Nein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Erklärung von Heinrich Bücker zum Ermittlungsverfahren, das gegen mich eingeleitet wurde.

Anlässlich des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht im Juni 1941 auf die Sowjetunion, organisierte die Friedenskoordination (Friko) Berlin am 22. Juni 2022 die Gedenkveranstaltung „Wir vergessen nicht!“ am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Auf Grund meiner Rede, die ich im Rahmen dieses Gedenkens gehalten habe und einer Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf meiner Webseite ist ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet worden. Gemäß einem Schreiben des Berliner Landeskriminalamts vom 19. Oktober 2022, werde ich von einem Berliner Rechtsanwalt beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Man bezieht sich dabei auf den § 140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen Absatz 5 des § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden können – ebenso wie der bereits bestehende § 140 („Belohnung und Billigung von Straftaten“).

Es gibt inzwischen eine Reihe von Einzelpersonen, die im Fokus der deutschen Strafermittlungsbehörden stehen. Über ähnliche Tendenzen wird auch aus anderen EU-Staaten berichtet.

Zunächst zur Rede, um die es in diesem konkreten Fall und den Anschuldigungen gegen mich geht:

Wir vergessen nicht! Sowjetisches Ehrenmal Berlin. Zum 22. Juni 1941

Die Rede bezieht sich direkt auf das Unternehmen Barbarossa, also auf den am 22. Juni 1941 begonnenen Raub- und Vernichtungskriegs des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR, in dem ungefähr 27 Millionen Bürger der Sowjetunion ihr Leben verloren.

In diesem Krieg zerstörten die Nazis entweder ganz oder teilweise: 15 Großstädte, 1710 Städte und 70.000 Dörfer, fast 60 Millionen Gebäude, 32.000 Industriebetriebe, 10.000 Kraftwerke, 60.000 km Gleisanlagen, 100.000 km Autobahnen, 40.000 Krankenhäuser und medizinische Zentren, 64.000 Schulen und Hochschulen, 43.000 Bibliotheken, 44.000 Theater, ca. 3000 Kirchen und 400 Museen. (Zahlen aus dem Buch „Väter der Vernichtung“ von Professor Brian Easlea, London)

Ich erkläre in dieser Rede am sowjetischen Ehrenmal, dass man in Deutschland heute die Nachfolger jener rechtsradikalen und russophoben Kräfte in der Ukraine unterstützt, mit denen das faschistische Deutschland bereits während des 2. Weltkriegs auf das engste kooperierte.

Dann spreche ich über das Ausmaß an Scheinheiligkeit, wenn jetzt eine noch stärkere Bewaffnung der Ukraine propagiert und die völlig unrealistische Forderung aufgestellt wird, die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, oder zumindest dürfe die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren. Zugleich werden immer weitere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet.

Und ich erkläre, dass es mir unbegreiflich erscheint, dass die deutsche Politik wieder dieselben chauvinistischen und insbesondere russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand. SS und Wehrmacht machten sich ukrainische national-faschistische Organisationen als Repressions- und Mordkommandos gegen die eigenen Landsleute zunutze, darunter Millionen jüdische Männer, Frauen und Kinder.

Man muss darauf bestehen, dass sich alle Menschen vor dem Hintergrund der NS-Kriegsführung „der verbrannten Erde“ gegen die UdSSR, gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Nazi-Mordbanden in der Ukraine stellen. So vehement wie wir uns in Deutschland rechtspopulischen und rechtsextremen Bewegungen entgegenstellen, müssen wir gleichzeitig auch die von den neofaschistischen Formationen in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.

Dies alles soll jetzt als Grundlage für ein Strafverfahren dienen.

Mein Vergehen: Ich nahm öffentlich auf geschichtliche Tatsachen Bezug, nämlich auf die Beteiligung ukrainischer Organisationen (UPA und OUN) an Pogromen an Juden, Polen und anderen Gruppen sowie weiteren Polizei- und Kriegseinsätzen im unprovozierten Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion. Heute haben nationalistische, neofaschistische Nachfolgeformationen in der Ukraine massiven Einfluss auf Politik, Kriegsführung und Gesellschaft. Das hält Deutschland aber nicht davon ab, die Ukraine seit dem Einmarsch der russischen Armee militärisch und finanziell massiv zu unterstützen. Ukrainische Soldaten werden in Deutschland sogar ausgebildet. Die Verhältnisse in der Ukraine nach dem blutigen Staatsstreich im Jahr 2014 sind bei uns jetzt Tabu. In den Jahren zuvor wurde aber immer wieder ausführlich darüber berichtet.

Wer aber jetzt weiter umfassend über die Fakten und die Vorgeschichte des Konflikts in der Ukraine berichtet, hat mit Ablehnung, Verunglimpfung und Zensur zu rechnen.

Dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit müssen wir uns entgegenstellen.

• Gerade als Deutsche sollten wir offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für das militärische Eingreifen in der Ukraine zu verstehen und auch, warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.
• Persönlich will und kann ich die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachvollziehen. Ich hege auch kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.
• Im von mir 2005 eröffneten Coop Anti-War Cafe in Berlin Mitte, bin ich seit dem russischen Einmarsch zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert. Es kommt immer wieder zu Provokationen, im Internet, per Email und während der Zeiten, in denen das Café geschlossen war, auch zu Schmierereien und Beschädigungen an der Eingangstür. Im Gastraum selbst ist es friedlich. Wir diskutieren mit Menschen unterschiedlichster Meinungen, auch zum Thema Russland.

In der von mir im März 2022 veröffentlichten Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, die in der Anzeige gegen mich benannt wird, heißt es ausdrücklich:

„Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein.“
Diese Stellungnahme wurde von hunderten von Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland und aus anderen Ländern unterzeichnet.

Dieselben Argumente unterstützen wir zusammen mit vielen internationalen Freunden in einem gemeinsamen Friedensaufruf und einer antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine.

Heinrich Bücker: Mitglied DIE LINKE, Kommunistische Plattform, Mitglied der VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Mitglied Frente Unido América Latina – Aufstehen-Gruppe Berlin-Mitte, Unterstützer Bündnis Heizung, Brot und Frieden – Mitglied im Vorstand Deutscher Friedensrat e.V. , Vertreter für Berlin der internationalen Friedensbewegung World Beyond War – Welt jenseits von Krieg

Quelle: Co-op Anti-War Café Berlin