Neoliberale Flanken

Folgen die Wähler am Sonntag in Bayern den Umfragen, dann zieht die AfD mit 10 Prozent der Stimmen ein und „Bündnis90/Die Grünen“ können ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl 2013 um gut 10 Prozent steigern.

Zwei Parteien gewinnen am meisten, die auf den ersten Blick nicht unterschiedlicher sein könnten. Die Grünen setzen sich für Gleichstellung ein, die AfD ist homophob. Die einen wollen den Klimawandel bekämpfen, die anderen leugnen ihn. Die einen stehen für offene Grenzen, die anderen für Abschottung. Die einen wollen Drogen legalisieren, die anderen höhere Strafen für Endkonsumenten. Die einen setzen auf einen Menschenrechtsimperialismus, die anderen auf eine reaktionäre Spielart.

Gemein haben die beiden Parteien, dass sie Parteien des Kapitals sind. Beide Parteien hängen der Ideologie des Neoliberalismus an. Beide arbeiten sich an Nebenwidersprüchen ab und schweigen, wenn die Frage nach den Eigentumsverhältnissen Antworten fordert. Dabei bedienen die zwei Parteien die zwei entgegengesetzten Pole innerhalb des Spektrums, welches das Kapital zulässt.

Beide sind es, die im bayrischen Wahlkampf die Schwerpunkte setzen und sich die Stichworte zuspielen. Wenn der eine dagegen ist, dann ist der andere dafür. Für beide Seiten lohnt sich das Spiel. Sie gewinnen beide.

Über 40 Jahre Individualisierung und Privatisierungen im Namen der Ideologie des Neoliberalismus haben vermeintlich weltanschaulich geprägte sozialdemokratische und christlichen Parteien in Bedrängnis gebracht. SPD und CSU enttäuschen die Wähler, weil sie mit dem Versprechen auf ein bisschen mehr soziale oder christliche Akzente zu setzen, scheitern. Die Hoffnung von immer mehr Menschen ist daher nicht mehr die Überwindung der Ohnmacht gegenüber dem Kapital, sondern eigene Vorteile aus der bestmöglichen Verwaltung der Ohnmacht zu ziehen. Um dies zu durchschauen, braucht es reale Kämpfe, um zu verstehen, was Politik wirklich ist. Politik ist Interessenpolitik und schließlich Klassenpolitik.