Nein zum Krieg im Donbass

Am 14. April 2014 verkündete das Kiewer Regime den Beginn der sogenannten „antiterroristischen Operation“(ATO) gegen die Gebiete der Südostukraine, die sich den nationalistisch-faschistischen Putschisten des Maidan nicht beugen wollten, aktiven Widerstand leisteten, Verwaltungsgebäude besetzten und mit der Waffe in der Hand ihre Heimat und ihre Grundrechte verteidigten. Bis heute läuft der blutige Krieg der Kiewer Regierung gegen das Volk im Donbass. Mit Hilfe von Luftwaffe und schwerer Artillerie haben die ukrainischen Soldaten begonnen, friedliche Städte und Dörfer dem Erdboden gleichzumachen. In den vier Jahren des Krieges starben im Donbass mehr als 10 000 Menschen, mehr als 24 000 wurden verletzt. Die Zahl der Flüchtlinge, die gezwungen waren ihre Häuser zu verlassen, übersteigt eine Million. Hunderte von Kindern starben oder wurden verletzt. Auf den Territorien der Donezker Volksrepublik (DVR) und Lugansker Volksrepublik (LVR) wurden mehr als 40 000 Gebäude zerstört. Darunter sind keine militärischen Objekte, sondern ausschließlich Industriebetriebe, Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser.

Um der Opfer im Donbass zu gedenken und um gegen den andauernden Krieg zu protestieren fanden am 14. April in in vielen europäischen Städten – unter anderem in Berlin vor der ukrainischen Botschaft – wo die DKP dazu aufgerufen hatte – Kundgebungen und Mahnwachen statt. In Berlin verlasen die Teilnehmer die Beschussmeldungen aus der DVR und der LVR, die seit dem „Osterwaffenstillstand veröffentlicht wurden. Obwohl nur Daten, Uhrzeiten, beschossene Ortschaften und  verursachte Schäden aufgezählt wurden reichte die Zeit der Kundgebung nicht aus, um alle Meldungen zu verlesen.

Die Teilnehmer der Aktion schlossen sich folgender Resolution an:

[…] Das Blut der Einwohner des Donbass klebt an den Händen des Kiewer Regimes, das eine militärische Aggression als Antwort auf die Selbstbestimmung der Donezker und Lugansker Volksrepublik entfacht hat. […]

Die Verabschiedung des Gesetzes über die sogenannte „Reintegration“ des Donbass durch das ukrainische Parlament bestätigt abschließend, dass die Ukraine auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts mit der Donezker und der Lugansker Volksrepublik ausgerichtet ist. Indem er das oben genannte Gesetz unterzeichnet hat, hat Pjotr Poroschenko faktisch die Minsker Vereinbarungen für ungültig erklärt, der „Partei des Krieges“ die Fesseln gelöst. Die nicht endenden Lieferungen von tödlichen Waffen aus der EU und den USA in die Ukraine verweisen darauf, dass der weltweite Imperialismus an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts interessiert ist. Das Volk des Donbass wurde gezwungen, seine Souveränität in einem harten Kampf gegen den ukrainischen Nationalfaschismus und den weltweiten Imperialismus zu verteidigen.

Die Teilnehmer der Aktion erklären: Ausgehend von den Prinzipien des proletarischen Internationalismus bringen wir unsere Solidarität mit den Volksrepubliken und unsere Bereitschaft, ihnen Unterstützung und Hilfe zu leisten, zum Ausdruck.

Wir, die Teilnehmer der Aktion, fordern:

• von Kiew – die Kampfhandlungen im Donbass unverzüglich und dauerhaft einzustellen sowie Verhandlungen mit der Donezker und Lugansker Volksrepublik über die Einrichtung gegenseitiger Beziehungen auf den Prinzipien des Friedens zu beginnen;
• von der EU und den USA – die Finanzierung der Militärausgaben und die Lieferung von Waffen für das verbrecherische Kiewer Regime zu stoppen;
• von der Bundesregierung – jegliche Unterstützung der Kiewer Regierung, sowohl die politische als auch die materielle, einzustellen und sich für die Einhaltung des Minsker Abkommens einzusetzen;
• von der internationalen Öffentlichkeit – die Forderung des Volkstribunals des Donbass zu unterstützen, Poroschenko, Turtschinow, Awakow, Poltorak, Muschenko und andere militärisch-politische Verbrecher der Ukraine strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
• Nein zum Krieg im Donbass!
• Ja zur Selbstbestimmung der DVR und der LVR!