Nein zur EU, ja zu den Gelbwesten

Angesichts hunderter Verletzter und verhafteter Demonstrantinnen und Demonstranten in Frankreich solidarisierte sich der Parteivorstand der DKP am vergangenen Wochenende mit den Forderungen der „Gelbwesten“. Als Zeichen der Solidarität wollen die Kommunistinnen und Kommunisten auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar in Berlin mit gelben Westen auftreten – mit Hammer und Sichel auf dem Rücken.

Die Proteste in Frankreich richten sich „gegen die Regierung eines willigen Vollstreckers einer neuen Monopoloffensive“, so Männe Grüß in seinem Referat auf der 5. PV-Tagung. Die Gelbwesten seien keine Gefahr für die Demokratie, wie gerade von verschiedenen Stellen behauptet werde, sondern sie seien eine Gefahr für die Superreichen in Frankreich und der EU – damit auch für die deutsche Monopolbourgeoisie. Damit sei ihr Kampf dem Wesen nach ein zutiefst demokratischer.

Das LLL-Wochenende soll zugleich Auftakt für den EU-Wahlkampf der DKP sein. Der Parteivorstand beschloss dazu einstimmig ein EU-Wahlprogramm mit dem Titel „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“ und ein Wahlkampfkonzept. Die DKP will dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme geben, denn die EU, so formuliert es das Wahlprogramm, steht für Krieg, Hochrüstung, Flucht und Ausbeutung. Sie verursache Armut, Privatisierungen und Demokratieabbau. Ebenfalls im Wahlprogramm argumentieren die KommunistInnen, warum die EU aus ihrer Sicht nicht reformierbar ist.

Im Forderungskatalog greift die DKP schließlich auf ihr Sofortprogramm zurück, das lang- und mittelfristige Forderungen für dieses Land aufstellt. Hierzu gab es in der Diskussion eine Reihe von Änderungen wie die Erhöhung der Mindestlohnforderung auf 15 Euro.

Die EU sei in erster Linie ein Instrument des deutschen Imperialismus, um innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU und nach außen seine wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Erfolge im Zurückdrängen des deutschen Imperialismus „nützen uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt“, heißt es im Wahlprogramm.

Mit dem Wahlkampfkonzept beschloss der Parteivorstand neben dem Auftakt am Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende zentrale Aktionstage wie in Büchel und einen dezentralen Aktionstag der DKP-Gliederungen am 8. und 9. Mai, dem Tag der Befreiung beziehungsweise des Sieges. Die ersten Wahlkampfmaterialien werden zum LLL-Wochenende vorliegen.

Bis dahin sollen auch die ersten 2 500 beglaubigten Unterstützerunterschriften für die Kandidatur der DKP beim Parteivorstand in Essen liegen. Die Rückläufe von UZ-Leserinnen und -Leser sind positiv. Dafür ein herzlicher Dank der Redaktion, aber auch der Hinweis an die DKP-Gliederungen: Da fehlt noch was.