„Netanjahus Regierung trägt die volle Verantwortung für die Eskalation“

Die Verbrechen der faschistischen Regierung Israels gegen die Palästinenser habe zu einem regionalen Krieg geführt, der dringend gestoppt werden müsse, schreibt die KPI in einem Beitrag vom 8. Oktober auf ihrer Website. Es könne nur eine politische Lösung für den Konflikt geben, keine militärische. Der Beitrag in voller Länge:

In einer Erklärung zur raschen Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen Hamas und den israelischen Streitkräften haben die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadasch) am Samstag die verbrecherische Besatzungspolitik der rechtsextremen Netanjahu-Regierung dafür verantwortlich gemacht. Sie betonen die großen Gefahren, die diese Politik für den Frieden in der Region verursacht.

„Die Verbrechen der faschistischen Rechtsregierung zur Aufrechterhaltung der Besatzung führen zu einem regionalen Krieg, der gestoppt werden muss. Selbst in schwierigen Tagen wie diesen verurteilen wir erneut und unmissverständlich jede Verletzung unschuldiger Zivilisten und fordern, dass sie von dem Blutvergießen verschont bleiben. Wir sprechen allen Familien der Opfer der Besatzung, Arabern wie Juden, unser Beileid aus“, heißt es in der Erklärung.

KPI und Hadasch machen die faschistische Rechtsregierung voll für die scharfe und gefährliche Eskalation der letzten Stunden verantwortlich, die vielen unschuldigen Bürgern das Leben gekostet hat. „Am Ende einer schockierenden Woche, in der die Siedler unter der Schirmherrschaft ihrer Regierung in den besetzten Gebieten Amok liefen, die al-Aqsa-Moschee entweihten und ein weiteres Pogrom in Huwara verübten, sind wir heute Morgen mit einer sehr ernsten Eskalation aufgewacht, die die gesamte Region in einen regionalen und gefährlichen Krieg zu stürzen droht – den die rechte Regierung seit ihrem ersten Tag angeheizt hat.“

„Die heutigen Ereignisse zeigen, in welch gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung anzustreben und die legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“

KPI und Hadasch äußern „tiefe Besorgnis über die Nutzung der jüngsten Entwicklungen durch die Netanjahu-Regierung, um einen rachsüchtigen Angriff auf den Gazastreifen durchzuführen, und rufen die internationale Gemeinschaft und die Länder der Region auf, sofort einzugreifen, um die Kriegstrommeln zum Schweigen zu bringen und Schritte einzuleiten, die zu einer politischen Lösung führen“.

KPI und Hadasch warnen vor Racheaktionen gegen arabisch-palästinensische Bürger Israels, insbesondere gegen die Bewohner der gemischten Städte und der unbekannten Dörfer in der Negev – die bereits einen hohen Preis für die Vernachlässigung ihres Lebens durch den Staat und die fehlende Infrastruktur in den Siedlungen bezahlt haben. „In dieser Situation ist es die Pflicht der vernünftigen Kräfte in Israel, Juden und Araber gleichermaßen, mit scharfer und klarer Stimme gegen jeden Versuch zu sprechen, ganze Bevölkerungen gegeneinander aufzuwiegeln oder das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, und gemeinsame Aktivitäten zu fördern, die das Streben nach einem normativen Leben ohne Besatzung, Diskriminierung und Vorherrschaft bedeuten – ein Leben in Frieden, Gleichheit und wahrer Demokratie für alle.“

Am Samstagabend veröffentlichte der Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif (Hadasch) ein Video in sozialen Medien: „Nichts rechtfertigt die Verbrechen und Massaker, die heute im Süden Israels begangen wurden. Aber die Zeichen standen auf Sturm, wie ich schon seit langem gewarnt habe: Wir werden einen hohen Preis für die Verbrechen der Besatzung, die Belagerung des Gazastreifens und die Arroganz der rassistischen kahanistischen Regierung zahlen. Es gibt keine militärische Lösung, nur eine politische – das Ende der Besatzung und palästinensische Unabhängigkeit.“

Übersetzung aus dem Englischen: Valentin Zill