum Antikriegstag.