Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!

Wer den Krieg in der Ukraine und die weitere Eskalation mit Potential zu einem dritten und letzten Weltkrieg stoppen will, muss abrüsten statt aufrüsten, der muss den Weg für Verhandlungen und diplomatische Lösungen öffnen. Dieser Weg wird vom „Wertewesten“, von USA, EU und BRD und ihrem Kriegsbündnis NATO, bewusst verbaut. Und zwar so nachhaltig, dass ein Zurück zur Diplomatie von Tag zu Tag schwieriger wird. Durchhalteparolen für ukrainische „Asow“-Kämpfer auf verlorenem Posten, Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet, Sanktionen in ungekanntem Ausmaß und Hetze gegen Russland und alles Russische haben nichts mit „Solidarität mit der Ukraine“ zu tun. Sie verlängern den Krieg.

Vor allem die Massenmedien, dicht gefolgt von Grünen, FDP und Union, schreien nach immer mehr und schwereren Waffen für die Ukraine. Sie erhöhen den Druck auf ihren Kanzler – Zögern, Zaudern, Scholz –, der diesen nicht braucht. Es gibt von ihm weder ein „Nein“ zu Waffenlieferungen noch zu den zerstörerischen Sanktionen, die nicht nur die Menschen in Russland treffen, sondern die uns alle zahlen und frieren lassen.

Druck braucht Scholz von anderer Seite. Und er bekommt ihn. Schriftstellerin Daniela Dahn, Liedermacher Konstantin Wecker, die Völkerrechtler Norman Paech und Rolf Gössner und der Friedensaktivist Joachim Guilliard haben sich in einem Offenen Brief an ihn gewandt. Sie fordern von der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand – gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung – zu beenden. Sie kritisieren, dass sich Deutschland und weitere NATO-Staaten mit der Lieferung von Waffen de facto zur Kriegspartei gemacht haben und warnen vor einer atomaren Eskalation. Sie fordern, die vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik zu ersetzen und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas zu schaffen.

Leider beugt sich auch der Offene Brief dem herrschenden Narrativ, im ersten Atemzug den Angriff Russlands auf die Ukraine „zutiefst“ und als „durch nichts zu rechtfertigen“ zu verurteilen ohne dessen Vorgeschichte zu erwähnen. Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar, sondern tobt seit acht Jahren im Osten der Ukraine – mit 14.000 vergessenen Opfern. Er hat seinen Ursprung in der NATO-Osterweiterung mit dem Ziel Russland und China als Konkurrenten auszuschalten. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden über Jahre mit Füßen getreten, das Land immer mehr in die Enge getrieben. All das gehört dazu, um die gefährliche Eskalation zu begreifen.

Die DKP bleibt dabei: Der Aggressor heißt NATO und die läuft jetzt zu Höchstform auf. Das Kriegsbündnis muss gestoppt werden. Die NATO muss raus aus Deutschland – Deutschland muss raus aus der NATO.

Diese Differenz hindert uns nicht daran, jetzt gemeinsam mit den Verfassern des Offenen Briefes und hoffentlich mehr und mehr Menschen Druck auf die Bundesregierung gegen ihren Hochrüstungs- und Kriegskurs zu entwickeln. Sage Nein!