Netzwerk militanter Neonazis

„Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Neonazis aus den aktuellen Mobilisierungen gegen Flüchtlinge ableiten, die Zeit sei gekommen, um ihre politischen Ziele mit organisierter Gewalt durchzusetzen. Können wir aus der jüngeren Geschichte und dem NSU-Komplex lernen, wie eine solche Entwicklung zu verhindern ist?“, schreiben die Herausgeberinnen des Bandes „Generation Hoyerswerda. Das militante Netzwerk der Neonazis in Brandenburg“, Heike Kleffner und Anna Spangenberg, in ihrem Vorwort. (S. 17)

Am 2. August meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das BKA warne erneut vor einer weiteren Zunahme rechter Gewalt gegen Flüchtlingen. Bis August wurden bundesweit 665 Straftaten gezählt, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, davon 613 Fälle von „rechtsmotivierten Tätern“. Man gehe von 118 Gewaltdelikten aus, darunter 55 Brandstiftungen, 9 Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und 4 Fälle von Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. In 262 Fällen wurden Sachbeschädigungen begangen, in 148 Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Fast täglich gibt es neue Meldungen. Auch aus Berlin und dem Brandenburgischen. Schon im September 2015 musste die Brandenburger Polizei dreimal mehr rassistische Gewalttaten vermelden als im gesamten Jahr 2014 zusammengenommen.

Seit Erscheinen des Buches „Generation Hoyerswerda“ hat die Zahl der Anschläge weiter zugenommen. Auch im Land Brandenburg. Dort fühlt man sich an fürchterliche Ereignisse erinnert – so an Hoyerswerda 1991. Damals wurden ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie ein Flüchtlingswohnheim angegriffen. Teilweise standen zwischen dem 17. und 23. September 1991 bis zu 500 Personen vor den Heimen und beteiligten sich an den Angriffen. Dem folgte eine Serie ausländerfeindlicher Ausschreitungen zu Anfang der 1990er Jahre in Deutschland. Kleffner und Spangenberg machen darauf aufmerksam, dass es Kontinuitäten gibt – Entwicklungen vom Anfang der 1990er Jahre an bis in die Gegenwart. Damit beschäftigt sich eine ganze Reihe von Beiträgen in diesem Buch.

Über die „Anfänge“ zu Beginn der 90er Jahre schreiben Jeanette Goddar („Und dann kamen nur zwei Polizisten. Ein Blick zurück in die 1990er-Jahre“), David Begrich („Hoyerswerda und Lichtenhagen: Urszenen rassistischer Gewalt in Ostdeutschland“) sowie Gideon Botsch („Vor Hoyerswerda. Zur Formierung des Neonazismus in Brandenburg“). Die Fakten, die hier und in den folgenden Beiträgen vermittelt werden, die Zusammenhänge, die aufgedeckt werden, beeindrucken. Die Ursachen dafür, warum nach dem 3. Oktober 1990 – eigentlich schon nach der Grenzöffnung am 9. November 1989, als nicht nur die Republikaner im Osten aktiv wurden – in den Neuen Bundesländern, vor allem in Brandenburg, relativ schnell faschistische Strukturen entstanden, werden analysiert. Doch bereits ab Beginn der 1980er Jahre waren im Zuge der „Ausdifferenzierung jugendkultureller Milieus Strömungen entstanden, die sich in scharfer Abgrenzung von der politischen Kultur im Land zu neonazistischen und rassistischen Einstellungen bekannten“, eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung – auch um das „Warum“ – blieb aus (Begrich, S. 34).

Ulli Jentschs Beitrag „Im ‚Rassenkrieg’. Von der nationalsozialistischen Bewegung zum NS-Untergrund“ macht deutlich, aus welchem „Milieu der NSU erwuchs, welche politischen und sozialen Bedingungen seine Entstehung begünstigten. Während die Aufarbeitung der Wechselwirkungen von rassistischem Mob, NSU und Geheimdiensten gerade noch läuft, sieht es derzeit so aus, als müssten wir dieses Wissen bereits jetzt lernen anzuwenden, um eine neue Generation ‚Terror’ zu verhindern.“ (S. 71)

Über „Militante Netzwerke“ der Nazis schreiben Gideon Botsch („Nationalismus – eine Idee sucht Handelnde. Die Nationalistische Front als Kaderschule für Neonazis“), Heike Kleffner („Auf vollständige Aufklärung warten wir immer noch. Eine Spurensuche: Carsten Szczepanski und die United Skins“), Marie Kwiatek und Michael Weiss („White Power Skinheads. Das Netzwerk von Blood & Honour Brandenburg“), Maik Baumgartner („Weiße Bruderschaft. Die Netzwerke des Neonazi-Kaders Maik Eminger“), Simone Wendler („Die 1. Werwolf-Jagdeinheit Senftenberg und der Mord an Timo K.“) sowie Maik Baumgartner („Sieg oder Walhalla. Die unaufgeklärten Taten der Nationalen Bewegung“). Auch die Rolle des Staates wird beleuchtet – und da gibt sehr viele offene Fragen. Christoph Kopke schreibt über „Polizei und militanter Neonazismus in Brandenburg“, Dirk Laabs über „Die V-Mann-Karriere des Carsten Szczepanski“ und Antonia von der Behrens über „Gedächstnislücken und gesperrte Akten. Der brandenburgische Verfassungsschutz im NSU-Prozess“.

Übrigens: Als das Buch „Generation Hoyerswerda“ in Druck ging, mussten die Herausgeberinnen Heike Kleffner und Anna Spangenberg noch konstatieren (S. 10): „Nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 war immer deutlicher geworden, dass es ein weitverzweigtes Netzwerk von Neonazis gab und gibt, die von Morden und Anschlägen des NSU gewusst, sie gebilligt oder sie unterstützt haben müssen. Waren auch märkische Neonazis in dieses Netzwerk eingebunden? Und wenn ja, sind sie heute noch aktiv? (…) In Brandenburg hat das NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, soweit bekannt, weder gemordet noch andere Straftaten begangen. Das mag erklären, weshalb die Potsdamer Landespolitik eine Aufarbeitung rechtsterroristischer Aktivitäten und Netzwerke in den 1990er- und 2000er-Jahren – wie sie in anderen Bundesländern durch mittlerweile zehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse geleistet wurde und wird – bislang nicht für notwendig hält.“ Ein NSU-Untersuchungsausschuss war auch im Frühjahr 2016, als das Buch erschien, noch nicht in Sicht.

Doch vor etwa einem Monat konstituierte sich im Brandenburger Landtag endlich der „Untersuchungsausschuss zur organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.

Die zehn Mitglieder des Brandenburger Ausschusses sollen nun in den kommenden Monaten nicht nur aufklären, ob der Brandenburger Verfassungsschutz die Taten des NSU begünstigt oder sogar die Strafverfolgung erschwert hat. Es ist wahrscheinlich, dass Brandenburgs VS mögliche Erkenntnisse über das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht an andere ermittelnde Landes- und Bundesbehörden weitergeleitet hat. So sollen Akten teilweise geschwärzt worden sein und Verfassungsschützer nur sehr beschränkte Aussagegenehmigungen erhalten haben. Vor allem die Rolle des Brandenburger V-Manns „Piatto“ steht im Mittelpunkt der Untersuchungen. Übrigens: „Piatto“, das war/ ist Carsten Szczepanski, ein einschlägig vorbestrafter Nazi. Der kam aus dem Umfeld der „Nationalistischen Front“, die 1985 in Westdeutschland gegründet worden war und ab 1990 in Brandenburger Orten Jugendgruppen aufbaute. 1992 wurde die Partei verboten.

Schon ab 1990 wurden strafrechliche Ermittlungen immer dann, wenn sie für Szczepanski gefährlich wurden, „nicht weiter verfolgt, oder der Neonazi wurde aus der Schusslinie genommen.“ (S. 14, siehe auch die entsprechenden Beiträge von Kleffner bzw. Kopke)

Nach der Sommerpause sollen zunächst Experten zu den Themen V-Leute, Sicherheitsarchitektur und Neonazis in Brandenburg angehört werden. In einer zweiten Anhörung wollen sich die Abgeordneten im Oktober über die Entwicklung der Nazi-Szene in Brandenburg seit 1989/90 informieren. „Generation Hoyerswerda“ sollte für sie Pflichtlektüre sein.

Das Buch endet mit „Rückblicken und Ausblicken“, Gesprächen mit Chris­toforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, sowie mit Manja Präkels, Schriftstellerin und Musikerin. Einen Ausblick über mögliche weitere Radikalisierungen im Zusammenhang mit Angriffen auf Flüchtlinge gibt Andrea Röpke, die auch auf Kontinuitäten verweist und vor der Aufbruchstimmung warnt, die bei den erfahrenen Nazikadern herrscht.

Eine Chronik der Ereignisse von 1990 bis 1999 von Christoph Schulze („Das Jahrzehnt der Glatzen“), Abbildungen sowie ein Sach- und ein Personenregister ergänzen die umfassende und wichtige Publikation.