Nein zum Rüstungswahn!

In der kommenden Woche wollen CDU und SPD im Bundestag Hunderte Milliarden Euro für die militärische Hochrüstung freigeben. Um diese Wahnsinns-Kriegskredite zu ermöglichen, soll das Grundgesetz noch vor der Installierung der neuen Regierung geändert werden. So viel zur demokratischen Mitte.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft unter dem Motto „Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!“ zu einer Protestwoche auf. Bis zum 18. März, dem Tag der Abstimmung im Bundestag, sollen im ganzen Land Aktionen der Friedensbewegung stattfinden.

Die Hochrüstung werde, wie schon die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, mit der Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet begründet, so der Bundesauschuss Friedensratschlag. „Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands nötig wäre“, heißt es in der Erklärung. Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn sei schon zwei Mal erfolgreich gewesen, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endete.

Wer einen dritten und letzten Weltkrieg nicht will, sollte jetzt auf die Straße gehen. Zum Beispiel in Berlin. Dort veranstaltet die Friedenskoordination Berlin am Samstag, den 15. März, eine Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Es sprechen unter anderem Gesine Lötzsch, „Die Linke“, Sevim Dagdelen, BSW, und Wiebke Diehl, Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“.