„Nein zur Wehrpflicht“

In Alt-Moabit sprach DKP-Mitglied Olaf Harms für den ver.di-Landesverband Hamburg auf einer der drei Auftaktkundgebungen zur bundesweiten Friedensdemonstration, die am 3. Oktober in Berlin stattfand. Im Folgenden dokumentieren wir seine Rede in Auszügen.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende hatte unter anderem ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Folge. Aber dieses ist kein Sondervermögen, sondern es sind Sonderschulden, die wir alle bezahlen müssen. Dazu kommt noch, dass allein in diesem Jahr der Verteidigungsetat um fast zwei Milliarden auf 52 Milliarden Euro steigt.

Doch damit nicht genug. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, Atomwaffen in unserem Land zu stationieren. So sollen ab 2026 atomwaffenfähige US-amerikanische Mittelstreckenwaffen und Hyperschallraketen in unserem Land stationiert werden. (…) Dazu hat noch nicht einmal eine Debatte im Deutschen Bundestag stattgefunden. Ganz so, als wären wir Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika.
Einige begründen diese Stationierung mit einer durch den Krieg in der Ukraine erhöhten Gefährdungslage. (…) Damit fallen wir zurück in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung. Es ist höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und mit immer mehr Waffen schaffen. Deshalb kann es nur heißen: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Atomwaffen raus aus Deutschland!

Im Jahr 2017 wurde auf einer UNO-Konferenz von 122 Staaten der Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet. Inzwischen haben 51 Staaten diesen Vertrag ratifiziert und damit in Kraft treten lassen. Deshalb geht die Forderung an die Bundesregierung: Ratifizieren Sie endlich den Atomwaffenverbotsvertrag. Es wird Zeit, dass wir Atomwaffen endlich ganz von dieser Welt verbannen.

Aber anstatt friedenserhaltende und friedenssichernde Maßnahmen voranzutreiben, hören wir vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass wir bis zum Jahr 2029 „kriegstüchtig“ werden müssen. Dazu gehört der Plan, die Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen. Damit besteht die Gefahr, dass Tausende von Jugendlichen nicht nur einen Zwangsdienst leisten müssen, sondern auch bei militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Kanonenfutter enden. Deshalb kann es nur heißen: Wir sagen Nein zur Wehrpflicht! Unsere Kinder, unsere Enkel bekommt ihr nicht! (…)

Wenn wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen, dann ist die logische Konsequenz, dass endlich Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die sozialen Sicherungssysteme für Kinder, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner, für den Gesundheits- und Pflegebereich, für Bildung sowie für die Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr. Auch zusätzliche „Sondervermögen“ wären denkbar. Dann kann endlich an die Bewältigung vieler Probleme herangegangen werden und damit zugleich einer Neid- und Verteilungsdebatte begegnet werden, die doch nur den Rechten in die Hände spielt. (…)