Nein zum Krieg im Donbass!

In den letzten Wochen wird die aggressive Politik von NATO, USA und Bundesregierung gegen die Russische Föderation verstärkt. Mehr und mehr Truppen aus NATO-Ländern, darunter auch die Bundeswehr, stehen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze, in Polen und in den baltischen Staaten, während Russland aus Sicht von NATO und deutscher Bundesregierung seine Truppen nicht im eigenen Land stationieren darf. Durch diese Politik des Westens nimmt die Kriegsgefahr in Europa erheblich zu.

Verschärft wird die westliche Kriegspropaganda und Kriegspolitik dadurch, dass Russland der Planung eines Kriegs gegen die Ukraine beschuldigt wird. Tatsächlich ist es jedoch die Ukraine die seit fast acht Jahren mit westlicher Unterstützung einen Krieg gegen den Donbass führt, wo sich die Menschen 2014 gegen einen vom Westen unterstützten Staatsstreich nationalistischer und profaschistischer Kräfte erhoben haben. In diesem Krieg werden Woche für Woche Menschen in den Volksrepubliken des Donbass verletzt und getötet, Wohnraum und Infrastruktur werden zerstört. Eines der von NATO und USA bei der Unterstützung dieses Putsches verfolgten Ziele ist dabei eine Fortsetzung der militärischen Einkreisung Russlands. Diese wird auch heute trotz aller Angebote der Russischen Föderation über die Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheit konsequent weiter betrieben. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ukraine bei ihrer vollständigen Sabotage der Minsker Vereinbarungen, die direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass über eine politische Lösung des Konflikts vorsehen, von Seiten der EU und der NATO, insbesondere auch der Bundesregierung unterstützt wird. Anders als von NATO und Bundesregierung oft behauptet, ist die Russische Föderation bei diesen Verhandlungen keine Konfliktpartei, sondern hat auf gleicher Ebene wie die BRD und Frankreich die Rolle eines Garantiestaates inne. In den letzten Monaten haben die Waffenlieferungen einiger NATO-Länder an die Ukraine erheblich zugenommen, entsprechend werden die Provokationen der Ukraine gegenüber dem Donbass wieder verstärkt. Auch die BRD hat nach Aussagen der Bundesregierung die Putschregierung in Kiew seit 2014 mit mehreren Milliarden US-Dollar unterstützt.

In dieser Situation erklären unsere Genossinnen und Genossen aus der Donezker Volksrepublik: Die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik ruft alle Bruderparteien und -organisationen auf, Protest gegen das Schüren des Kriegs durch Kiew zu erheben und die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf das soziale Elend, das vom Imperialismus hervorgebracht wird, zu lenken. Nein zum Krieg im Donbass! Ja zur Selbstbestimmung der DVR und der LVR! (http://wpered.su/2022/02/10/zayavlenie-ck-kpdnr-protiv-vojny-v-donbasse-en/)

Diesem Aufruf schließen wir uns an und erklären unsere Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen im Donbass. Die Menschen im Donbass müssen in Frieden über ihr eigenes Schicksal entscheiden können.

Wir fordern von der Bundesregierung: – Keine Waffenlieferungen und keinerlei Militärhilfe an die Ukraine. – Schluss mit der politischen Unterstützung des Kiewer Regimes – Raus aus der NATO – Frieden mit Russland und China