Neoliberales Endspiel

Die Standarderzählung zur gegenwärtigen Krise lautet in etwa: Eine schreckliche Pandemie ist über uns gekommen. Wir müssen alle zusammenstehen – natürlich mit Abstand. Wenn alle geimpft sind, wird alles wieder gut.

Das trifft, wie fast alle Narrative der Medien, den Sachverhalt nicht wirklich. Natürlich hat der Virusausbruch – genauer gesagt: haben die politischen Maßnahmen in der Folge des Virusausbruchs – gravierende Konsequenzen für die Menschen, vor allem in den kapitalistischen Hauptstaaten. Covid-19 hat die ganze Unfähigkeit neoliberal zugerichteter Gesellschaften offenbart, mit der derzeitigen Krise fertig zu werden. Die Ursache dieser Krise ist nicht das Virus. Der Virusausbruch ist dagegen die ideale Nebelwand, welche die katastrophalen realökonomischen Kriseneffekte – die Millionen von Arbeitslosen, die in Armut Gestürzten, die Hungernden und Pleitegegangenen – aus dem Bewusstsein verdrängt.

Wie die Krise begann

Die ökonomische Krise begann vor Corona, im Spätsommer 2019. Die kapitalistischen Hauptstaaten gerieten in die Rezession. Die US-Zentralbank (Fed) musste den Markt für kurzfristige Bankkredite (Repo) mit Hunderten Milliarden US-Dollar stützen. Die Rettungsprogramme der Krise 2007 und Folgejahre hatten die ökonomischen Ungleichgewichte eher verstärkt als abgebaut. Ein neuer akuter Krisenausbruch kündigte sich an.

Die Strukturkrise des „westlichen“ Kapitalismus – genauer: der neoliberal zugerichteten kapitalistischen Verwertungsform – hat vor Jahrzehnten begonnen. Auch die 2019 ihren Anfang nehmende Doppelkrise lässt sich nur durch die Untersuchung ihrer strukturellen Besonderheiten und der Akkumulation der aus ihr erwachsenen Ungleichgewichte wirklich verstehen.

1980 schrieben die US-Strategen Colin S. Gray und Keith Payne in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ den Artikel „Victory is Possible“. Gemeint war der Atomkrieg gegen die Sowjetunion. Das US-Establishment fühlte sich stark genug, die Restriktionen des New Deal und der Bretton-Woods-Kooperation über Bord zu werfen. Die neokonservative Gegenreformation erhob den Maximalprofit (Shareholder-Value) zum Maß aller Dinge. Ab jetzt sollte wieder Geld „verdient“ werden.

Das neoliberale Konzept aus Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkung, Unterfinanzierung der Gesundheits- und Sozialsysteme und Entmachtung der Arbeiterbewegung wurde sukzessive, mit unterschiedlicher Radikalität, in allen kapitalistischen Hauptstaaten durchgesetzt – mit gravierenden Langzeitkonsequenzen. Die Kanonisierung des Shareholder-Value sorgte für eine höchst ungleiche Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. Dies hatte zur Folge, dass die Ressourcen selbst bei Dingen fehlten, die für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar sind. Die Gesundheitssysteme der neoliberalen Vorzeigestaaten USA, Brasilien, Indien und Großbritannien versagten unter Pandemiebedingungen – Millionen vermeidbarer Todesfälle waren die Folge.

Profit, Profit, Profit

Die Profitfixierung führte zu einer Globalisierung genannten Verlagerung der materiellen Produktion in die Hotspots der globalen Billigproduzenten. In den imperialistischen Staaten verschärfte die strukturelle Verarmung der Bevölkerungsmehrheit, die gigantische Umverteilung von unten nach oben, die systembedingte Überproduktion und Überakkumulation. Einerseits haben die „Oberen 0,01 Prozent“ gigantische Reichtümer angehäuft, andererseits fehlt immer mehr Menschen die Kaufkraft, selbst die nötigsten Dinge zu beschaffen. Gleiches gilt für die Staatsapparate und Sozialsysteme und in der Folge selbst für viele Unternehmen. Die fehlende gesellschaftliche Kaufkraft musste immer mehr durch Kredite ersetzt werden. Diese Kredite akkumulieren sich zu riesigen Schuldenbergen. Im Falle der USA liegt die strukturelle staatliche Nettoneuverschuldung bei rund einer Billion US-Dollar pro Jahr – außerhalb der akuten Krisenphase. Die billionenschweren Kosten der gegenwärtigen Doppelkrise kommen on top.

Der „Global Wealth Report“ der Credit Suisse weist für das Jahr 2020 – inmitten der Krise – einen Anstieg des „weltweiten Gesamtvermögens“ um 7,4 Prozent auf 418,3 Billionen US-Dollar aus. Davon entfielen drei Viertel auf Nordamerika und Europa. Laut Federal Reserve liegt die gesamtgesellschaftliche Verschuldung (Staat, Unternehmen, Privatleute) der USA im ersten Quartal 2021 bei 84,5 Billionen US-Dollar – das entspricht in etwa dem Vierfachen des US-Bruttoinlandprodukts (BIP). Wobei angemerkt werden muss, dass der BIP-Indikator insbesondere hinsichtlich der USA einen unzuverlässigen Maßstab für die realwirtschaftliche Leistungsfähigkeit darstellt, weil er ein hohes Maß an fiktiven und parasitären Werten enthält. Die unaufhaltsam steigende US-Verschuldung ist nicht das Ergebnis der politischen Entscheidungen einzelner Präsidenten, sondern sie wurde seit Beginn der neoliberalen Offensive in der Reagan-Ära progressiv steigend aufgebaut und hat längst eine Dimension erreicht, bei der die Zahlungsfähigkeit infrage steht. De facto ist das US-Imperium seit Beginn des Jahrhunderts pleite.

Das Bretton-Woods-System

Die USA hatten allerdings 1944 bei der Konferenz von Bretton Woods den US-Dollar als Reservewährung für das von ihnen beanspruchte Einflussgebiet (44 Staaten) durchsetzen können. Diese Position des US-Dollar konnte in den folgenden sechs Jahrzehnten immer weiter zu einem globalen Herrschaftsinstrument ausgebaut werden. Die Fed kann beliebige Dollar-Mengen erzeugen – „drucken“ – und der „Rest der Welt“ muss dafür hart erarbeitete Produkte hergeben. Der US-Dollar und die US-kontrollierte SWIFT (Organisation zur Abwicklung der internationalen Bankgeschäfte) erlauben den USA die Kontrolle der globalen Zahlungsströme. Jeder, der bei seinen Transaktionen US-Dollar benutzt, muss sich der Washingtoner Jurisprudenz unterwerfen. Mit diesen Herrschaftsinstrumenten gelingt es dem US-Imperialismus Profite aus anderen Ländern in die USA umzuleiten und teilweise zu nutzen, um die Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft zu kaschieren. Die inneren Widersprüche des monopolkapitalistischen Systems der USA werden quasi ins Ausland „exportiert“.

Ein weiteres Mittel des Widerspruchsexports ist die „regelbasierte Weltordnung“, repräsentiert durch IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation. Sie garantieren, dass die imperialistischen Staaten den Waren- und Kapitalexport sowie den Import der Profite und Ressourcen zu ihren „Regeln“ durchführen können. Die Absicherung dieser Vorherrschaft ist allerdings ohne überlegene Interventionstruppen nicht möglich. Allein die Gesamtkosten der US-Kriegsmaschine belaufen sich auf rund eine Billion US-Dollar im Jahr – nominal fast ebenso viel wie die Militärausgaben aller übrigen Staaten zusammen. Die gewaltigen Kosten der imperialistischen Machtapparate belasten die ohnehin defizitären Staatsbudgets. Dazu kommen die Kosten der außermilitärischen Machtprojektion, der Sanktionspolitik und des Wirtschafts- und Technologiekrieges. Alle diese strukturellen Defizite akkumulieren sich im Laufe der Jahre zu den oben beschriebenen Schuldenbergen. Das US-Imperium und die mit ihm liierten Staaten haben ihre Ressourcen seit langem weit überdehnt.

Neoliberaler Krisenzyklus

Diese hier nur grob umrissene sozialökonomische Grundstruktur hat das neoliberale Verwertungsmodell in eine tiefe Krise gestürzt, welche die unterschiedlich neoliberal zugerichteten Staaten in unterschiedlicher Weise trifft. Mit dem Platzen der Dotcom-Blase hatte diese Krise – aus der Peripherie (Asien, Lateinamerika) kommend – die kapitalistischen Hauptstaaten im Jahr 2000 erreicht. Nach der Krise 2007 und Folgejahre ist die 2019 einsetzende Krise der dritte große Ausbruch des neoliberalen Krisenzyklus. Die Notenpresse sollte die Probleme lösen. Die Defizite und Schulden hatten derartige Höhen erreicht, dass die Funktionsfähigkeit des Systems nur durch die Emission immer gewaltigerer Mengen „frisch gedruckten“ Geldes und die Absenkung der Zinsen auf oder unter null aufrechterhalten werden konnte. Die großen „westlichen“ Zentralbanken drückten seither zweistellige Billionensummen in die Finanz-„Märkte“. Genauer gesagt: Sie organisierten ein Börsen-Casino, in dem jeder, der über genügend Geld verfügt, nur gewinnen kann. Aus den Superreichen wurden Ultrareiche. Die Kurse der spekulativen Werte, einschließlich der Immobilien, schossen durch die Decke. Nur realwirtschaftlich bewegte und bewegt sich nichts. Aus dem ehemaligen Mittelstand wurde die neue Armut – und die alte Armut wurde zum abgehängten und drangsalierten „Prekariat“.

Die strukturelle Währungsinflation bleibt naturgemäß nicht ohne Folgen. Natürlich funktioniert es zunächst einmal prächtig, allen Geld in die Tasche zu stecken – den ohnehin Reichen sehr viel, den Arbeitslosen oder Pleitegegangenen ein bisschen. Nur ist damit realwirtschaftlich nicht viel erreicht. Es gibt keinen „Trickle-Down-Effekt“, wonach auch die Armen etwas abbekommen, wenn man den Reichen nur genug zusteckt. An dieses neoliberale Märchen mochte vielleicht Ronald Reagan glauben. De facto sind die Wachstumsraten trotz der exzessiven Reichenmast immer mehr zurückgegangen. Wie sich in den letzten 20 Jahren der großen Krise des Neoliberalismus gezeigt hat, ist die Währungsinflation nicht die Lösung des Problems, sondern Teil des allgemeinen Verfalls des „westlichen“ Kapitalismus. Es gibt kein gesellschaftlich relevantes Problem – egal, ob Infrastruktur, Klimawandel, sozialökonomischer Fortschritt, Agro-Industrie/Ernährung, Alters- und Sozialsysteme –, für das diese Gesellschaften eine progressive Lösung anzubieten hätten.

Zweifel am US-Dollar

Die Währungs- und Sanktionsinflation untergräbt allerdings auch eines der wesentlichsten Machtmittel des US-/EU-Herrschaftssystems: die globale Herrschaft des US-Dollar. Es gibt zunehmende Zweifel an seiner Werthaltigkeit und eine akute Notwendigkeit, sich der mit ihm verbundenen globalen Projektion der US-Jurisprudenz zu entziehen. Das historische „Vorbild“ ist das Britische Pfund (GBP), das bis zum Zweiten Weltkrieg einen ähnlichen Monopolstatus hatte wie heute der US-Dollar. Das Pfund verlor nach 1945 innerhalb von wenigen Jahrzehnten gegenüber dem US-Dollar rund 75 Prozent seines Wertes. Die britische Realökonomie hatte ihren führenden Status schon zur Wende zum 20. Jahrhundert eingebüßt. Gleiches gilt heute für die US-Realökonomie. Der Verlust der Währungsdominanz erfolgt in der Regel einige Zeit später. 1941 rief der „Time“-Herausgeber Henry Luce das „Amerikanische Jahrhundert“ aus – es dauerte keine 80 Jahre. Die Versuche der US-Neokonservativen, die US-Dominanz um ein Jahrhundert zu verlängern, endeten im blutigen Chaos der endlosen wie verlorenen Kriege.

Die neoliberale Gegenreformation hat in den USA und den EU-Staaten keinen Stein auf dem anderen gelassen. Die bürgerliche „politische Klasse“ ist weitgehend gleichgeschaltet, völlig korrumpiert und unfähig zur inneren Erneuerung. Die Arbeiterbewegung ist marginalisiert, der Reformismus hat sich zum neoliberalen Sturmgeschütz selbst degradiert. Es ist derzeit keine Kraft erkennbar, die den neoliberalen Marsch in den Abgrund aufhalten könnte.
Im Herbst 1918 dichtete Karl Liebknecht, der im August seinen 150. Geburtstag feiern könnte:

Ob sie die Flamm’ ersticken,
Der Funke heiß sich regt
Und über Nacht zum Himmel
Die neue Flamme schlägt.

Die Gegenwart mag trügen,
Die Zukunft bleibt uns treu.
Ob Hoffnungen verfliegen,
Sie wachsen immer neu.

Aus Nichts wird alles werden,
Eh’ sie es noch gedacht,
Trotz ihrer Machtgebärden,
Wir spotten ihrer Macht.