Nein zum Krieg – jetzt erst recht!

Der Kriegskurs der Bundesregierung an der Seite der NATO verlängert den Krieg in der Ukraine, schürt den Hass gegen Russland und führt uns immer näher an den Rand eines 3. Weltkriegs. Der Kriegskurs der Bundesregierung lässt die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln und verschlingt Unsummen an Geld, das in allen sozialen Bereichen fehlt. Kinder- und Altersarmut in ungekanntem Ausmaß, zu niedrige Löhne und ein kaputtes Gesundheits- und Bildungswesen sind das Ergebnis.

Die DKP sieht es als Hauptaufgabe an, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aus der Integration in diese Kriegspolitik zu lösen. Diese Politik steht den Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien, der Erwerbslosen und Rentner entgegen. Da tut es weh, wenn es die größte Gewerkschaft in diesem Land nicht schafft, sich klar und deutlich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine auszusprechen. Wenn Diplomatie und Verhandlungen anstelle von Konfrontation nicht zu ihren Forderungen gehören. Da tut es weh, wenn Delegierte auf dem ver.di-Bundeskongress mehr und effektivere Waffen gegen das „Monster“ Putin fordern.

Auf der Habenseite stehen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die auf dem Kongress beharrlich für Friedenspositionen gestritten haben – bis die Debatte abgebrochen wurde. Die Gewerkschaftsführung wollte keinen Kompromiss und wollte nichts anbrennen lassen. Sicher war sie sich mit ihrem Antrag, der die Kriegspolitik der Bundesregierung samt Waffenlieferungen und Sanktionen stützt, offenbar nicht. Am Ende haben ihn mehr als 20 Prozent der Delegierten abgelehnt.

Sie werden weiter diskutieren und nicht locker lassen. Sie haben ihren alten und neuen Vorsitzenden Frank Werneke und alle, die mit ihm am Ende des Kongresses betonten, ver.di stehe weiter für Abrüstung und sei Teil der Friedensbewegung, eingeladen, das auch auf der Straße zu zeigen – bei den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin, Hamburg, Kalkar, Stuttgart und München und am 25. November in Berlin