Nein zum Ukraine-Abkommen

Seit Anfang des Jahres ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vollständig in Kraft. In einem Referendum stimmen die Niederländer nun darüber ab, ob ihre Regierung dieses Abkommen auch ratifizieren solle.

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Sie erinnert daran, dass das Abkommen ein Mittel der EU war, um ihre Einflusszone auf Kosten Russlands auszudehnen, es war der Auslöser für die Eskalation des Ukraine-Konfliktes.

Für Samstag, den 2. April, ruft die NCPN auf, sich an einer Demonstration vor der ukrainischen Botschaft in Den Haag zu beteiligen, um für das Nein zu werben. Auch wenn das Referendum rechtlich nicht bindend sei, könne mit einem „Nein“ ein Zeichen gegen aggressive Expansion der EU gesetzt werden.