Eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa

Nein zum Krieg! Hochrüstung stoppen! Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden geht nur mit Russland und China!

Die Gefahr eines großen Krieges, eines Atomkrieges mit Europa als atomarem Schlachtfeld, ist so groß wie nie. Sie hat mit der Zuspitzung des Krieges in der Ukraine weiter zugenommen. Die verstärkte Hochrüstung der US-geführten NATO, von EU und Deutschland muss gestoppt werden. In diesem Land heißt das, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen mit den Forderungen „Kein Waffenexport in die Ukraine“, „Kein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“, „Kein Umsetzen der NATO-Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, „Keine Kampfdrohnen“, „Keine neuen Atombomber“, „Keine Stationierung von US-Raketen in Deutschland“, „Stoppt die nukleare Teilhabe“, „Sofortiger Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag“, „Sofortiger Abzug aller im Fliegerhorst Büchel unter Verantwortung der Bundeswehr gelagerten US-Atomwaffen in die USA“.

Darauf müssen sich jetzt alle Friedenskräfte konzentrieren – ungeachtet unterschiedlicher Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine. Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und wird nach ihren Kräften dazu beitragen. Die DKP setzt sich daher für eine solidarische Debatte innerhalb der Friedensbewegung ein.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden

Der Krieg in der Ukraine muss schnellstens beendet werden. Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten und Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Millionen sind auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten und mit unseren russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die zunehmenden Angriffen ausgesetzt sind.

Der Krieg in der Ukraine kann nur durch Verhandlungen gestoppt werden. Verhandlungsgegenstand muss ein Sicherheitskonzept sein, das die Interessen Russlands, der Ukraine und der Lugansker und Donezker Volksrepublik beinhaltet. Dazu gehört die Anerkennung der Volksrepubliken und des Status der Krim. Dazu gehört die Neutralität der Ukraine. Sie kann kein Mitglied der NATO werden. Auch ein Beitritt zur EU beinhaltet u.a. mit Art. 42 des EU-Grundlagenvertrages militärische Verpflichtungen und ist abzulehnen. Die Ukraine darf nicht länger hochgerüstet werden. Sie darf weder Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen (z.B. ABC-Waffen) besitzen, noch dürfen solche auf ihrem Territorium stationiert werden.

Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine „bunte Revolution“ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. Das erste Ergebnis dieser Einbindung sind der Stopp der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ und die Planungen für ein Energieembargo – gegen die sich auch Teile des deutschen Monopolkapitals stellen – oder die US-Planungen zur Stationierung von hochpräzisen Hyperschallwaffen, sogenannte Dark Eagle, in Grafenwöhr. Sie sind Kriegspartei und befeuern den Krieg durch militärische, politische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes auf der einen und antirussische Hetze auf der anderen Seite. Deutschland steht nicht in der zweiten Reihe, sondern rühmt sich, zweitstärkster Waffenlieferant zu sein. Wer den Krieg stoppen will, muss gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine protestieren und diese verhindern. Wer diesen Krieg anheizt, erhöht die Gefahr eines Atomkrieges nicht nur in Europa.

Der Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hat nicht mit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 begonnen, sondern hat eine lange Vorgeschichte, die eine einseitige Schuldzuweisung gegen Russland, wie sie medial verbreitet, aber auch in Teilen der Friedensbewegung vorgenommen wird, nicht zulässt.

Der Krieg wird von der Ukraine seit acht Jahren gegen die Bevölkerung im Donbass geführt – mit gezielter Zerstörung ziviler Infrastruktur, permanentem Bruch von Waffenruhen und mit dem Terror faschistischer Armee-Einheiten. Der Krieg gegen den Donbass kostete 14.000 Menschenleben. Vorausgegangen war der von der EU und Deutschland beförderte und unter Einbeziehung von Faschisten durchgesetzte Putsch in der Ukraine 2014. Es entstand ein von den USA abhängiger Staat, in dessen Verfassung die NATO-Mitgliedschaft als erklärtes Ziel festgeschrieben wurde. Der Zugriff auf die Ukraine reiht sich ein in die seit 1999 ständig forcierte und wortbrüchige NATO-Osterweiterung mit Drohgebärden und Truppenmanövern an der russischen Grenze.

Die Osterweiterung ist Teil der Aggressions- und Einkreisungspolitik der NATO, die sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die Volksrepublik China richtet. Die Ukraine war ein entscheidendes Stück, das zur Einkreisung Russlands vom Westen her fehlte. Der Westen unterstützte bereits 2004 die „orangene Revolution“ und griff dann 2014 zum Mittel des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine. Das Land sollte Mitglied der NATO und der EU werden, eine Speerspitze gegen Russland.

Die Ukraine, deren Streitkräfte und Polizei mit Faschisten durchsetzt sind, wurde fortan vom Westen hochgerüstet, das Militär vom Westen ausgebildet. Das Minsk-II-Abkommen, das direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vorsah und 2015 mit der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates verbindlich wurde, wurde von der Ukraine sieben Jahre lang boykottiert – mit Billigung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich.

Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 drohte der ukrainische Präsident mit der atomaren Bewaffnung seines Landes. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine ihre Truppen an der im Minsk-2-Abkommen festgelegten Kontaktlinie, die mitten durch die Territorien der Volksrepubliken des Donbass verlief, bereits um ein Vielfaches verstärkt. Es war offensichtlich, dass eine ukrainische Offensive in Richtung der von den Regierungen der Volksrepubliken kontrollierten Gebiete dieser Länder unmittelbar bevorstand. Im März 2021 ordnete der ukrainische Präsident außerdem die Rückeroberung der Krim und der Stadt Sewastopol an. Würde es zu einer Stationierung von Raketen in der Ukraine kommen, würde die Flugzeit nach Moskau weniger als fünf Minuten betragen.

Für Russland waren damit die roten Linien weit überschritten. Russland hat wiederholt auf seine Sicherheitsinteressen hingewiesen und vielfach versucht, die Lage zu deeskalieren. 2007 versuchte Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Westen zu einem vertraglich vereinbarten Interessenausgleich zu kommen. Der Westen war daran nicht interessiert. Die Versuche der Deeskalation wurden nicht nur ignoriert, sondern bewusst hintergangen. Noch in den letzten Monaten vor dem Ukrainekrieg versuchte Russland in Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit der NATO einzusteigen. Dieses wurde von der NATO ignoriert.

Einschätzung des Krieges gegen die Ukraine

Ohne diese Vorgeschichte lässt sich der Krieg in der Ukraine nicht beurteilen. Die Verurteilung Russlands wegen Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges greift zu kurz. In einer medial und propagandistisch aufgeheizten Zeit werden selbst konservative Politiker wie der ehemalige SPD-Minister Klaus von Dohnanyi als „Putinversteher“ gebrandmarkt, nur weil sie Verständnis für berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands äußern.

Wichtiger denn je ist eine Haltung wie die der revolutionären Regierung Kubas. Sie erklärte, dass sich die Situation in der Ukraine nicht beurteilen lasse, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den USA und der NATO zu berücksichtigen und ohne die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben, genau zu prüfen. Auch die chinesische Regierung wendet sich gegen einseitige Schuldzuweisungen und verweist darauf, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt werden müssen.

Unsere Schwesterpartei, die Kommunistische Partei der Ukraine, ist seit dem Putsch 2014 de facto in die Illegalität gedrängt worden und darf nicht zu Wahlen kandidieren. Bereits vor drei Jahren schätzte sie ein, dass in ihrem Land Nazismus und Faschismus wieder erstarken. In der Ukraine habe die Kompradoren-Oligarchie mit direkter Unterstützung der USA, der EU und des internationalen Kapitals die Macht übernommen und das Land nach dem bewaffneten Staatsstreich im Februar 2014 den neonazistischen und nationalistischen Kämpfern zum Fraß vorgeworfen. Unsere Schwesterpartei, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, unterstützt die Militäroperation der russischen Regierung. Nach ihrer Auffassung haben die unternommenen Schritte das Ziel, den Frieden im Donbass zu garantieren und Russland gegen immer größere Gefahren von Seiten der USA und der NATO zu sichern. Der Aufbau der Ukraine zu einem Marionettenstaat der NATO zur Bedrohung Russlands schafft nach Auffassung der KPRF nicht nur eine kritische Gefahr für die Sicherheit Russlands, sondern widerspricht auch grundlegend den Interessen des ukrainischen Volkes. Es gehe darum, die Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen. Nur eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine könne nachhaltige Sicherheit für die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas gewährleisten. Gleichzeitig fordert die KPRF innenpolitisch und wirtschaftspolitisch eine Wende des sozialen Fortschritts, eine Wende nach links. Eine Garantie für Frieden und soziale Gerechtigkeit könne nur der Sozialismus bieten.

Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat. Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir sehen dabei allerdings zwei Ebenen. Einmal die Anerkennung der beiden Volksrepubliken, das entsprechende Beistandsabkommen und die militärische Unterstützung der beiden Volksrepubliken im von der Ukraine gegen sie geführten Krieg. Dies ist aus unserer Sicht völkerrechtlich gedeckt und stellt für die Bevölkerung des Donbass vor allem die Hoffnung auf die Beendigung des achtjährigen Kriegs dar.

Die andere Ebene sind die weitergehenden Angriffe auf die Ukraine. Hier gibt es bei uns unterschiedliche Beurteilungen. Diese reichen von der Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, bis zur Bewertung, dass es ein Verteidigungskrieg sei, der der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs diente und der damit völkerrechtlich gedeckt wäre. Dazu wollen wir künftig unsere kollektive Diskussion verstärken.

Die Weltkriegsgefahr stoppen! Das Völkerrecht wieder in Kraft setzen!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen klar und deutlich: Die Rückkehr zu den Prinzipien des Völkerrechts ist eine wesentliche Grundlage für eine zukünftige Friedensordnung in Europa und der Welt.
Dabei vergessen wir nicht: Seit den 1990er-Jahren höhlte der Imperialismus das Völkerrecht immer weiter aus.

Die NATO führte einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. In unterschiedlichen Konstellationen führten die USA und andere NATO-Länder Kriege in Afghanistan, Syrien, Libyen, an vielen Orten auf der Welt. Der blutige Krieg Saudi-Arabiens im Jemen wird nicht nur geduldet, sondern mit Waffenlieferungen unterstützt. Mit all diesen Kriegen, mit den erbarmungslosen Sanktionen gegen den Iran, Venezuela, Syrien und viele andere Länder, mit der mörderischen Blockade gegen Kuba wurden das Völkerrecht, die UN-Charta ausgehöhlt.
Für die Zukunft der Menschen in der Ukraine und für unsere Zukunft müssen wir dafür kämpfen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, dass die Konfrontation gestoppt wird und das Völkerrecht wieder in Kraft gesetzt wird.

Momentan passiert das Gegenteil. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird als Vorwand genutzt, um ein nie dagewesenes Kriegs- und Sanktionsprogramm von USA, NATO, EU und Deutschland umzusetzen. Damit dies mit möglichst wenig Widerstand durchgesetzt werden kann, wird es begleitet von insbesondere durch die Medien geschürter Verunglimpfung von allen, die sich differenziert zum Konflikt äußern und von Putin als einem Irren und Alleinverantwortlichen („Diktator“) für diesen Krieg. Es wird gehetzt und Hass auf „die Russen“ geschürt, was sich auch in unserem Land in Ausgrenzung und Gewalt gegen russische Mitbürgerinnen und Mitbürger entlädt. Doch damit nicht genug: Kultur und Geschichte des russischen Volkes werden negiert, mit Bann belegt. Das ist der alte Geist des Herrenmenschen.

Die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz vor den Grenzen Russlands, die USA wollen Hyperschallraketen in Deutschland stationieren, die in wenigen Minuten Moskau erreichen können. Die EU hat ein neues Militärprogramm und neue Eingreiftruppen beschlossen. Deutschland will die Führungsrolle übernehmen. Das Zwei-Prozent-Ziel nach NATO-Kriterien soll jetzt umgesetzt werden: Der Rüstungshaushalt soll auf 80 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Zusätzlich soll im Grundgesetz ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen festgeschrieben werden. Neue Waffensysteme, darunter Atombomber und Drohnen, sollen angeschafft und weitere gemeinsam mit der EU entwickelt werden. Ein solches Kriegs- und Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Jetzt soll alles weggewischt werden, was dem deutschen Imperialismus noch als Fessel aus der Geschichte auferlegt war.

Dieser Krieg forderte bereits tausende Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Infrastruktur, Häuser, Wohnungen sind und werden zerstört, der Krieg bringt unendliches Leid für die Menschen. Die völkerrechtswidrigen Sanktionen in nicht gekanntem Ausmaß treffen nicht nur die arbeitenden Menschen in Russland, sondern auch in Europa. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie machen einen normalen Lebensstandard für viele unerschwinglich. Sollte es wirklich zu einem Stopp von russischen Gaslieferungen kommen, sind in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Schon jetzt sorgen die Sanktionen für Risse in den Lieferketten, für stillstehende Bänder und Kurzarbeit. In einigen afrikanischen Ländern, die vom Kapitalismus in eine Abhängigkeit von Lebensmittelimporten gebracht worden sind, droht eine neue Hungersnot.

Gewinner sind insbesondere die Teile des Monopolkapitals, die an Rüstung und Krieg verdienen. Als Gewinner sieht sich auch der Teil des Monopolkapitals, der hofft, dass der Niedergang des Imperialismus durch die Kriegspolitik gestoppt werden kann, indem Russland und China wieder in eine halbkoloniale Lage gedrängt werden.

Für Frieden!

Sanktionspolitik, Hochrüstung und die weitere Einkreisung Russlands und Chinas erhöhen die Kriegsgefahr und die Gefahr eines Atomkrieges enorm. Auslöser ist nicht der Krieg in der Ukraine oder das Leid der Menschen in der Ukraine. Vielmehr ist die Ukraine nur Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Es geht um geopolitische Interessen, Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege. Es geht um die „regelbasierte Ordnung“ im Sinne des westlichen Imperialismus. Es geht gegen Russland als Konkurrenten und China als „systemischen Gegner“.Die von der NATO, dem US- und dem deutschen Imperialismus mit aller Gewalt verteidigte Vorherrschaft, die „ihre“ Welt“ordnung“, führt zu Kriegen und Elend. Dem setzt die VR China eine Politik der friedlichen Koexistenz entgegen. Sie ist eine Möglichkeit, das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der fortschrittlichen, sozialistischen Kräften zu verschieben und damit dazu beizutragen, den Weg zum Sozialismus in weiteren Ländern zu öffnen. Nur eine sozialistische Gesellschaftsordnung kann einen dauerhaften Frieden und eine Welt frei von Ausbeutung und Krieg gewährleisten.

Der Hauptaggressor ist und bleibt die NATO unter Führung der USA, gefolgt von der EU mit Deutschland als Führungsmacht. Damit sich die USA auf den Hauptgegner China konzentrieren können, brauchen sie eine geeinte NATO mit einer geeinten EU unter deutscher Führung als Speerspitze gegen Russland. Unsere Losung bleibt: Frieden geht nur mit Russland und China! Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Großmacht vollenden.

Unabhängig unterschiedlicher Einschätzungen müssen die Friedenskräfte in diesem Land jetzt gemeinsam Widerstand gegen die Hochrüstung und die Gefahr eines atomaren Krieges und Druck auf die Bundesregierung entwickeln. Die DKP wird sich mit ihren Positionen in den Friedenskampf einbringen und nach Kräften helfen, die Friedensbewegung zu stärken.

Die DKP fordert:

• Den Krieg stoppen! Verhandeln jetzt! Für eine neue Sicherheitsarchitektur für ganz Europa!
• Gegen Hochrüstung! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr! 2-Prozent-Ziel stoppen! Abrüsten statt Aufrüsten!
• Keine Atombomber – Schluss mit der nuklearen Teilhabe! Atomwaffen raus aus Büchel!
• Keine Stationierung von Hyperschallraketen in Deutschland! Abzug aller US-Raketen aus Deutschland!
• Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine! Keine Beteiligung an den EU-Battlegroups und Austritt aus der EU!
• Keine militärische, politische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes!
• Rücknahme der Sanktionen gegen Russland – Energiepreisstopp jetzt!
• Stopp aller Bundeswehreinsätze!
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!