Nein zur NATO

Die Schwedische Kommunistische Partei (SKP) hat die am Montag vergangener Woche bekannt gegebene Entscheidung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SDP), den Beitritt des Landes zum Militärbündnis NATO zu unterstützen, scharf kritisiert. Die erstaunliche politische Kehrtwende, die 200 Jahre Neutralität beendet, sei laut SKP mit den Bestrebungen des schwedischen Kapitals verbunden, seinen Einflussbereich zu sichern und seine Investitionen im Ausland zu verteidigen. „Es ist unvermeidlich, dass sich die Widersprüche innerhalb des gesamten kapitalistisch-imperialistischen Systems verschärfen und das Kapital eines jeden Landes nach den profitabelsten Investitionen und den besten Bedingungen für sein Wachstum sucht“, so die Kommunisten.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gab bekannt, dass ihre Partei nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ihren langjährigen Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft aufgegeben habe und einen möglichst baldigen Beitritt anstrebe.

Laut SKP verstoße diese Entscheidung gegen die Beschlüsse des Parteitags der Sozialdemokraten, einschließlich einer erst im November 2021 verabschiedeten Erklärung, in der die militärische Blockfreiheit als „Grundlage der schwedischen Sicherheitspolitik“ bezeichnet wird. Bisher sei die regierende SDP konsequent gewesen, was die Bedrohung durch die NATO-Mitgliedschaft angehe, und habe einen Beitritt zu dem imperialistischen Block entschieden ausgeschlossen.
„Natürlich hat sich die sicherheitspolitische Lage verändert“, so die Kommunisten. „Die schwedischen Investitionen im Ausland sind heute stärker bedroht als vor zehn Jahren, weil sich die Widersprüche verschärft haben. Deshalb müssen die schwedischen Politiker handeln, um ihre eigenen Investitionen zu verteidigen, und das können sie nicht alleine tun. Es ist also ziemlich einfach: Wenn das Kapital ruft, haben die Entscheidungen eines Parteitags keine Bedeutung.“

Die finnischen Kommunisten sprachen sich in ähnlicher Weise gegen die Pläne Helsinkis aus, der NATO beizutreten, und warnten, dass dies das Land in Kriegsgefahr bringe und die regionale Militarisierung vertiefen würde.

Die Beitrittsbestrebungen beider Länder werden von der Türkei abgelehnt, die mit einem Veto gegen den Beitritt droht. Ankara wirft Schweden und Finnland vor, angeblichen „Terroristen“ Aufenthalt zu gewähren, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung stehen. Die Türkei hat als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Beitritte die Auslieferung einer Reihe mutmaßlicher PKK-Anhänger, Sicherheitsgarantien und ein Ende des Waffenembargos gefordert.